Kapitalismus bedeutet Krieg, Umweltzerstörung und Armut – für eine antikapitalistische LINKE!

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Erarbeitet vom Länderrat der Antikapitalistischen Linken (AKL) und beschlossen von der AKL-Mitgliederversammlung am 9. November 2013 in Hannover

Seit 2007 gibt es DIE LINKE als neue politische Partei in Deutschland. Sie ist die einzige parlamentarisch verankerte Partei mit einem antikapitalistischen Anspruch. Sie ist die einzige konsequente Friedenspartei. Sie ist die einzige Partei, die eine radikale Kritik am ökologischen Katastrophenkurs der herrschenden Wirtschaftsordnung mit einem Programm der sozialen Gerechtigkeit verknüpft. Sie ist eine demokratische Erneuerungsbewegung, die die Verteidigung der Bürger- und individuellen Freiheitsrechte und ihres Ausbaus mit neuen Informationstechnologien mit einem Kampf gegen die herrschenden Eigentums- und Machtstrukturen verbindet.

Dieses im Erfurter Programm festgeschriebene Selbstverständnis als sozialistische Partei wird jedoch vor allem von führenden Mitgliedern der Partei in Debatten und politischer Praxis in Parlamenten, Landesregierungen und kommunalen Gremien immer wieder in Frage gestellt. Die Entwicklung der LINKEN zeigt eine widersprüchliche Partei, die mehr und mehr von ihrer Ausstrahlung als politisch wirksame, oppositionelle, nicht etablierte Kraft einzubüßen droht. Die AKL hat seit Beginn der Parteigründungsdebatte von WASG und PDS als politische Strömung in allen Teilen Deutschlands ihren Teil dazu beigetragen, dass dem regierungs- und parlamentsfixierten „Pragmatismus“ in der LINKEN erfolgreich ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel entgegengestellt wurde, das für Veränderungen vor allem auf gesellschaftliche Bewegungen setzt.

Die AKL hat sich dabei auch als Brücke zu linken Gruppierungen und Personen außerhalb der Partei DIE LINKE verstanden. Dementsprechend hat sie immer wieder die Stärkung innerparteilicher Demokratie und des Einflusses der Mitglieder gefordert. In ihrem von fast zweitausend Unterstützer_innen getragenen Aufruf aus dem Jahr2006 warb die AKL dafür, die neue Partei DIE LINKE programmatisch auf eine klare sozialistische Grundlage zu stellen, anstatt nur die Reparatur eines prinzipiell ausbeuterischen und zerstörerischen Gesellschaftssystems anzustreben.

Diese antikapitalistische Orientierung der AKL hat auch im Erfurter Programm einen deutlichen Niederschlag gefunden. Zwar werden viele Einzelpunkte aus dem Erfurter Programm schon heute von großen gesellschaftlichen Mehrheiten unterstützt. In Meinungsumfragen halten zudem gut Zweidrittel der Befragten ein grundsätzlich anderes, demokratisches und solidarisches Gesellschaftssystem für wünschenswert. Dennoch sind Partei und Programm der LINKEN heute in der Minderheit. Unermüdliche Aufklärungsarbeit und der Kampf um die Köpfe und Herzen der Mehrheit bleiben damit die vornehmste Aufgabe der LINKEN. Dazu gibt es keine Alternative und keine Abkürzung. Wer mehrheitsfähig werden will, indem zentrale programmatische Positionen verwässert oder vergessen werden, wird aller bitterer geschichtlicher Erfahrung nach doppelt verlieren: In der konkreten Tagespolitik und – schlimmer noch – in Glaubwürdigkeit und Selbstachtung der Partei und ihrer Mitglieder. Um dem Druck der bürgerlichen Gesellschaft, die auf Mandatsträger_innen und hauptamtliche Funktionär_innen besonders stark wirkt, und derKorrumpierungsgefahr entgegenzuwirken, ist die AKL als politische Strömung undOpposition gegen alle Anpassungstendenzen an Kapitalismus und Sachzwanglogikin der LINKEN weiterhin unerlässlich.

Sechs Jahre bestand die AKL als loses Netzwerk, zusammengehalten von einem großen Fundament gemeinsamer Positionen. 2012 hat die Mitgliederversammlung der AKL die Schaffung neuer, festerer Strukturen und die Anerkennung als Zusammenschluss der LINKEN beschlossen, um gleichzeitig ihre Positionen zu vertiefen und ihre demokratische Legitimierung zu sichern. Dies macht einen neuen Aufruf notwendig, der den Gründungsaufruf vom März 2006 ersetzt.

Im folgenden Text fassen wir unsere wesentlichen Grundüberzeugungen für eine bewegungsorientierte, antikapitalistische und basisorientierte LINKE thesenartig zusammen:

Die Krise heißt Kapitalismus

Die Ursache der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise liegt im kapitalistischen Produktionsverhältnis selbst begründet. Dieses basiert auf Ausbeutung, Privateigentum an Produktionsmitteln, Existenz von gesellschaftlichen Klassen, Konkurrenz, Zerstörung der Natur und Profitmaximierung. Heute erleben wir eine tiefe und weltweite Systemkrise des Kapitalismus, die alle zerstörerischen Seiten dieser Produktionsverhältnisse offenkundig macht. Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, das einfache Leben, das tägliche Essen und Trinken, für alle Menschen auf der Welt sicherzustellen. Er vertieft die sozialen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten; er treibt die Menschen in barbarische Kriege und gewalttätige Verteilungskämpfe und er zerstört in immer schnellerem Tempo die ökologischen und klimatischen Grundlagen jeder Art von menschlichem Leben auf der Erde.

