Solidarität mit Jobstown Not Guilty!

Erklärung gegen Repression in Irland, einstimmig beschlossen auf der bundesweiten AKL-Mitgliederversammlung am 12. März 2017 in Hannover

Die AKL erklärt sich solidarisch mit der Kampagne „Jobstown Not Guilty“ und den angeklagten Aktivistinnen und Aktivisten in Irland. Die irische Justiz versucht mit den Gerichtsprozessen in diesem Jahr, das Recht auf Protest in Irland massiv einzuschränken. Wir stehen an der Seite der Aktivistinnen und Aktivisten und fordern den irischen Staat auf, die Anklagen gegen die Beschuldigten fallen zu lassen. Protest ist kein Verbrechen! Weiterlesen

Europa ist in der Krise

Das europäische Integrationsprojekt ist in der Krise. Vortrag von Panagiotis Sotiris (Partei Laiki Enotita) auf der Euro-Konferenz der AKL Ende Januar 2017 in Düsseldorf

Wenn negative Einstellungen zur Europäischen Union sich mehren; wenn man sieht: Wann immer die europäischen Wähler zur Zukunft der Integration befragt wurden, war die Antwort negativ; wenn die weltweit fünftgrößte Volkswirtschaft für den Austritt aus der EU stimmt, obwohl Letztere als Inbegriff  wirtschaftlicher Einigung gilt – dann ist etwas faul im Herzen Europas. Und das ist die Europäische Union. Weiterlesen

Wie geht die deutsche Austeritätspolitik mit den Euroländern und der Eurozone um?

Rede von Sergio Cesaratto auf der Euro-Konferez der AKL im Januar 2017 in Düsseldorf

Lassen Sie mich zuerst einmal sagen, dass ich sehr erfreut bin, vor meinen deutschen Genossinnen und Genossen sprechen zu können. Wir leben in einer Zeit voller Spannungen und Spaltungen, vor allem in den südlichen Ländern, wo die Aussichten für die Wirtschaft wirklich trübe sind. Weiterlesen

Entweder wir wenden uns gegen den Euro, oder der Euro wird sich gegen uns wenden

Grußbotschaft von Frank Futselaar zur Euro-Konferenz der AKL Ende Januar 2017 in Düsseldorf

Liebe Freunde der Partei Die Linke,

im Namen der Sozialistischen Partei der Niederlande möchte ich mich für die Einladung zu dieser wichtigen Konferenz bedanken. Sie ist von großer Bedeutung, da die mit dem Euro und der aktuellen EU-Politik verbundenen Probleme alle Länder betreffen. Weiterlesen

Das Geschäft mit der Angst

Die angekündigten Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit werden nicht bewirken, was sie versprechen. Nicht die Einschränkung der bürgerlichen Rechte, sondern effektive Sozialpolitik ist geboten. Von Ulla Jelpke 
Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt überbieten sich sogenannte Sicherheitspolitiker der Unionsparteien gegenseitig mit Forderungen nach Gesetzesverschärfungen, weiteren Befugnissen für Polizei und Geheimdienste und ausgeweiteten Überwachungsmöglichkeiten. Der Ruf nach Erhöhung der Sicherheit der Bevölkerung und dem Schutz vor Terroranschlägen ist berechtigt. Diese zu gewährleisten gehört schließlich zu den wichtigsten Aufgaben und Legitimationsquellen eines Staates. In modernen Demokratien geht es aber auch um den Schutz der Bürger vor Verletzungen ihrer Freiheitsrechte durch den Staat. Weiterlesen

THESEN ZUR AKTUELLEN KRISE DER EU

AKL-Konferenz vom 28.01.2017 in Düsseldorf

Einleitungsthesen von Thies Gleiss

 

1.

Die EU ist keine „linke Idee“ (wie von vielen Führungsleuten der LINKEN kolportiert), sondern war immer ein Vertragswerk des europäischen Kapitals zur Sicherung der Profite und zur Organisierung des Konkurrenzkampfes. Dieses Vertragswerk hatte immer auch eine mitklingende Note des Kalten Krieges und des Antikommunismus.

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Konferenz der AKL NRW: Alternativen zu EU und €uro

Welche Alternative zum €uro und zur neoliberalen EU brauchen wir? Tagung der Antikapitalistischen Linken NRW am 28. Januar 2017 in Düsseldorf (Bürgerhaus im Stadtteilzentrum Bilk, Bachstr. 145). Mit: Janine Wissler (DIE LINKE), Franziska Lindner (SDS), Peter Wahl (WEED), Alexis Passadakis (attac), Panagiotis Sotiris (LAE – Volkseinheit, Griechenland), Costas Lapavitsas (ehemals SYRIZA), Frank Futselaar (Sozialischische Partei der Niederlande), Sergio Cesaratto (Universität Siena), Paul Steinhardt (Makroskop) u.a.

Infos im Flyer

Europäische Linksparteien verstärken Ruf nach Plan B

Die Abkehr von der Europäischen Union und insbesondere vom Euro-System in der europäischen Linken wird schärfer. Die Forderung nach einem „Plan B“ wird zum gemeinsamen Projekt der skandinavischen und südeuropäischen Linken. Von Andreas Nölke

Am vergangenen Wochenende haben sich in Kopenhagen auf Einladung der dänischen Enhedslisten und der schwedischen Vänsterpartiet die Vertreter von über 20 linken europäischen Parteien sowie Vertreter von sozialen Bewegungen und NGOs getroffen, um den Plan B-Prozess voranzutreiben. Mit „Plan B“ werden jene Initiativen bezeichnet, die eine progressive Reform von EU und Euro (also den „Plan A“) nicht für mehr möglich halten und hier nach Alternativen suchen. Begründet wurde der Plan B-Prozess im Herbst 2015 durch eine gemeinsame Erklärung von Stefano Fassina, Oskar Lafontaine, Jean-Luc Mélenchon, Yannis Varoufakis und Zoe Konstantopoulou. Ein erstes größeres Treffen fand im Januar 2016 in Paris statt (ein Bericht findet sich hier), allerdings ohne Varoufakis, der inzwischen seine eigene DiEM25-Bewegung gegründet hat. Die dritte große Plan B-Konferenz ist für März 2017 in Rom geplant, anlässlich des 60jährigen Jubiläums der Römischen Verträge. Weiterlesen