Proteste gehen weiter trotz aller Widersprüche – ein Reisebericht aus Tuzla. Von Inge Höger und Carsten Albrecht
„Ich bin nicht Serbe, ich bin nicht Kroate, ich bin nicht Bosniake – ich bin arbeitslos.“ So steht es auf einem Plakat, das ein Demonstrant trägt. Auch 3 Monate nach ihrem Ausbruch gehen die Proteste bosnischer ArbeiterInnen und Jugendlicher weiter, wenn auch in geringerem Maße. Weiterlesen
Berlin: Tausende Gegendemonstranten verhindern Marsch der NPD durch multikulturelles Kreuzberg. Von Ben Mendelson.
Wenige Tage vor den Demonstrationen rund um den 1. Mai haben am Samstag in Berlin Tausende Menschen einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD verhindert. Da alle Ausweichrouten durch Anhänger des Bündnisses »Berlin Nazifrei« blockiert wurden, zogen sich die Rechten in einen Außenbezirk zurück. Weiterlesen
Kommentar von Inge Höger
Am 9. April 2014 stimmte der Bundestag dem Einsatz einer deutschen Fregatte als Begleitschutz für das US-amerikanische Spezialschiff Cape Ray mit großer Mehrheit zu. Mehrheiten für Auslandseinsätze der Bundeswehr einschließlich der Stimmen der Fraktion B90/DIE GRÜNEN sind inzwischen schon Alltag im Deutschen Bundestag. Weiterlesen
5 Ja-Stimmen, 18 Enthaltungen.
Bei der Abstimmung über die „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ haben trotz zahlreicher Stellungnahmen aus der Parteibasis und aus der Friedensbewegung 5 LINKE-Abgeordnete mit ja gestimmt: Weiterlesen
von Ulla Jelpke
Der Bundestag hat gestern mit großer Mehrheit ein Mandat für einen Kampfeinsatz der Bundeswehr beschlossen (zur Absicherung der Vernichtung syrischer Chemiewaffen). Das ist im Prinzip nichts Neues – erstmals hat es dafür aber auch Ja-Stimmen aus der Linksfraktion gegeben. Ich habe, gemäß meiner Überzeugung und dem Parteiprogramm, wie die Mehrheit der Fraktion mit Nein gestimmt und gemeinsam mit 14 anderen GenossInnen eine Schriftliche Erklärung ins Protokoll des Bundestages aufnehmen lassen (auf dieser Homepage veröffentlicht). Außerdem habe ich eine weitere persönliche Erklärung dazu abgegeben: Weiterlesen
Positionspapier zum deutschen Fregatteneinsatz im Mittelmeer
Am Mittwoch, 9. April steht die Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zur „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ an. Aus prinzipieller Sicht, aber gerade auch angesichts der konkreten Sachlage, empfehlen wir der Fraktion DIE LINKE diesen Antrag abzulehnen. Weiterlesen
Zum Leitantrag „Berlin in Europa und der Region“. Von René Jokisch
Der Leitantrag „Berlin in Europa und der Region“ enthält zwar viel gutes und richtiges. Doch fallen neben einiger Längen im Text gravierende inhaltlichen Leerstellen auf, die kein Zufall sein dürften, sondern eine politische Aussage. Zwar sind viele linke Textpassagen mit richtigen Analysen und Forderungen im Antrag untergebracht. Doch insgesamt liest er sich leider wie eine Werbung für den Wirtschaftsstandort Berlin und für eine unkritische Regierungsbeteiligung der LINKEN, die zu oft in schlechter Management- und Marketingsprache geschrieben ist. Europapolitik kommt dabei nur wenig vor. Weiterlesen
Antikapitalistische Linke wählt neuen BundessprecherInnenrat
Am 29. März tagte der Länderrat der Antikapitalistischen Linken (AKL) in Hannover. Circa 30 TeilnehmerInnen aus acht Bundesländern diskutierten über die Entwicklung der Partei DIE LINKE, bilanzierten den Europa-Parteitag, wählten einen neuen BundessprecherInnenrat und beschlossen einige Anträge. Weiterlesen
Beschlossen auf der Sitzung des AKL-Länderrates am 29. März 2014 in Hannover
Die Antikapitalistische Linke (AKL) erklärt ihre Solidarität mit dem Kampf der Beschäftigten an der Charité und ihrer ver.di Betriebsgruppe für mehr Personal im Krankenhaus. Weiterlesen