Die soziale und ökonomische Krise, die Militarisierung und wachsende Kriegsgefahren und die Energie- und Klimakrise sind nur verschiedene Facetten der strukturellen und unaufhebbaren Widersprüche des gesamten kapitalistischen Systems. Die von den Ideologen des Kapitalismus und ihren Medien als solche bezeichnete „Schuldenkrise“ ist nur ein Ausdruck des Abwälzens der Krisenfolgen auf die Masse der Bevölkerung, während die Pfründe und Anlagemöglichkeiten des Kapitals gerettet werden sollen. Die Umverteilung von unten nach oben und die Deregulierung der Finanzmärkte und des Arbeitsmarktes durch Lohnsenkung und prekäre Beschäftigung in den letzten Jahren haben die Krise nicht verursacht, sondern sie verschärft.

Deshalb ist nicht der finanzmarktgetriebene Kapitalismus– wie in der LINKEN oft behauptet –, sondern der Kapitalismus selbst das Problem.

Die von der Partei geforderten Maßnahmen zur Umverteilung von Reichtum, dem Abbau von Ungleichgewichten und einer Regulierung der Finanzmärkte greifen – auch wenn wir sie als Sofortmaßnahmen ausdrücklich unterstützen – zur Lösung der Krise aus diesem Grund zu kurz. Die AKL will Forderungen durchsetzen, die das kapitalistische System in Frage stellen, angreifen und letztlich überwinden.

Nein zum Europa der Banken und Konzerne

Die Herrschenden haben behauptet, die EU auf Basis der Verträge von Maastricht und Lissabon sowie die Einführung des Euro würden Frieden und Prosperität nach Europa bringen. Das krasse Gegenteil ist der Fall. In Griechenland, Zypern, Spanien, Portugal und anderen Ländern gibt es millionenfache Armut und Erwerbslosigkeit insbesondere bei der Jugend. Der europäische Gedanke ist heutzutage keineVerheißung für Toleranzund Völkerverständigung. Die Europäische Union als Institution und ihre Politik werden berechtigt von vielen Menschen innerhalb der EU als Bedrohung (z.B. gegen schon erreichte soziale Standards) wahrgenommen. Die Krise in Europa wird durch die neoliberale Konzeption der Europäischen Union verschärft. Insbesondere die derzeitigen Vertragsgrundlagen der Europäischen Union (Stichwort Lissabonvertrag) sind für LINKE und die AKL völlig inakzeptabel und keine Ausgangsbasis.

Die wirtschaftlich und politisch Herrschenden haben Institutionen und Verträge geschaffen, die dem freien Kapitalverkehr Vorrang geben und die sozialen Schutzrechte minimieren. Die EU sollte der konkurrenzfähigste Wirtschaftsraum der Welt werden. Die Agenda 2010, wie sie vom Vorsitzenden des Bundes der deutschen Industrie gefordert wurde, war die Grundlage für das Lohndumping und die Hartz-Gesetze in Deutschland. Der Euro war und ist das Mittel der Herrschenden in Europa – vor allem der starken deutschen Kapitalistenklasse – vor dem Hintergrund eines verschärften internationalen Konkurrenzkampfs, um ihre Profite zu erhöhen und ihre ökonomischen und strategischen Interessen gegenüber den Konkurrenten in den USA, Japan China und anderswo durchzusetzen.

Die gegenwärtige Krise ermöglicht vor allem dem deutschen Kapital, die Krisenfolgen auf die europäischen Nachbarn abzuwälzen und seine Dominanz weiter zu stärken. Während die deutsche Exportwirtschaft (noch) Erfolge feiert, werden Millionen in Europa ins Elend gestürzt. Viele in der LINKEN fordern heute die Beseitigung der Konstruktionsfehler des Euros, sie fordern eine gemeinsame Sozial- und Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten. Doch der Euro ist nicht die Ursache der Krise.

Die Konkurrenz zwischen den Eurostaaten ist kein Konstruktionsfehler des Euros, sondern Ausdruck des Konkurrenzkampfes zwischen Konzernen, die weitgehend eine nationalstaatliche Basis haben. Die AKL sagt deshalb unmissverständlich: Der Kapitalismus selbst ist der Konstruktionsfehler. Wir stehen für einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen und der Politik, die Konzerne und Banken Blankoschecks ausstellt: in Deutschland, Europa und international. Wir sagen Nein zur Austerität und Ja zu einem sozialistischen Europa im Interesse der Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und Rentner_innen.

Wir treten für das Recht der Opfer der Troika-Politik ein, aus dem Euro und der EU auszutreten. Gleichzeitig vertreten wir die Einschätzung, dass die Einführung einer nationalen Währung für die betroffenen Staaten neben möglichen ökonomischen Vorteilen auch Gefahren beinhaltet – solange dies auf Basis einer kapitalistischen Ökonomie im Rahmen des Weltmarkts geschieht. Die Krise kann durch einen solchen Schritt alleine nicht überwunden, der Lebensstandard der Bevölkerung nicht gerettet werden.

Die AKL steht für:

• Die Verursacher der Krise sollen zahlen: Nein zur EU-Krisenpolitik der anderen deutschen Parteien und der EU-Troika, Nein zu ESM, Fiskalpakt und EU-Wettbewerbspakt, Aufhebung aller Troika-Verträge

• Nein zu Privatisierungen und Sparpaketen zu Lasten der Bevölkerung

• Die Schulden der von der Krise besonders betroffenen Staaten gegenüber Banken und institutionellen Anlegern müssen gestrichen werden

• Durch die Unterstützung gewerkschaftlicher Lohnkämpfe und eine andere Steuerpolitik wollen wir eine Umverteilung von oben nach unten erreichen

• Stopp aller Privatisierungen

• Ausbau statt Abbau demokratischer Rechte

• Alle Banken und Versicherungen müssen entmachtet, entflochten und vergesellschaftet werden. Sie gehören unter die demokratische Kontrolle und Verwaltung der Bevölkerung

• Überführung der strukturbestimmenden Konzerne der Weltwirtschaft in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Leitung durch die Belegschaft und die Bevölkerung als ersten Schritt zu umfassender demokratischer Vergesellschaftung

Nie wieder Faschismus – Nein zu Rassismus und Nationalismus

Wenn die Linken und die Gewerkschaften international nicht vermögen, derPlünderung unserer Lebensgrundlagen und dem deutschen Hegemoniestreben Einhalt zu gebieten, werden Nationalisten und Faschisten davon profitieren können.

