Solidarität mit dem spanischen Bildungsstreik

Solidarität mit dem Schüler*innen-Streik am 26. Oktober. Einstimmig beschlossen vom AKL-Länderrat am 9. Oktober 2016 in Berlin

Die Antikapitalistische Linke (AKL) erklärt sich solidarisch mit den streikenden SchülerInnen und Studierenden im spanischen Staat, welche sich gegen die Angriffe der Regierung auf das öffentliche Bildungssystem wenden. Sie wünscht der SchülerInnen- & Studierendengewerkschaft viel Erfolg, das Recht auf Bildung für alle zu verteidigen. Weiterlesen

Welche Flüchtlingskrise?

Das Recht, nach Europa zu kommen. Von Rainer Beuthel

Seit rund einem Jahr wird der öffentliche politische Diskurs von der Debatte um die sogenannte Flüchtlingskrise beherrscht, von der Frage, ob „wir das schaffen“, ob „Obergrenzen“ verfügt werden sollen, ob die demokratischen politischen Parteien mit fremdenfeindlichen Wutbürgern reden sollen, ob deren Protest „legitim“ und bloßer Ausdruck von berechtigten „Sorgen“ oder im Kern rassistisch, also politisch korrekt abzuwehren sei.  Weiterlesen

Nein zur EU – Nein zu Rassismus

Für ein solidarisches Europa von unten – TTIP und CETA jetzt stoppen. Antrag von Lucy Redler und Thies Gleiss an den LINKE-Parteivorstand

1. Die Abstimmung in Großbritannien ist ein schwerer Schlag gegen die neoliberale und undemokratische Politik der EU, der britischen Regierung und des britischen Establishments. Das Ergebnis erschüttert die EU und gefährdet die Position der deutschen Regierung, über eine starke EU die deutsche Dominanz über ganz Europa zu festigen. Weiterlesen

Demokratie und Souveränität statt neoliberaler Integration und dem gescheiterten Euro-System

Lexit-Aufruf: Anders als häufig behauptet ist die EU kein neutrales Spielfeld.

Mit der Einführung des Gemeinsamen Binnenmarktes und des Maastricht-Vertrags wurde die Europäische Integration langfristig auf einen neoliberalen Kurs festgelegt. Vor allem der Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Binnenmarktfreiheiten und die Regeln der Währungsunion haben den Abbau von Arbeitnehmerrechten, den Rückbau der sozialen Sicherungssysteme sowie die Privatisierungspolitik in den EU-Mitgliedsstaaten angeheizt. Gesamter Aufruf

Keine Zukunft für und mit EU

Erklärung des Bundessprecher*innen-Rates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN am 25. Juni 2016 zum Ausgang des EU-Referndums in Großbritannien

Die Volksabstimmung in Großbritannien über die Mitgliedschaft in der EU ist zu einem Fiasko für die herrschende politische Elite in der Europäischen Union geworden. Damit ist ein vorläufiger Höhepunkt der Legitimationskrise des europäischen Kapitals, seiner Regierungen und seiner zentralen Behörden in Brüssel erreicht. Nur in den wenigsten Ländern und in wenigen Fällen wurde die Politik der EU und ihre vertraglichen Grundlagen den Bevölkerungen zur Entscheidung vorgelegt. In fast allen dieser wenigen Fälle hat die Bevölkerung ein klares Nein zu dieser EU gesagt. Das ist heute in Großbritannien nicht anders. Wir respektieren dieses wiederholte Nein nicht nur, sondern wir halten es für die einzig angemessene Antwort in dieser Situation. Weiterlesen