Wer immer noch glaubt, dass das Bürgergeld die Miete „voll übernimmt“, lebt vermutlich in einem Paralleluniversum – vielleicht in einem, in dem SPD-Sozialpolitik funktioniert. In der Realität müssen immer mehr Menschen aus ihrem Regelsatz draufzahlen, um überhaupt ein Dach über dem Kopf zu behalten.
Ach ja, die Geschichte kennt man ja: Ein „Investor“ taucht auf mit einem millionenschweren Bauprojekt, die Stadtverwaltung bläst vor Begeisterung ins Horn, und am Ende bleibt ein Scherbenhaufen aus leeren Versprechungen, architektonischem Größenwahn und natürlich zementierten Profitinteressen. Diesmal sollte es in Goslar ein Luxushotel werden – wohlgemerkt kein einfaches Hotel, sondern ein echtes Prunkstück – plus eine Veranstaltungshalle, natürlich direkt in Sichtweite der ehrwürdigen Kaiserpfalz. Denn was passt besser zusammen als kapitalistisches Renditestreben und jahrhundertealte Geschichte?
Vor kurzem wurde ich gefragt, was ich eigentlich zur sogenannten „Polarisierung“ der Gesellschaft zu sagen hätte. Meine Antwort zielte sowohl auf die diffusen Ängste vieler Bürger*innen, als auch auf jene, die dem politischen Framing von rechts auf den Leim gegangen sind. Ich sprach von persönlichen Problemen, die sich in rechten Feindbildern kompensieren, von Ressentiments, die als Ventil für alltägliche soziale Nöte dienen. Das alles ist richtig – aber eben nur die halbe Wahrheit. Polarisierung hat, wie der Begriff schon sagt, zwei Pole.
Energiekrise durch Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, Klimakrise und strukturelle Probleme der Energiewende lassen sich nicht isoliert voneinander betrachten – sie sind Ausdruck der kapitalistischen Logik von Profitmaximierung und Wachstum, die über ökologische und gesellschaftliche Notwendigkeiten gestellt wird. Systemimmanente Verflechtungen zwischen Politik, Industrie und Lobbyismus sorgen dafür, dass fossile Projekte weiter finanziert und Gaskraftwerke gebaut, während notwendige Infrastrukturprojekte der Energiewende gezielt ausgebremst werden. Die Energiewende ist längst offener Klassenkampf – zwischen denen, die Profite sichern wollen, und denen, die für eine gerechte, nachhaltige Zukunft kämpfen.
Die Krise der Linkspartei war auch an der Berliner Gruppe der Antikapitalistischen Linken (AKL) nicht vorbei gegangen – nun soll auch der Aufschwung der Partei nicht an ihr vorbei gehen. Nachdem es über einen längeren Zeitraum keine regelmäßigen Treffen mehr gegeben hatte, kamen am 3. Juli 15 AKL-Mitglieder und Interessierte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus zusammen, um eine Re-Aktivierung der AKL Berlin auf den Weg zu bringen. Weiterlesen →
Willkommen in Niedersachsen, wo Fortschritt bedeutet, Grundrechte zu schleifen – für die Sicherheit natürlich. Nach vereinzelten tragischen Vorfällen mit psychisch erkrankten Menschen wittert Sozialminister Andreas Philippi (SPD) seine Stunde: Ein schärferes Psychiatriegesetz muss her! Schließlich soll der Staat wissen, was in den Köpfen seiner Bürger*innen vorgeht – besonders wenn diese nicht „funktionieren“, nicht „mitspielen“ im kapitalistischen Alltag.