Rassismus äußert sich heute insbesondere in Form von antimuslimischer und islamfeindlicher Hetze, wobei auch antisemitische Verschwörungstheorien gerade vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise weiterhin Konjunktur haben, die Hetze gegen Sinti und Roma zunimmt und der Rassismus in Zukunft auch verstärkt die aus Südeuropa nach Deutschland kommenden Krisenopfer treffen wird.

Der bürgerlich kapitalistische Staat hat schon immer die rassistischen Terrorbanden zumindest geduldet und als „Einzeltäter“ verharmlost – der sog. Nationalsozialistische Untergrund (NSU) ist nur ein weiteres Beispiel. Die kapitalistische Ideologie nutzt biologistische Menschenbilder wie den Sozialdarwinismus, um ökonomisch nicht „verwertbare“ Menschen politisch und sozial auszugrenzen. Rassistische Hetze gegen Migrant_innen und Flüchtlinge wird latent oder offen gefördert. Damit wird die ideologische Grundlage geschaffen, an die Faschist_innen anknüpfen können. In „normalen“ Zeiten gehört zu ihrer Duldung gleichzeitig die Empörung und Abgrenzung gegenüber diesen Banden, die aber in „unnormalen“ Zeiten fließend verschwinden, wenn die rechten Terrorbanden ihr schmutziges Geschäft gegen Linke, Gewerkschafter_innen und soziale Dissidenten verrichten. Auch wenn diese Option gegenwärtig in der Bundesrepublik noch fern erscheint, zeigen die Entwicklungen in anderen europäischen Ländern wie Griechenland, wo es enge Verbindungen zwischen der faschistischen Partei „Goldene Morgenröte“ und dem staatlichen Repressionsapparat gibt, dass es sich um eine reelle Gefahr handelt.

Wir stellen uns alten wie neuen Rassisten und Faschisten in den Weg. Die beste Blockade ihres Anwachsens besteht im konsequenten Kampf für Alternativen zu Erwerbslosigkeit, Privatisierung und Sozialabbau. Verbreitete rassistische Denkweisen können vor allem durch eigenes Erfahren, durch solidarische kollektive Aktion mit vielen anderen Menschen bleibend verändert werden.

Wir fordern neben einem Verbot aller faschistischen Organisationen auch die Auflösung der Geheimdienste, die die Nazibanden über ihre V- Leute personell und finanziell gestärkt und mit Waffen versorgt und in einigen Fällen Nazistrukturen und Überfälle erst initiiert haben. Das Verbot der NPD fordern wir, weil diese Partei die größte Struktur und Verbindung zu anderen faschistischen Organisationen wie Kameradschaften unterhält. Wir wissen jedoch auch, dass wir uns im Kampf gegen Faschisten nicht auf den bürgerlichen Staat verlassen können. Antifaschistische Selbstorganisation und Selbstschutz, Blockaden von Nazi-Aufmärschen und vor allem der Aufbau einer starken linken Alternative sind unabdingbar im Kampf gegen den Faschismus.

DIE LINKE hält das Bewusstsein wach, dass aufgrund deutscher Kapitalinteressen zwei Weltkriege begonnen wurden und hält sich an den Schwur von Buchenwald:

„Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Heute ist diese Grundhaltung Markenzeichen der LINKEN. Die Menschen vertrauen auf sie als starke Bündniskraft im Kampf gegen die Rechten. Die AKL setzt sich dafür ein, dass dies so bleibt und keinem politischen Tagesgeschäft geopfert wird. Wir fordern gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen, einschließlich des Rechts auf doppelte Staatsbürgerschaft und des Wahlrechts für alle, die ihren Lebensmittel- punkt in Deutschland haben. Ein wirksamer Schutz vor Abschiebungen und die schnelle Anerkennung eines völkerrechtlich anerkannten Status ist zugleich eine Voraussetzung dafür, dass Migrant_innen nicht als rechtlose Lohndrücker_innen missbraucht werden, sondern vielmehr in einen gemeinsamen Kampf aller Lohnabhängigen für ein besseres Leben einbezogen werden können. Die AKL tritt für eine Wiederherstellung des uneingeschränkten Grundrechts auf Asyl, ein gesichertes Aufenthaltsrecht für alle bislang nur geduldeten Flüchtlinge sowie die Streichung aller gegen Flüchtlinge und Migrant_innen gerichteten diskriminierenden Sondergesetze ein.

Kapitalismus bedeutet Krieg

Kapitalistische Krisen bedeuten immer eine Erhöhung der Kriegsgefahr. Kriege dienen der Produktion und dem Absatz der Rüstungsgüter; Kriege dienen der Aneignung von Ressourcen und der Unterwerfung fremder Bevölkerungen und Staaten, falls diese sich der ökonomischen Zurichtung im Interesse des Kapitals widersetzen. Kriege dienen der Ausweitung der Handelsdiktate und Absatzmärkte.

