Nach den Pariser Attentaten: Frieden, jetzt erst recht! Krieg hilft nicht – im Gegenteil. Von Inge Höger
Die Attentate von Paris und Saint-Denis haben viele Menschen zutiefst schockiert und beängstigt; ein Gefühl er Unsicherheit macht sich breit. Diese Unsicherheit ist für die Menschen in vielen Ländern der Erde Alltag. Z.B. in Mali, Syrien, Irak, Jemen, Pakistan oder Afghanistan ist es traurige Normalität, dass Zivilistinnen und Zivilisten bei Bombenangriffen, Drohnen-Attacken oder Terroranschlägen ums Leben kommen. Dieser grausame Kriegsalltag war am 13. November (vorübergehend?) auch in Europa angekommen.
Die Zusammenhänge dieser traurigen Ereignisse haben linke Gruppen und Parteien mit dem Slogan „Ihre Kriege – unsere Toten“ auf den Punkt gebracht. Denn die Gründe für Terroranschläge dieser Art liegen in der jahrhundertealten Kolonialpolitik Frankreichs u.a., die seit einigen Monaten mit der Bombardierung syrischer Städte fortgesetzt wird. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) hat darauf mit den Pariser Anschlägen geantwortet. Darauf hat wiederrum die französische Regierung mit noch mehr Bomben auf Syrien geantwortet. In beiden Fällen starben und sterben unbeteiligte Zivilistinnen und Zivilisten. Die Spirale der Gewalt dreht sich immer weiter. Es steht sogar zu befürchten, dass der Krieg Frankreichs und anderer Staaten in Syrien und im Irak zur Stärkung des IS beiträgt, da er dadurch mehr Zulauf gewinnt.
Mit dieser Eskalationspolitik muss endlich Schluss sein; Krieg hilft nicht. Sinnvoll wären ein sofortiger Bomben-Stopp und Verhandlungen mit allen Beteiligten in Syrien und im Irak. Die Bundeswehr muss sofort aus dem Irak abgezogen werden. Derzeit bildet sie dort kurdische Peschmerga-Kämpfer für den Krieg aus. Außerdem sollte die Bundeswehr nicht länger die französische Kolonialpolitik in Afrika unterstützen. Momentan ist sie zu diesem Zwecke in Mali stationiert.
Innenpolitisch werden die Anschläge für eine weitere Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen und den Abbau von Grundrechten instrumentalisiert – leider auch in Deutschland. Seit den Januar-Anschlägen in Paris herrscht in Frankreich Terrorwarnstufe 1. Offensichtlich hat dieser Sicherheitswahn nicht zu mehr Sicherheit beigetragen, denn es kam ja am 13. November erneut zu Anschlägen.
Krieg nach außen und Überwachung nach innen, das sind die Eckpunkte einer Politik, die sich nicht traut, den Problemen auf den Grund zu gehen. Ein erster Schritte zu einer Problemlösung – in Frankreich, Deutschland und anderswo – wäre die Umverteilung des Reichtums zugunsten der sozial Benachteiligten, inkl. Migrantinnen und Migranten, um ihnen solide Perspektiven zu ermöglichen. Außerdem braucht es mehr Gerechtigkeit in den internationalen Beziehungen, d.h. eine wirkliche Entkolonialisierung und der Verzicht auf militärische Optionen. Die Schwierigkeit, diese Ziele schnell umzusetzen, darf kein Grund sein, mit Krieg und Überwachung alles nur noch schlimmer zu machen.