Antikorruptionsfarce in Kiew – und Berlin klatscht Beifall

Ein Beitrag von Ivan Neklidny

Es ist wieder Zeit für das Lieblingsmärchen der liberalen Öffentlichkeit: In der Ukraine wird „gegen Korruption“ gekämpft. Mit westlicher Hilfe versteht sich. Schließlich kann ein Land, das als geopolitischer Frontstaat gegen Russland verheizt wird, nicht gleichzeitig seine Oligarchenmafia regieren lassen – das übernehmen nun westlich „inspirierte“ Institutionen, genannt Antikorruptionsbehörden. Und wenn das Parlament einmal zögert, klopft Brüssel freundlich auf die Finger, während Washington bereits das nächste Milliardenpaket schnürt – für Demokratie, Freiheit, Transparenz. Oder so ähnlich.

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Zoom-Runde im August, die akl-nds diskutiert mit Klaus Falk (DFG-VK)

Zoom-Runde im August, die akl-nds diskutiert mit Klaus Falk (DFG-VK)

Kriegstüchtig?!?

Wann:

Donnerstag, den 28 August 2025

19 Uhr

Zoom-Link

https://us02web.zoom.us/j/81973102665?pwd=at4gQql6zmbAc3LLH3naJbe7YrpFM1.1

Meeting-ID: 819 7310 2665

Kenncode: 126986

Liebe Genoss*innen,

Innenminister Boris Pistorius hat einen Traum. Nicht von Freiheit, Gleichheit oder gar sozialer Gerechtigkeit – nein, der Mann träumt von Stahlhelmen, Marschstiefeln und einer „wehrhaften Demokratie“, die vor allem eins kann: schießen. Und siehe da, der erste Weckruf kommt per Post. Immer mehr junge Menschen finden Bundeswehr-Grußkarten im Briefkasten – mit freundlicher Einladung zur Musterung. Na dann: Frohes Mustern!

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Frieden schaffen – mit so richtig vielen Waffen

Drei Jahrzehnte Militärinterventionen – drei Jahrzehnte humanitärer Bombenteppiche made by NATO

Ein Beitrag von Ian Nadge

Mitte Juni flogen US-Bomber zusammen mit den Israelischen Verteidigungkräften über Teheran und ließen Krater dort zurück, wo bis eben noch iranische Atomkraftwerke und Krankenhäuser standen. Trump sprach von einem „großartigen Erfolg“. Die iranische Regierung konterte mit der Ankündigung kleinerer Reparaturarbeiten. Alles halb so wild, wenn man’s gewohnt ist, unter Dauerbombardement die Infrastruktur zu warten. Solche militärischen Interventionen sind an sich nichts Neues. Der Westen – allen voran die USA, aber auch Deutschland im Tarnanzug der Zurückhaltung – „interveniert“ seit über drei Jahrzehnten mit der Verlässlichkeit eines Börsentickers. Immer dann, wenn irgendwo ein Rohstoff liegt oder ein Regime nicht nach der Pfeife des Weltmarkts tanzt.

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Die Uniform sitzt wieder – aber echt eng

Pünktlich zum Veteranentag kommt die Wehrpflicht, jetzt sogar im Retro-Look

Ein Beitrag vo Ian Nadge

Wer einen Anlass braucht, um mit frisch polierten Stiefeln auf offener Straße ein paar schmissige Soldatenlieder zu jaulen, hat nun wirklich Glück. Am 15. Juni wird nun jedes Jahr und ganz offiziell der Veteranentag gefeiert – eine staatlich legitimierte Militärromantik-Feier mit Fahnen und Fanfaren, bei der man sich kollektiv daran erinnert, wie schön es ist, wenn Menschen für geopolitische Fehlentscheidungen geopfert werden. Da darf dann auch der Schulchor nochmal „Ich hatt’ einen Kameraden“ schmettern und die Lokalzeitung titelt: „Heldengedenken statt Bürgergeld“.

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Was tun gegen den Krieg in der Ukraine?

Vorschläge für eine Bewegung gegen Krieg, Aufrüstung und Militarismus

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Schock und gleichzeitig ein Wendepunkt, weil erstmals seit langer Zeit die Frage einer militärischen Konfrontation zwischen Großmächten konkret im Raum steht. Angst geht um vor einer Eskalation in Richtung eines Dritten Weltkriegs. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie Putins Krieg gestoppt werden kann. Unter Linken werden lang bestehende Grundsätze, wie die Opposition gegen Waffenlieferungen an kapitalistische Regierungen und Wirtschaftssanktionen oder die ablehnende Haltung zur NATO in Frage gestellt. Auf Antikriegsdemonstrationen werden linke Internationalist*innen, die sich gegen einen NATO-Einsatz und Waffenlieferungen aussprechen angemacht und in Einzelfällen sogar angegriffen. Welche Aufgaben hat die Arbeiter*innenbewegung und die Linke angesichts dieser Lage?

Von Sascha Staničić

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Der NATO-Prolog des Ukraine-Krieges Die NATO, Russland und der jahrzehntelange Weg in die Eskalation

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 3. März 2022

Die Grundlage dieses Beitrags ist ein Artikel, der zuerst am 25. Januar 2022 als IMI-Analyse 2022/02 erschien und anschließend mehrmals aktualisiert wurde. Im Lichte der jüngsten Ereignisse hat er sich so stark verändert, dass wir ihn nun unter neuem Titel grundlegend überarbeitet und mit Fokus auf die NATO-Politik im Vorfeld des scharf zu veruteilenden russischen Angriffs auf die Ukraine veröffentlichen. Für Beiträge, die sich mit den aktuellen Entwicklungen beschäftigen möchten wir auf unsere IMI-Sonderseite zum Ukraine-Krieg verweisen).

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