Kriege sind der deutlichste Ausdruck von Klasseninteressen. Reichtümer und Herrschaft werden nicht nur durch die kapitalistische Produktionsweise und Aneignung von Mehrwert in der Produktion hergestellt, sondern durch direkten Raub von Gütern wie Produktionsstätten und Rohstoffquellen. Die internationale Arbeitsteilung wird durch Kriege gefestigt. Länder und ihre Bevölkerungen werden im Stadium der Unterentwicklung gehalten. Kriege zerstören die Lebensgrundlage von Menschen und die Natur.

Die deutsche Rüstungsindustrie ist als drittgrößter Rüstungsexporteur an jedem dieser Kriege beteiligt.Die Rüstungsindustrie der BRD gehört zu den Global Playern und die Bundeswehr ist in ihrer neuen Entwicklung und Ausrichtung eine verlängerter Arm für geostrategische, machtpolitische Kapitalinteressen der deutsche Industrie und Politik. Bisher hat die Spaltung oder das Verhindern einer aktiven Friedensbewegung in und außerhalb der Parteien immer mit der Relativierung und Verharmlosung kriegerischer Auseinandersetzungen begonnen. Wir stellen uns deshalb gegen die Verharmlosung von Kriegen in seinen Ursachen, Auswirkungen und seiner Intensität.

„Nie wieder Krieg!“ bleibt einer der wichtigsten Leitsätze unserer Politik. Imperialistische Außenpolitik, so genannte „humanitäre Kriege“, Blau- oder Grünhelmeinsätze darf es mit der LINKEN niemals geben. Emanzipation der Menschen von Ausbeutung, Unterdrückung und von religiösem Aberglauben und religiöser Herrschaft kann niemals durch Nato-Bomben und bewaffneten Söldnern herbeigeführt werden. DieBefreiung der Menschen in Staaten mit Diktatur und Unterdrückung kann nur durchsie selbst erfolgen. Die LINKE wird sie dabei politisch und materiell uneigennützigunterstützen, sie wird die internationale Solidarität organisieren – aber eine staatlicheEinmischung mit militärischen und geheimdienstlichen Mitteln zum Regime-Changevon außen darf kein Mittel der LINKEN sein.

Mit Karl Liebknecht wissen wir: Unser Hauptfeind steht im eigenen Land. Das Beste, was wir zur Unterstützung emanzipatorischer Kräfte in Afghanistan, in der Türkei, in Ägypten, im Iran und anderswo tun können, ist der Kampf gegen deutschen Militarismus und Imperialismus. Zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr sagen wir generell Nein. Das muss nicht im Einzelfall geprüft werden. Wir sind für die Abschaffung der Bundeswehr.

Die AKL steht für:

• Abzug der Bundeswehr von allen Auslandseinsätzen

• Verbot von Rüstungsproduktion und -exporten, Verstaatlichung der Rüstungsindustrie bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung als Voraussetzung für eine Konversion umweltschädlicher und militärischer Produktion in die Fertigung gesellschaftlich nützlicher Güter.

• Keinen Einsatz von Polizist_innen im Ausland und keine Ausbildung von polizeilichen oder militärischen Kräften in anderen Ländern.

• Kein Einsatz der Bundeswehr im Inland; Bundeswehr raus aus Schulen, Universitäten, Arbeitsagenturen und Jobcentern

• Für die Abschaffung der Bundeswehr und einseitige Schritte der Demilitarisierung:

• Kündigung der Nato-Mitgliedschaft, Abzug der Nato-Truppen und Waffen aus Deutschland; keine logistische Unterstützung bei Militäreinsätzen von Flugplätzen, Häfen oder Kasernen

• Stopp kriegstreiberischer Außenpolitik mittels Sanktionen und einseitiger politischer oder militärischer Unterstützung in Bürgerkriegen

Kapitalismus bedeutet Umweltzerstörung

Kriege und Kriegsdrohungen gegen die rohstoff- und ölreichen Staaten der Welt und die folgenlosen Regierungstreffen zur Begrenzung des Klimawandels zeigen immer wieder: Es kann keinen grünen Kapitalismus geben. Die kapitalistische Weltwirtschaft mit ihrem von Konkurrenz und privaten Profit geprägten Produktions- und Konsum-modell treibt in eine existenzielle Klima- und Energiekrise. Der Kapitalismus produziert regelmäßig Überproduktionskrisen, die eine gigantische Verschwendung von Rohstoffen und Energie bedeuten. „Wachstum“ im Kapitalismus bedeutet Steigerung des Profits, ob die neuen Produkte auch nützlich und nachhaltig produziert sind, spielt keine Rolle. Auf den Gipfel getrieben wird das bei Gen- und Reproduktionstechnologie bei Pflanzen, Tieren und selbst Menschen – was keinen Profit bringt, ist nicht lebenswert.

Kapitalismus heißt Naturzerstörung, heißt Vernichtung der Lebensgrundlagen von Menschen und Tieren. Die Voraussetzungen jeglichen gesellschaftlichen Lebens sind damit gefährdet. Nachhaltige Produktion kann es in diesem Wirtschaftssystem nicht geben. Aber all das kann aufgehalten und verändert werden, wenn Eingriffe in die kapitalistische Eigentumsordnung nicht länger tabu sind. Die Entwicklung der Industrie kann verändert werden, neue industrielle Abläufe und Maschinen sind möglich. Die erneuerbaren Energien sind ausreichend, um möglichst kommunal und dezentral alle Menschen mit Energie zu versorgen. Durch die erneuerbaren Energien kann sich die Produktion in die Naturkreisläufe einfügen.

