Anwesende:              ca. 60 Menschen

Redeleitung:             Kerstin und David / ab 15 Uhr Wechsel zu Kerstin und Ingrid

Protokoll:                  Tim

Beginn:                      11:15 Uhr

Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Aktuelle politische Diskussion
3. Zur Lage in der Partei
4. Ratschlag der AKL in 2019
5. Sonstiges

Zu 1

Antrag zur Änderung der TOP: TOP 2 und 3 sollen zusammen behandelt werden, da die Resolution beide Aspekte beinhaltet. Dies wird einstimmig angenommen.

Zu 2 und 3:

Lucy Redler gab zunächst einen Überblick über einige zentrale Debatten, die sowohl im neoliberalen Lager, also auch im linken Spektrum die aktuelle Diskussion bestimmen. Sie sprach dabei u.a. sowohl die von Kevin Kühnert angestoßene Sozialismus-Debatte an, aber auch die zentralen Bewegungen für eine Enteignung der großen Wohnungskonzerne, die „Friday for Future“-Proteste gegen die herrschende Klimapolitik sowie die innerparteiliche Diskussion über die Zustimmung der Linken in Brandenburg bzw. die Orientierung der Bremer Linken auf eine „rot-rot-grüne“ Regierungsbeteiligung aufgrund der Senatswahlen Ende Mai in Bremen. Im Anschluss daran erfolgte eine sehr intensive und teils kontroverse Debatte, die sich u.a. auch auf den vom Bundes-sprecher*innnen-Rat vorgelegten Resolutions-Entwurf bezog. Im Anschluss daran wurde über folgenden Änderungsanträge (ÄA) zu der Resolution debattiert und abgestimmt:

• ÄA 1:

Ändere die ersten zwei Sätze in „Die politischen Verhältnisse in Deutschland sind Ausdruck einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung und Rechtsentwicklung, von der nahezu alle politischen Ebenen erfasst sind. Die herrschenden neoliberalen Parteien orientieren, um die Interessen von Banken und Konzernen stärker abzusichern, nicht nur auf einen Kurs verschärfter Militarisierung und des Ausbaus von Polizei- und Sicherheitsapparat, sondern tragen insbesondere durch ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik dazu bei, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer mehr zunimmt. Dies stellt seit Jahren den wesentlichen Nährboden für die Wahlgewinne der AfD und den wachsenden Rassismus in der Flüchtlings- und Migrationspolitik dar.“

Dies wird mehrheitlich abgelehnt.

• ÄA 2:

Füge in Punkt 1 vor „Verschärfungen“ „erneute“ ein.

Dies wird mehrheitlich angenommen.

• ÄA 3:

Ändere in Punkt 1 in Zeile 9 „Frauen*streiktag in „Frauen*streik-Bewegung“.

Dies wird einstimmig angenommen.

• ÄA 4:

Füge in Punkt 3 nach „um den Hambacher Forst zu retten“ ein:

„Warum nicht die Enteignung der Autoindustrie fordern, um einen ökologischen Umbau des Verkehrswesens zu erreichen? Warum nicht die Pharmaindustrie verstaatlichen, um die Produktion von Medikamenten an den Bedürfnissen der Patient*innen zu orientieren? Warum nicht die Banken verstaatlichen, um Finanzspekulationen zu beenden und Kreditvergabe nach sinnvollen wirtschaftlichen Kriterien zu erreichen?“

Dazu gibt es einen Änderungsvorschlag, den Begriff „verstaatlichen“ in „vergesellschaften“ zu ersetzen.

Die Änderung des ÄA wird so übernommen. Damit lautet die korrekte Version:

„Warum nicht die Enteignung der Autoindustrie fordern, um einen ökologischen Umbau des Verkehrswesens zu erreichen? Warum nicht die Pharmaindustrie vergesellschaften, um die Produktion von Medikamenten an den Bedürfnissen der Patient*innen zu orientieren? Warum nicht die Banken vergesellschaften, um Finanzspekulationen zu beenden und Kreditvergabe nach sinnvollen wirtschaftlichen Kriterien zu erreichen?“

Dies wird mehrheitlich angenommen. Der BSpR wird jedoch beauftragt zu überprüfen, ob die genannten Kriterien zu der Forderung nach Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien passen.

