Merkel, Obama, Putin: Hände weg von der Ukraine – Schluss mit der Unterstützung des Regimes in Kiew! Ein Flyer des Göttinger Kreisverbandes der LINKEN und der Linksjugend Göttingen.

Die Menschen in der Ukraine sind Opfer der Großmachtpolitik der USA, der EU und Russlands. Im Kampf um Einflusssphären, Absatzmärkte und geostrategische Positionen wird die Ukraine zerrieben und wurden rechts-nationalistische Kräfte gestärkt, die das Land jetzt an den Rand eines Bürgerkriegs entlang ethnischer Linien gebracht haben. Weiterlesen →

Kommentar von Inge Höger

Am 9. April 2014 stimmte der Bundestag dem Einsatz einer deutschen Fregatte als Begleitschutz für das US-amerikanische Spezialschiff Cape Ray mit großer Mehrheit zu. Mehrheiten für Auslandseinsätze der Bundeswehr einschließlich der Stimmen der  Fraktion B90/DIE GRÜNEN sind inzwischen schon Alltag im Deutschen Bundestag. Weiterlesen →

5 Ja-Stimmen, 18 Enthaltungen.

Bei der Abstimmung über die „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ haben trotz zahlreicher Stellungnahmen aus der Parteibasis und aus der Friedensbewegung 5 LINKE-Abgeordnete mit ja gestimmt: Weiterlesen →

von Ulla Jelpke

Der Bundestag hat gestern mit großer Mehrheit ein Mandat für einen Kampfeinsatz der Bundeswehr beschlossen (zur Absicherung der Vernichtung syrischer Chemiewaffen). Das ist im Prinzip nichts Neues – erstmals hat es dafür aber auch Ja-Stimmen aus der Linksfraktion gegeben. Ich habe, gemäß meiner Überzeugung und dem Parteiprogramm, wie die Mehrheit der Fraktion mit Nein gestimmt und gemeinsam mit 14 anderen GenossInnen eine Schriftliche Erklärung ins Protokoll des Bundestages aufnehmen lassen (auf dieser Homepage veröffentlicht). Außerdem habe ich eine weitere persönliche Erklärung dazu abgegeben: Weiterlesen →

Positionspapier zum deutschen Fregatteneinsatz im Mittelmeer

Am Mittwoch, 9. April steht die Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zur „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ an. Aus prinzipieller Sicht, aber gerade auch angesichts der konkreten Sachlage, empfehlen wir der Fraktion DIE LINKE diesen Antrag abzulehnen. Weiterlesen →