Es ist unsere Aufgabe, die ökologische Frage und die soziale Frage zusammen- zuführen. Die Rettung der Umwelt ist heute untrennbar mit den sozialen Kämpfen um Umverteilung, gegen Ausbeutung, Armut und soziale Ausgrenzung verbunden. Dies zeigen nicht zuletzt die Kämpfe in den armen oder besonders ausgebeuteten Ländern des Südens um eine intakte Umwelt, für eine Landreform, für das globale Recht auf Ernährung, um Wasser, Gesundheitsversorgung und Bildung und die Initiativen gegen die Gräuel der Monsterstädte und Slums.

Die AKL steht für:

• Konsequente Durchsetzung des energiepolitischen Programms der LINKEN

• Sofortigen Atomausstieg und Abschaltung sowie Rückbau der AKWs

• Zwischenlagerung des Atommülls unter Kontrolle u.a. der Bürgerinitiativen und Anwohner_innen gegen AKWs. Eine breite gesellschaftliche Diskussion über die notwendig reversiblen Entscheidungen zu Lagerungsart und -plätzen des Atommülls muss beginnen.

• Entmachtung und Verstaatlichung der bestimmenden Energiekonzerne, Überführung in Gemeineigentum unter gesellschaftlicher Kontrolle

• Beginn einer Konversionsdebatte in der Metall-, Chemie-, und Verkehrsindustrie, zur Reduzierung des Energie und Ressourcenverbrauchs und der Entwicklung neuer ökologisch sinnvoller und nachhaltiger Produkte, bei Bestandssicherung und Ersatzarbeitsplätzen für die betroffenen Kolleg_innen. Für das Recht der Belegschaften, ökologisch bedenkliche Produktion abzulehnen. Für eine Ökologisierung der Tarifpolitik der Gewerkschaften.

• Kein Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft, gesellschaftliche Kontrolle der Forschung im Bereich der Gen- und Reproduktionstechnik

• Keine privaten Monopole auf Wasser und Lebensmittel

Kapitalismus bedeutet Armut und Erwerbslosigkeit

Der Kapitalismus produziert tagtäglich für die einen Überstunden, Stress und Arbeitshetze und schließt andererseits große Teile der Gesellschaft von Arbeit und Einkommen aus, stößt sie in Verarmung und beraubt sie gleichzeitig ihrer Würde und der Einbindung in die Gesellschaft. Mit der Agenda 2010 fand in der deutschen Nachkriegsgeschichte der massivste Angriff auf die Sozialleistungssysteme statt.

Die mit ihr erfolgte massenhafte Deregulierung der Arbeitsverhältnisse (Ausweitung der Leiharbeit, Rückgang tariflich geregelter Beschäftigung, die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes als neuen Niedriglohnsektor ohne betriebliche Interessensvertretung und Streikrecht usw.) hat nicht nur für eine massive Umverteilung von unten nach oben gesorgt, sondern auch die organisierte Arbeiterschaft geschwächt. Das mit Hartz IV eingeführte Repressionssystem des „Fordern und Fördern“ hat nicht nur zu einer bis dahin unbekannten Zwangsarbeit in Gestalt von 1 ¤-Jobs und einer beispiellosen Sanktionspraxis, sondern auch zu einer neuen Dimension von Verarmung und Verelendung geführt. Wer befristet- oder als Leiharbeiter_in angestellt ist, hat es ungleich schwerer, Arbeitskämpfe zu organisieren. Gleichzeitig führt die zunehmende Lohnspreizung zur Spaltung der abhängig Beschäftigten.

Der Zusammenhang von flächendeckender Lohn- und Gehaltssenkung in den letzten 10 Jahren und der von SPD, Grünen, CDU und FDP verfolgten „Hartz-IV-Politik“ ist offensichtlich und war genau so gewollt. Die LINKE stellt sich dieser Entwicklung entgegen. Sie muss die neue Partei der Arbeiterbewegung werden und bleiben. Die AKL setzt sich dafür ein, dass die Kämpfe um mehr ArbeiterInnenrechte, um höhere Einkommen und Transferzahlungen mit aller Kraft durch die Partei unterstützt werden.

Die AKL tritt dabei heute in vorderster Linie für eine radikale und schnelle Verkürzung der täglichen und Lebensarbeitszeit ein. Die tägliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn – und Personalausgleich ist nicht nur die Verkürzung der Zeit der Maloche und des Arbeitsstresses – das wären schon ausreichende Gründe. Sie ist die Brückenforderung sowohl für die Beschäftigten als auch für die Millionen von Erwerbslosen und Ausgegrenzten, da die Arbeitszeitverkürzung zur deutlichen Reduzierung der Massenerwerbslosigkeit führt. Und sie ist gesellschaftliche Voraussetzung für mehr demokratische Beteiligung der Menschen,für ein neues Rollenverständnis der Geschlechter und allgemein für eine solidarischeGesellschaft. Mehr Zeit für Genuss und für politische Kämpfe ist notwendig. Die AKLwird deshalb dafür streiten, dass DIE LINKE und mit ihr die Gewerkschaftsbewegungden Kampf um die Verkürzung der Tagesarbeitszeit in den Mittelpunkt einergewerkschaftlichen und betrieblichen Offensive in ganz Europa stellen.DIE LINKE muss die Partei bleiben, die die Interessen der Beschäftigten und Erwerbslosen verbindet und Gewerkschafter_innen in ihren Kämpfen den Rücken stärkt.

Dabei darf es jedoch keine Anpassung an die sozialpartnerschaftlichen, abwieglerischen und nicht klassenbewussten Positionen in den Gewerkschaften, insbesondere deren Führungsapparaten, geben; im Gegenteil – gelebte Solidarität auch mit den Beschäftigten anderer europäischer Länder statt Standortnationalismus ist notwendig. DIE LINKE sollte ihre gewerkschaftlich organisierten Mitglieder und andere Kolleg_innen dabei unterstützen, für kämpferische und demokratische Gewerkschaften einzutreten. Die AKL ist für eine aktive und politisch plurale Einheitsgewerkschaft.