• ÄA 5:

Füge im dritten Punkt (7. Zeile) nach „In der Wohnen“ ein: „mehr als ein Dach über dem Kopf und“.

Dies wird einstimmig angenommen.

• ÄA 6:

Füge in Punkt 3 nach „… unterworfen ist“ ein:

„Dass Kevin Kühnert in der Öffentlichkeit gerade als oberster Sozialist im Land präsentiert wird, ist auch ein Armutszeugnis für die LINKE-Führung, die darauf verzichtet, sich entsprechend deutlich zu profilieren. Während wir Kevin Kühnert bei der Forderung nach der Enteignung von BMW zustimmen, müssen wir ihm aber auch in seinen sozialdemokratisch-marktwirtschaftlichen Sozialismusvorstellungen herausfordern und erklären, dass Sozialismus öffentliches Eigentum an Produktionsmitteln, demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die Arbeiter*innenklasse und demokratische wirtschaftliche Kooperation und Planung statt Profitprinzip und Konkurrenz bedeutet.“

Dieser Änderungsantrag wird nochmal überarbeitet. Er lautet in Zustimmung der Antragstellenden nun so:

„Während wir Kevin Kühnert bei der Forderung nach der Kollektivierung von BMW zustimmen, widersprechen wir ihm in seinen sozialdemokratisch-marktwirtschaftlichen Sozialismusvorstellungen. Für uns bedeutet Sozialismus öffentliches Eigentum an Produktionsmitteln, demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die Arbeiter*innenklasse und demokratische wirtschaftliche Kooperation und Planung statt Profitprinzip und Konkurrenz. Vor allem erwarten wir, dass sich die gesamte Führung der LINKEN offensiv für Enteignung/Wiederaneignung und Sozialismus ausspricht, anstatt dies Kühnert zu überlassen.“

Die Änderung der Änderung wird mehrheitlich angenommen.

• ÄA 7:

Füge in Punkt 6 vor dem letzten Satz („Wir kämpfen deshalb…“) folgendes ein:

„Die Debatte um die Migration; die politische Selbstbeschränkung von „Aufstehen“ und vor allem das erfreuliche Anwachsen der Umwelt- und Klimabewegung mit einer ganzen Generation neuer Aktivist*innen haben vor allem eines gezeigt: Sozialistische Kapitalismuskritik und antikapitalistische Opposition lässt sich nicht nach tagespolitischer Opportunität oder nach Launen möglicher Bündnispartner*innen zerstückeln und portionieren. Unsere Kritik und unser Kampf für eine neue Gesellschaftsordnung ist umfassend und greift insbesondere die von der traditionellen Gewerkschaftsbewegung an den Rand gedrückten Fragen wie Geschlechtergerechtigkeit und vor allem die Umwelt- und Klimabewegung auf. Wir setzen uns dafür ein, dass DIE LINKE in dieser Bewegung aktiv ist und vor allem den Zusammenhang zwischen der kapitalistischen Wirtschaft und der Klimakrise herstellt.“

Hierzu gibt es den folgenden Änderungswunsch, der von den Antragstellenden übernommen wird:

„Die Debatte um die Migration; die politische Selbstbeschränkung von „Aufstehen“ und vor allem das erfreuliche Anwachsen der Umwelt- und Klimabewegung mit einer ganzen Generation neuer Aktivist*innen haben vor allem eines gezeigt: Sozialistische Kapitalismuskritik und antikapitalistische Opposition lässt sich nicht nach tagespolitischer Opportunität oder nach Launen möglicher Bündnispartner*innen zerstückeln und portionieren. Unsere Kritik und unser Kampf für eine neue Gesellschaftsordnung ist umfassend und greift auch die Fragen wie Geschlechtergerechtigkeit und die Umwelt- und Klimabewegung auf, die von Teilen der traditionellen Gewerkschaftsbewegung an den Rand gedrängt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass DIE LINKE in dieser Bewegung aktiv ist und vor allem den Zusammenhang zwischen der kapitalistischen Wirtschaft und der Klimakrise herstellt.“

Dies wird mit wenigen Enthaltungen angenommen.

