Kommentar von Inge Höger

Auf dem Göttinger Parteitag hielt der damalige und heutige Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi seine viel zitierte Hassrede.  Oskar Lafontaine stelle auf dem gleichen Parteitag richtig fest, dass es nicht um Hass geht, sondern um die inhaltliche Ausrichtung der Partei. Nicht erst seitdem arbeiteten Teile der Partei zielstrebig daran, die Partei DIE LINKE auf ein Bündnis mit SPD und GRÜNEN zu trimmen. Statt im Wahlkampf die Alleinstellungsmerkmale der LINKEN, das NEIN zu sämtlichen Auslandseinsätzen und das NEIN zu allen Banken- und Eurorettungspaketen in den Mittelpunkt zu stellen, gab es immer wieder Gesprächsangebote an SPD und B90. Und nach den für DIE LINKE noch einmal glimpflich ausgegangenen Bundestagswahlen durfte Sahra Wagenknecht nicht gleichberechtigte Fraktionsvorsitzende werden. Ihre fundierte Kritik an der EU und an der Fehlkonstruktion des Euro passt nicht zur Annäherung an SPD und Grüne. Dabei führten deren Zustimmung zu Kriegen und ihr Sozialabbau durch die Agenda 2010 zur Gründung der Partei DIE LINKE. Und in Zeiten einer großen Koalition und neu erwachter deutscher Großmachtpolitik in Europa und der Welt ist konsequente linke Opposition notwendiger denn je. Weiterlesen →

Geraer Sozialistischer Dialog (GSD): Auswertung des Europaparteitages und der Bundesvertreterversammlung der LINKEN vom 14. bis 16. Februar 2014 in Hamburg

Die EU ist neoliberal, militaristisch und weithin undemokratisch!
DIE LINKE hätte gut daran getan, mit dieser Wahrheit selbstbewußt in den anstehenden Wahlkampf für das Europaparlament zu gehen. Der gesellschaftliche Unmut über die immer offenkundigere Entmündigung der Bevölkerung und selbst der Parlamente durch die Troika, über die Militarisierung der internationalen Beziehungen insbesondere der deutschen Militäreinsätze sowie über die Zerstörung historisch errungener Sozialstaatlichkeit ist ausgeprägt. DIE LINKE hat große Möglichkeiten und Verantwortung, diesem Unmut eine kämpferische progressive Richtung zu geben – durch historisch-analytische Offenlegung der imperialistischen Wurzeln der EU, klare Worte für die soziale Dramatik und damit radikale Änderungsnotwendigkeit der aktuellen Lage sowie einer offensiven internationalistischen Perspektive. Weiterlesen →

Zur Struktur- und Finanzdebatte in der niedersächsischen LINKEN. Anmerkungen von Heino Berg zu einem Artikel von Manfred Sohn.

In seinen hier dokumentierten „Nachbetrachtungen“ hat der Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, Manfred Sohn, den Goslarer Parteitag kommentiert. Die Kritik von Linksjugend, KPF und AKL daran, daß sich die Landespartei dort mit keinem Beschluss zum Richtungsstreit über die Europapolitik und die Kandidatenliste positioniert hat, hält er für „naiv“ und äußert sich auch nachträglich mit keinem Wort zu der politischen Rechtsverschiebung, die nach Meinung fast aller Beobachter beim Hamburger Bundesparteitag stattgefunden hat.
Umso ausführlicher beschäftigt sich der Landesvorsitzende mit Satzungs- und Finanzfragen. Selbstverständlich können diese große Bedeutung für die Entwicklung einer Partei haben. Das bestreitet niemand. Die AKL wollte diese jedoch in Goslar keineswegs von der Tagesordnung absetzen, sondern NACH der Diskussion und Abstimmung über die inhaltlichen Schlüsselfragen aufrufen. Das hätte dazu beitragen können,  unsachliche und personenbezogene Auseinandersetzungen zu vermeiden, die dort leider zu besichtigen waren. Weiterlesen →

Schritte in die falsche Richtung – jetzt die Linke in der LINKEN stärken! Von Heino Berg

Vielen Presseberichten über den Europaparteitag zufolge hat Gregor Gysi die sogenannten „Radikalen“ in Hamburg in Schach gehalten und die Linkspartei dort „auf Regierungsfähigkeit getrimmt“. Vieles daran ist sicher Wunschdenken in den bürgerlichen Medien und in der SPD: Die Kritik an seinen EU-freundlichen Positionen war auf dem Parteitag nicht zu überhören. Richtig bleibt aber, dass den Regierungsambitionen von Teilen der Parteiführung in Hamburg politische Wahrheiten über den Charakter der Europäischen Union geopfert wurden – und KandidatInnen, die ihnen im Europaparlament eine glaubwürdige Stimmen verleihen könnten. Weiterlesen →

Nach dem Europaparteitag der LINKEN: eine etwas triste Bilanz…. Von Rainer Beuthel

Wer nicht selbst am Hamburger Europaparteitag der Partei DIE LINKE am 15./16.02.2014 und an den „Strömungstreffen“ am Vorabend teilgenommen hat, wird schwer verstehen können, was an diesem Wochenende geschah: ein Schritt zur Sozialdemokratisierung infolge einer schweren Niederlage des linken Parteiflügels. Und vor allem: mit wie viel Geschick und manipulatorischer Energie dies auf den Weg gebracht wurde.
Der sogenannte Reformerflügel um das Forum Demokratischer Sozialismus, also der sozialdemokratische Flügel der Partei, hat sich vor allem bei der Aufstellung der Liste zur Europawahl im wesentlichen, also mit einer Ausnahme, gegen den linken, sozialistischen Flügel durchgesetzt. Es gelang ihm zudem, eine weichgespülte Präambel des Wahlprogramms beschließen zu lassen, worin die eigentlich völlig richtige Formulierung, daß seit dem Vertrag von Maastricht „die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht“ geworden ist, nicht mehr vorkommt. Weiterlesen →

Anmerkungen zum Europa-Parteitag der LINKEN. Von Thies Gleiss

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Die Europawahlen 2014 finden auf dem Hintergrund der tiefsten Krise des zentralen Projekts des europäischen Kapitals, der Europäischen Union, statt. Es ist genauer betrachtet eine dreifache Krise:  Die Krise der großen wirtschaftspolitischen Zielsetzungen,  Währungsunion, gemeinsamer Markt, Konkurrenzfähigkeit zu den USA und Japan; die Krise der dafür geschaffenen Strukturen und Institutionen und eine tiefe Legitimitätskrise des gesamten Projektes. Für den Mai 2014 wird deshalb von allen BeobachterInnen mit einer Abstimmung mit den Füßen gerechnet. Weiterlesen →