Wir wollen, dass die LINKE sich für diese Forderungen stark macht:

• Konsequentes Nein zu Stellenabbau, generelles Verbot von Massenentlassungen

• Überführung von Betrieben, die sich dem widersetzen, in öffentliches Eigentum

• Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle durch eine deutliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich: für die 30-Stunden- Woche

• Gesetzlichen Mindestlohn und repressionsfreie Mindestsicherung, sowie eine steuerfinanzierte Mindestrente, die zu einem risikofreien Leben in Würde ausreichen, das bedeutet derzeit mindestens 12 Euro Mindestlohn und 1050 Euro Mindestsicherung und Mindestrente bei gleichzeitiger Forderung nach Einzahlung aller Berufs- und Einkommensgruppen ohne Beitragsbemessungsgrenze, um die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken

• Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen

• Abschaffung von Hartz IV und die Umwandlung aller Ein-Euro-Jobs und anderer prekärer Arbeit in reguläre, sozialversicherungspflichtige, tariflich bezahlte Arbeitsplätze

• Verkürzung der Lebensarbeitszeit: Rente mit 60 ohne Abstriche

• Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – für Mann und Frau – in Ost wie West

Kapitalismus bedeutet Spaltung: Für den gemeinsamen Kampf für die Gleichstellung von Frauen

In Deutschland, aber längst nicht überall sonst in der Welt, ist die rechtliche und formale Gleichstellung von Frauen weitestgehend gewährleistet, aber für ihre tatsächliche soziale Gleichstellung ist noch ein harter Kampf nötig. Denn weiterhin verdienen Frauen für gleichwertige Arbeit im Schnitt 23 Prozent weniger als Männer.

Im Niedriglohnsektor sind vor allem Frauen beschäftigt. Davon profitiert nicht der männliche Arbeiter oder Angestellte, sondern der Unternehmer, der niedrige Frauenlöhne dazu nutzt, das Lohnniveau insgesamt zu drücken. Daneben lastet

auf den Frauen der größte Teil der Reproduktionsarbeit bestehend aus Hausarbeit, Kindererziehung und Pflege von alten und kranken Familienangehörigen. Ehegattensplitting und Betreuungsgeld tragen zur Verdrängung von Frauen aus der Arbeitswelt zurück zu Heim und Herd bei.

Ein wirksamer Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und sexuelle Belästigung sollte verbunden werden mit dem Kampf für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, für kostenlose Kinderbetreuung und existenzsichernde Mindestlöhne. Wir fordern die Streichung des § 218 StGB und die Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Wir treten für die rechtliche Gleichstellung aller Lebensgemeinschaftsformen und gegen die einseitige Privilegierung der bürgerlichen Ehe ein. Die Entstehung des Patriarchats ist eng verbunden mit der Entstehung der Klassengesellschaft. Die Spaltung zwischen Männer und Frauen war die erste Klassenspaltung, heißt es schon bei Friedrich Engels. Der Kapitalismus basiert auf der Benachteiligung von Frauen. Die ungelöste soziale Frage wird allein der Frau aufgebürdet. Deshalb ist der Kampf für Geschlechtergerechtigkeit im Interesse der gesamten arbeitenden Klasse.

Für den Reproduktionsbereich will das Kapital nicht zahlen, genauso wenig wie für die früheren Beschäftigten, die in Rente gehen. Doppelte Belastung ist nicht Emanzipation. Die AKL tritt deshalb für eine gesellschaftliche Lösung der Hausarbeit, Kinderbetreuung und Pflege von alten und kranken Menschen ein. Würde es beispielsweise zu einem Generalstreik im öffentlichen Dienst kommen, dann würde dies die Beteiligung von hunderttausenden Frauen bedeuten. Die Verkürzung des Arbeitstages bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist für die Emanzipation aller Menschen von Ausbeutung eine wesentliche Voraussetzung.

Eine vollständige Emanzipation der Frauen ist letztlich nur in der Überwindung der Ausbeutergesellschaft möglich. Die AKL geht hier aber nicht von einem Automatismus aus und vertröstet die Frauen nicht auf die Zeit nach dem Sturz des Kapitalismus, sondern begreift den Kampf gegen Frauenunterdrückung als eine Aufgabe des Hier und Jetzt – auch innerhalb linker Strukturen.

Autonome Frauenstrukturen werden von uns unterstützt – auch innerhalb unserer Partei. Wir setzen uns für die Mindestquotierung als Teil der Gleichstellung von Männern und Frauen ein.

Unsere Alternative heißt Sozialismus

Wir erklären offen: Unsere Alternative heißt Sozialismus. Damit meinen wir eine Gesellschaft, in der nicht das Privateigentum an Produktionsmitteln, Marktkonkurrenz, Profitgier und Krieg herrschen, sondern die Menschen und ihre täglichen Interessen und Bedürfnisse. In gleichberechtigter Kooperation aller Mitglieder der Gesellschaft muss die Wirtschaft demokratisch und entsprechend der Bedürfnisse der Menschen mit Respekt vor der Umwelt gestaltet werden.

Voraussetzung dafür sind die Überführung der Banken und Konzerne in demokratisch verwaltetes Gemeineigentum und eine Demokratisierung und Wählbarkeit und Abwählbarkeit wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Verwaltungsstrukturen. Ohne breiteste demokratische Mit- und Selbstbestimmung auf allen Ebenen der Politik und Wirtschaft ist Sozialismus nicht möglich. Das Eintreten für eine sozialistische Alternative zum kapitalistischen Horror ist für uns kein abstraktes Fernziel, sondern leitet sich notwendig aus den kleinen und großen heutigen Kämpfen ab. Dafür kämpfen wir international.

