Globalisierungskritik

Keine Schlupflöcher offen lassen

by Ian Nadge

gegen ALLE gegen die Arbeiter*innenklasse gerichteten Kürzungen

Warum die AKL ihre Anträge A16 und A17 aufrechterhält und sich nicht dem Antrag A21 anschließt.

Gemeinsam mit der linksjugend[solid] hat die Antikapitalistische Linke (AKL) die Anträge A16 und A17 für den Linke-Landesparteitag am 15.11. eingereicht. Diese richten sich gegen ALLE Kürzungen, die die Arbeiter*innenklasse und sozial Benachteiligte treffen und sollen festschreiben, dass Die Linke keinen Kürzungshaushalten zustimmt. Der Antrag A16 enthält auch eine Kritik am Abstimmungsverhalten der Linke Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, die zusammen mit SPD und CDU dort einen Kürzungshaushalt beschlossen hat. Außerdem fordert der Antrag A17 konkrete Aktionen im Kampf gegen die anstehenden Kürzungen – eine Demonstration noch im Dezember und eine Widerstandskonferenz.

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AKL-NDS Zoom-Runde im Oktober – 30.10.2025, 19:30

by Ian Nadge

Gaza – Perspektiven für Frieden und Gerechtigkeit mit Inge Höger

der LINKEN, Aktivistin der Friedens- und Solidaritätsbewegung und engagierte Stimme gegen Krieg, Besatzung und Unterdrückung.

Wann: Donnerstag, den 30. Oktober 2025 19:30 Uhr Zoom-Link
https://us02web.zoom.us/j/81973102665?pwd=at4gQql6zmbAc3LLH3naJbe7YrpFM1.1
Meeting-ID: 819 7310 2665 Kenncode: 126986

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Brüsseler Attacken auf Demokratie

by Marion Morassi

Am 1.2.2019 trat JEFTA, das Freihandelsabkommen der EU mit Japan in Kraft. Dieser Artikel skizziert die möglichen Auswirkungen auf Umwelt- und Verbraucherschutz. Am 15.1.2019 haben 160 zivilgesellschaftliche Organisationen Alarm geschlagen und warnen vor einer Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die die demokratischen Handlungsspielräume der Kommunen bedroht. Seit Anfang des Jahres hat das Netzwerk europäischer Polizeispezialeinheiten ATLAS ein »Unterstützungsbüro« bei EUROPOL in Den Haag. Komplementär dazu wird der Entwurf einer digitalen europäischen Strafverfolgungs-Verordnung vorgestellt, die massive Eingriffe in die Grundrechte bedeuten würde, falls sie verabschiedet wird. Mehr Sicherheit durch Schießtrainings verspricht der private Sicherheitsdienst „International Security Academy – Israel“, der den Aktionsradius seiner Trainingcamps von derzeit in der Schweiz und Spanien ausdehnen will.

Ein Beitrag von Annette Groth

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