Was tun als Die Linke für Frieden im Iran?

Inge Höger: Input Online-Diskussion der SL am 25.03.26

Das Jahr 2026 begann kriegerisch mit dem Überfall der USA auf Venezuela und der Entführung des Präsidenten Maduro und seiner Frau. Es folgten Kriegsdrohungen der USA gegen Kuba, Mexiko und die Ankündigung der Annexion von Grönland und Kanada. Israel setzt den Genozid in Gaza und die völkerrechtswidrigen Vertreibungen der Palästinenser*innen in der Westbank fort. Und nach jahrelangen Kriegs-Drohungen greifen die USA und Israel den Iran an. Die US-Regierung agiert zunehmend aggressiv im Rahmen eines verschärften Wettbewerbs zwischen den imperialistischen Mächten im Zugang zu wichtigen Ressourcen.

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Stellungnahme der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN

01. März 2026

Nachdem verschiedene US-Regierungen – nicht nur die aktuelle Trump-Regierung – dem Iran über viele Jahre hinweg mit einem Militärschlag gedroht hatten, haben die Armeen der USA und Israel Raketenangriffe und Bombardierungen gegen das Land durchgeführt. Trump hat das iranische Militär aufgefordert, sich zu ergeben, andernfalls drohe ihm der „sichere Tod“. Der religiöse Staatsführer des islamischen Staates, Ali Chamenei, der frühere Präsident Mahmud Ahmadineschad und mehrere Militärführer sowie eine nicht genannte Zahl (manche Quellen sprechen von 200 Toten) weiterer Opfer aus der Bevölkerung wurden bei Militärschlägen ermordet. Der Iran hat mit Angriffen auf US-Militärstützpunkte am Golf und auf Israel reagiert, und nun droht ein größerer regionaler Krieg.

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Ein Beitrag von Ivan Neklidny

Es ist wieder Zeit für das Lieblingsmärchen der liberalen Öffentlichkeit: In der Ukraine wird „gegen Korruption“ gekämpft. Mit westlicher Hilfe versteht sich. Schließlich kann ein Land, das als geopolitischer Frontstaat gegen Russland verheizt wird, nicht gleichzeitig seine Oligarchenmafia regieren lassen – das übernehmen nun westlich „inspirierte“ Institutionen, genannt Antikorruptionsbehörden. Und wenn das Parlament einmal zögert, klopft Brüssel freundlich auf die Finger, während Washington bereits das nächste Milliardenpaket schnürt – für Demokratie, Freiheit, Transparenz. Oder so ähnlich.

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Zoom-Runde im August, die akl-nds diskutiert mit Klaus Falk (DFG-VK)

Kriegstüchtig?!?

Wann:

Donnerstag, den 28 August 2025

19 Uhr

Zoom-Link

https://us02web.zoom.us/j/81973102665?pwd=at4gQql6zmbAc3LLH3naJbe7YrpFM1.1

Meeting-ID: 819 7310 2665

Kenncode: 126986

Liebe Genoss*innen,

Innenminister Boris Pistorius hat einen Traum. Nicht von Freiheit, Gleichheit oder gar sozialer Gerechtigkeit – nein, der Mann träumt von Stahlhelmen, Marschstiefeln und einer „wehrhaften Demokratie“, die vor allem eins kann: schießen. Und siehe da, der erste Weckruf kommt per Post. Immer mehr junge Menschen finden Bundeswehr-Grußkarten im Briefkasten – mit freundlicher Einladung zur Musterung. Na dann: Frohes Mustern!

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Drei Jahrzehnte Militärinterventionen – drei Jahrzehnte humanitärer Bombenteppiche made by NATO

Ein Beitrag von Ian Nadge

Mitte Juni flogen US-Bomber zusammen mit den Israelischen Verteidigungkräften über Teheran und ließen Krater dort zurück, wo bis eben noch iranische Atomkraftwerke und Krankenhäuser standen. Trump sprach von einem „großartigen Erfolg“. Die iranische Regierung konterte mit der Ankündigung kleinerer Reparaturarbeiten. Alles halb so wild, wenn man’s gewohnt ist, unter Dauerbombardement die Infrastruktur zu warten. Solche militärischen Interventionen sind an sich nichts Neues. Der Westen – allen voran die USA, aber auch Deutschland im Tarnanzug der Zurückhaltung – „interveniert“ seit über drei Jahrzehnten mit der Verlässlichkeit eines Börsentickers. Immer dann, wenn irgendwo ein Rohstoff liegt oder ein Regime nicht nach der Pfeife des Weltmarkts tanzt.

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Pünktlich zum Veteranentag kommt die Wehrpflicht, jetzt sogar im Retro-Look

Ein Beitrag vo Ian Nadge

Wer einen Anlass braucht, um mit frisch polierten Stiefeln auf offener Straße ein paar schmissige Soldatenlieder zu jaulen, hat nun wirklich Glück. Am 15. Juni wird nun jedes Jahr und ganz offiziell der Veteranentag gefeiert – eine staatlich legitimierte Militärromantik-Feier mit Fahnen und Fanfaren, bei der man sich kollektiv daran erinnert, wie schön es ist, wenn Menschen für geopolitische Fehlentscheidungen geopfert werden. Da darf dann auch der Schulchor nochmal „Ich hatt’ einen Kameraden“ schmettern und die Lokalzeitung titelt: „Heldengedenken statt Bürgergeld“.

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Vorschläge für eine Bewegung gegen Krieg, Aufrüstung und Militarismus

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Schock und gleichzeitig ein Wendepunkt, weil erstmals seit langer Zeit die Frage einer militärischen Konfrontation zwischen Großmächten konkret im Raum steht. Angst geht um vor einer Eskalation in Richtung eines Dritten Weltkriegs. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie Putins Krieg gestoppt werden kann. Unter Linken werden lang bestehende Grundsätze, wie die Opposition gegen Waffenlieferungen an kapitalistische Regierungen und Wirtschaftssanktionen oder die ablehnende Haltung zur NATO in Frage gestellt. Auf Antikriegsdemonstrationen werden linke Internationalist*innen, die sich gegen einen NATO-Einsatz und Waffenlieferungen aussprechen angemacht und in Einzelfällen sogar angegriffen. Welche Aufgaben hat die Arbeiter*innenbewegung und die Linke angesichts dieser Lage?

Von Sascha Staničić

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Stoppt die Ausweitung des Kriegs in einen weltweiten Krieg!

Passiver Widerstand gegen die russische Besatzungsmacht!

Stoppt die Spirale der Sanktionspolitik!

Keine Waffenlieferungen in die Ukraine!

Stoppt das Hochrüstungsprogramm für die Bundeswehr – notwendig ist ein Hochrüsten für Klimaschutz!

(Fassung vom 17. März 2021)

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Kein Vertrauen in den westlichen Imperialismus!

Ein Teil des Hintergrunds für den Krieg in der Ukraine ist das jahrzehntelange Vordringen der Nordatlantikvertrags-Organisation (Nato) – des westlichen Militärbündnisses unter Führung der USA – nach Osten in Europa.

Von Dave Carr, Socialist Party England und Wales 16.03.2022

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