Ein Beitrag von Ian Nadge
Willkommen in Niedersachsen, wo Fortschritt bedeutet, Grundrechte zu schleifen – für die Sicherheit natürlich. Nach vereinzelten tragischen Vorfällen mit psychisch erkrankten Menschen wittert Sozialminister Andreas Philippi (SPD) seine Stunde: Ein schärferes Psychiatriegesetz muss her! Schließlich soll der Staat wissen, was in den Köpfen seiner Bürger*innen vorgeht – besonders wenn diese nicht „funktionieren“, nicht „mitspielen“ im kapitalistischen Alltag.
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Die Parteivorstandssitzung fand in Berlin in der Bundesgeschäftsstelle statt. Es waren 20 von 26 PV-Mitgliedern anwesend. Alle Beschlüsse sind bald hier nachzulesen: https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2024-2026/beschluesse/.
Aktuelle Politik Weiterlesen
Bericht von der Parteivorstandssitzung vom 24. Mai 2025 von den Mitgliedern der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN im PV
Am 24. Mai 2025 tagte der Parteivorstand der LINKEN in einer Online-Sitzung. Anwesend waren 18 von 26 Vorstandsmitgliedern.
Alle Beschlüsse und Vorlagen sind in Kürze auf der Homepage der LINKEN nachzulesen Weiterlesen
AKL-BSPR Chemnitz Deklaration (ABCD) zum Parteitag der LINKEN
Am 09. und 10. Mai 2025 fand in Chemnitz die 3. Tagung des 9. Parteitages der Partei Die Linke statt. Fast alle der von der Satzung vorgesehenen 580 Delegierten waren anwesend und das bewährte Parteitagsorganisationskomitee aus dem Karl-Liebknecht-Haus präsentierte einmal mehr eine Show mit vielen Rummelplatzeffekten. Wir von der AKL haben diese Showeffekte immer kritisiert, weil sie unnötige Ausgaben und unnötige Zeitverschwendung für die Delegierten bedeuten. Aber wenn das Parteivolk es will, müssen wir uns fügen, erinnern aber daran, dass auch dieser Parteitag – werden alle Kosten der Bundes-, Länder und privaten Kassen der Delegierten zusammengenommen – wieder eine gute Million Euros verpulvert hat. Weiterlesen
Wenn es eine glaubwürdige und politisch nützliche Referenzinstanz zur Bewertung der „Alternative für Deutschland“ gibt, dann ist es ganz sicher nicht der bundesdeutsche Verfassungsschutz. Dessen bis in jüngste Tage dokumentierte Geschichte zeigt deutlich, dieser Inlandsgeheimdienst ist nicht die Lösung zur Bekämpfung der AfD und des Aufschwungs der Rechten, sondern ein gravierender Teil des Problems. Weiterlesen
Ort: Kassel, Café Buchoase
Datum: 13.4.2025
Anwesende: 25 Personen, darunter MdBs Sascha Wagner und Fabian Fahl. Weiterlesen
Bericht von der Parteivorstandssitzung vom 12. April 2025 von den Mitgliedern der Antikapaitalistischen Linken im PV
AUSWERTUNG DER WAHLEN, KONSTITUIERUNG DER FRAKTION, PARTEITAG IN CHEMNITZ
Liebe Antikapitalist*innen!
Die AKL lädt ein zu einer ordentlichen Mitgliederversammlung ein:
Sonntag, 13. April 2025, 12:00 – 17:00 Uhr
Cafe Buchoase, Germaniastraße 14, 34119 Kassel
Wir wollen die Ergebnisse der Bundestagswahlen aus- und bewerten und den
Bundesparteitag in Chemnitz vom 9. – 11. Mai 2025 vorbereiten. Weiterlesen