Wir unterstützen jede Verbesserung im Hier und Heute. Das kann die Bildung von Genossenschaften und die Übernahme von Betrieben unter Arbeiterkontrolle bedeuten. Als dauerhafte Insellösungen im Kapitalismus im Rahmen eines propagierten Dritten Weges verfehlen Belegschaftseigentum und Genossenschaften jedoch ihr Ziel.

Nur mit einer antikapitalistischen Perspektive kann die Linke auf die großen Herausforderungen der wirtschaftlichen und ökologischen Krise eine Antwort geben. Die Überwindung der kapitalistischen Klassengesellschaft ist dazu notwendig. Alle Verbesserungen werden durch die Selbsttätigkeit der Beschäftigten, Erwerbslosen und Betroffenen erkämpft mit dem Ziel, die Selbstbestimmung herzustellen.

Mittendrin im Widerstand

Im Kapitalismus wurden alle emanzipatorischen Errungenschaften von Arbeiter-, Frauen-, Umwelt- und anderen Bewegungen erkämpft und sind einer permanenten Gefahr ausgesetzt. Wir stehen europa- und weltweit solidarisch an der Seite von sozialen Bewegungen, Streiks und anderer Kampfaktionen von Beschäftigten und Erwerbslosen – nicht nur, weil wir aus solidarischen und menschlichen Gründen ihren Erfolg wünschen, sondern auch weil nur in diesen Kämpfen die Konturen einer neuen, solidarischen Gesellschaft erwachsen können, dieden Kapitalismus mit all seinen katastrophalen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Widersprüchen ablösen kann.

Weil der Kapitalismus global organisiert ist, müssen wir uns international zusammenschließen. In Kenntnis dieser Erfahrungen ist die AKL davon überzeugt, dass die meisten im Erfurter Programm skizzierten Ziele nur gegen den Widerstand mächtiger Kapitalgruppen und unter Bruch mit der Profitlogik zu erreichen und auf Dauer nur international und jenseits des Kapitalismus zu sichern sind.

Dabei vertritt die AKL die Überzeugung, dass die dafür notwendige Veränderung der gesellschaftlichen Macht- und Eigentumsverhältnisse nicht über Regierungskoalitionen mit bürgerlichen Parteien, sondern nur gestützt auf außerparlamentarische soziale Massenbewegungen und gewerkschaftliche Kämpfe erzeugt werden kann. Dafür muss DIE LINKE eine in diesen Bewegungen und den Gewerkschaften verankerte und für deren Aktivistinnen und Aktivisten offene Partei sein. Auch in Deutschland gibt es reale soziale Bewegungen, teilweise im Rahmen traditioneller Strukturen wie Gewerkschaften, Sozialverbänden oder Vereinen, aber vielfach auch mit autonomen und selbstorganisierten Strukturen – im Stadtteil, in den Betrieben, Schulen und Universitäten. Das sind die Strukturen, aus denen eine politische Oppositionskraft erwachsen kann und muss, für die Programm und Partei der LINKEN dann eine Heimat sein könnten. Aufgabe der Partei DIE LINKE ist es, Teil dieser Bewegungen und Interessensvertretungen zu sein und ihnen eine politische Stimme zu geben, jedoch ohne sie zu instrumentalisieren. Es gilt, den Alltagswiderstand zu organisieren und mit großen Protestkundgebungen und mit Streiks zu verbinden.

In Griechenland ist die Aussicht für die Linke aktuell besser als in der BRD, gestützt auf massenhafte Unterstützung, Streiks und Bewegungen in der Bevölkerung, die Regierung zu übernehmen und den Bruch mit dem Kapitalismus zu wagen. Der Kampf um die Mehrheit ist dort weiter fortgeschritten und die Linke muss ihn für sich entscheiden.

In Deutschland befindet sich DIE LINKE in der Minderheit und es gibt keine Partei im Bundestag, mit der sie in Koalitionen ihre Ziele durchsetzen könnte. DIE LINKE steht in den meisten Fragen allein gegen das Kartell der anderen Parlamentsparteien. Alle Wahlen seit 2009 haben sehr deutlich gemacht, dass es kein „linkes Lager“ von SPD, Grünen und LINKE gibt und keine „Mehrheit links von der Mitte“, die SPD und Grüne einschließt. SPD, Grüne, FDP und CDU wählen ihre Koalitions- und Regierungsoptionen beliebig nach tages- und machtpolitischen Kriterien aus, sie stehen geschlossen für eine Austeritätspolitik, die nur den Interessen des deutschen Kapitals dient. Ein gemeinsam in den Wahlen erfolgreiches linkes Lager ist illusionäres Wunschdenken. Es ist also keine Schande oder ein Manko, sondern traurige Realität, dass nur DIE LINKE konsequent die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertritt.

Die AKL setzt sich dafür ein, dass DIE LINKE diese Rolle künftig noch hartnäckiger und phantasievoller ausfüllt. Dabei werden wir jeder Verbesserung, die von anderen Parteien im Parlament beantragt werden, im Einzelfall zustimmen. Jeden Schritt in die Richtung, die Roten Haltelinien im Erfurter Programm zu verwässern, lehnt die AKL dagegen ab. Das Erfurter Programm hat klare Regeln und Grenzen für Beteiligungen an einer Regierung benannt. Solche „Haltelinien“ bedürfen natürlich aktueller Ergänzungen. Heute sind für die AKL unverhandelbare Positionen, an denen wir jede Regierungsbeteiligung auf Bundes- und Landesebene sowie Rathaus-Koalitionen auf kommunaler Ebene messen:

• Keine Beteiligung an Kriegen und internationalen Militär- und Polizeieinsätzen sowie Rückzug der deutschen Truppen aus allen Auslandseinsätzen

• Kein Sozial- und Personalabbau ; keine Privatisierungen öffentlichen Eigentums

• Rücknahme der Hartz-Gesetze, der Absenkung des Rentenniveaus und der Rente ab 67 und Einführung eines Mindeststundenlohnes nicht unter 12 Euro!

• Keine Zustimmung zu den Bankenrettungsplanen; Rücknahme aller Troika-Verträge und Ablehnung des Fiskalpakts

• Konsequenter Ausstieg aus Atom- und Kohleenergie ohne Rücksicht auf die großen Konzerne

Für eine bewegte Partei der Mitglieder

Den politischen Widerstand und die Selbstermächtigung der Menschen zu stärken – dafür steht DIE LINKE und in ihr insbesondere die AKL. Denn der weltweit notwendige grundsätzliche Systemwechsel erfordert weit mehr als nur ein Kreuz in der Wahlkabine. Er erfordert Mut und Bewegung, Opposition und schöpferische Initiative von hunderttausenden Menschen. Nur wenn mehr Menschen spüren, dass sie nicht allein sind und eine Perspektive für Widerstand erkennen, werden auch außerparlamentarische Aktivitäten zunehmen und erfolgreicher sein. Nicht nur eine starke, linke Fraktion im Parlament, sondern vor allem auch Widerstand auf der Straße und in den Betrieben ist die unerlässliche Voraussetzung dafür, dass dieses Land sozialer wird. Im Sinne unseres Parteiprogramms fordern wir das verstärkte Engagement in außerparlamentarischen Bewegungen.

Die Partei kann nur dann ihren Zweck erfüllen, wenn sie den Menschen Wissen und Unterstützung bietet, ihre Interessen durchzusetzen; nicht, wenn sie sich als stellvertretendes Sprachrohr genug ist. Dafür muss DIE LINKE als Mitglieder- und Mitmachpartei auf allen Ebenen sichtbarer und präsenter werden. Zahlreiche Parteimitglieder ziehen sich jedoch frustriert zurück, weil sie die Partei als Top-Down-Projekt erleben, in dem Hauptamtliche und Mandatsträger_innen den Ton angeben und sich einfache Mitglieder kaum Gehör verschaffen können. Wir brauchen keinen Parlamentswahlverein. Aufgabe der Linken ist es, dazu beizutragen, dass sich die gesellschaftlichen Verhältnisse zugunsten der Beschäftigten und der Mehrheit der Bevölkerung verändern. Dazu arbeiten wir in Initiativen, Vereinen und Gewerkschaften mit.

Wir stehen für eine Partei, in der Pluralität, Offenheit, Inklusion, Demokratie, Mitgliederbeteiligung keine Worthülsen sind. Wir werben für eine Parteiführung, die nicht in Programmen das eine unterstützt und im Alltag das Andere verkündet oder gar umsetzt. Mit dieser Praxis muss Schluss sein. Sie frustriert Mitglieder, Symphatisant_innen sowie Bewegungen und präsentiert DIE LINKE in der Öffentlichkeit als eine Partei, die so funktioniert wie die anderen Parteien auch: von oben nach unten. Unsere Politik des Widerstandes und der Selbstbestimmung ist bunt, radikal, phantasievoll und manchmal auch widersprüchlich. Sie entspricht in keiner Weise den glatten Konzepten und technokratischen Modellen der bürgerlichen Parteien. Aber sie hat all diesen etwas voraus: sie ist Leben.

Für unsere Partei schlagen wir vor:

• Eine Öffnung der Parteitage für echte Debatten und Entscheidungen statt langweiliger Inszenierungen für die Presse und mit Formelkompromissen

• Die jederzeitige Wahl- und Abwählbarkeit aller Funktionsträger_ innen

• Die relative Trennung von Amt und Mandat mit insgesamt maximal 25 % Mandats-Träger_innen, deren Beschäftigten sowie Hauptamtlichen in Parteigremien

• Die Verhinderung von Ämterhäufungen und die Befristung aller Ämter. Insbesondere Mandate in Parlamenten, Aufsichts- und Verwaltungsräten und allen sonstigen Schnittstellen zur bestehenden Wirtschafts- und Verwaltungsordnung müssen begrenzt werden

• Die Begrenzung der Einkommen der hauptamtlichen Mitarbeiter­_innen und MandatsträgerInnen auf durchschnittliche Einkommen „normal“ Beschäftigter. Niemand soll Politik zum „Geschäft“ machen und zur persönlichen Bereicherung missbrauchen.

Wir wollen eine basisbestimmte Partei und fangen bei uns selbst an. Wir wollen die Strömung der Aktivist_innen sein und bauen echte Basisgruppen auf. Über die persönliche Mitarbeit in verschiedensten Bewegungen repräsentieren wir nicht nur die LINKE, sondern zielen auch auf den positiven Einfluss der Bewegungen auf die Partei. Der pluralistische Charakter der AKL mit Mitgliedern aus verschiedenen

antikapitalistischen Traditionen soll dabei bewusst erhalten bleiben. Mitarbeit und Mitgliedschaft in der AKL sind auch nach der Anerkennung als Zusammenschluss in der LINKEN weiterhin unabhängig von einer Parteimitgliedschaft möglich und willkommen. Zur Erreichung unserer antikapitalistischen Ziele ist diese Offenheit notwendig. Wir sind davon überzeugt: Nur eine kämpferische, antikapitalistische, sozialistische LINKE wird ihrer Verantwortung für die Menschen in diesem Land, in Europa und international gerecht werden. Die AKL misst sich und die LINKE an der Einlösung dieser Verantwortung.

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