• ÄA 8:

Füge am Ende von Punkt 6 ein:

„Dieser ist umso dringender, da die nächste Wirtschaftskrise schon an die Tür klopft. Sie kann weitreichendere Folgen haben als die „große Rezession“ von 2008/09. Dann können wieder Fragen in den Mittelpunkt der Ereignisse rücken, die in den letzten Jahren in den Hintergrund getreten waren: Arbeitsplatzabbau, Massenentlassungen und Betriebsschließungen, Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte und den Lebensstandard der Arbeiter*innenklasse, Sozialabbau auf breiter Front usw.. Solche Entwicklungen können große Klassenkämpfe auslösen und die Frage nach einer Systemalternative im Bewusstsein von Millionen stellen. Linksverschiebungen, wie wir sie in den USA und anderen Ländern nach der letzten Krise gesehen haben, sind dann auch in Deutschland möglich. Aber nichts verläuft automatisch. Es braucht eine starke sozialistische Partei, die die Systemfrage offensiv stellt und sozialistische beantwortet und die gleichzeitig in die Kämpfe eingreift und Vorschläge macht, diese zu verbinden und zum Erfolg zu führen. Dieser Aufgabe gerecht zu werden, ist DIE LINKE ein weites Stück entfernt. Wenn sie sich nicht ändert, kann sie auch zur Bremse von Bewusstseinsentwicklungen nach links und Klassenkämpfen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass sie Motor davon wird.“

Hierzu gibt es Änderungswünsche:

+ ÄA 8.1: Ersetze in ÄA 8 die Passage von Anfang bis zum Satz „Aber nichts verläuft automatisch.“ durch „Die vermeintliche Stabilität in Deutschland steht auf wackligen Füßen und wird mit der nächsten Krise zusammenbrechen.“ Dies wird mit 13 Ja- und 19 Nein-Stimmen sowie 6 Enthaltungen abgelehnt.

+ ÄA 8.2: Ändere „Es braucht eine starke sozialistische Partei, die die Systemfrage offensiv stellt und sozialistische beantwortet und die gleichzeitig in die Kämpfe eingreift und Vorschläge macht, diese zu verbinden und zum Erfolg zu führen. Dieser Aufgabe gerecht zu werden, ist DIE LINKE ein weites Stück entfernt. Wenn sie sich nicht ändert, kann sie auch zur Bremse von Bewusstseinsentwicklungen nach links und Klassenkämpfen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass sie Motor davon wird.“ in „Es braucht eine starke sozialistische Partei, die die Systemfrage offensiv stellt. Wenn DIE LINKE sich nicht ändert, kann sie auch zur Bremse von Bewusstseinsentwicklungen nach links und Klassenkämpfen werden.“ Dies wird mit 24 Ja- und 11 Nein-Stimmen sowie 13 Enthaltungen angenommen.

Der gesamte ÄA 8 wird mit 24 Ja- und 20 Nein-Stimmen sowie 4 Enthaltungen angenommen.

• ÄA 9:

Füge am Ende von Punkt 6 ein: „Es braucht eine transnationale Solidaritätsbewegung, die die Vielfalt von emanzipatorischen Kämpfen unterstützt.“ Dies wird mehrheitlich abgelehnt.

• ÄA 10:

Füge in Punkt 7 (4.Zeile) zwischen „klare internationalistische“ „antikapitalistische und“ ein. Dies wird mehrheitlich angenommen.

• ÄA 11:

Füge am Ende von Punkt 7 ein: „Wir als AKL stehen für die Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa.“ Dies wird mehrheitlich abgelehnt.

• ÄA 12:

Streiche in Punkt 8 „Die Initiative zu „Aufstehen“ hat die LINKE und ihre Bundestagsfraktion ohne Not in eine politische Krise geführt“ die Wörter „ohne Not“.

Dies wird mit 15 Ja- und 25 Nein-Stimmen sowie 6 Enthaltungen abgelehnt.

• ÄA 13:

Füge in Punkt 8 nach „parlamentaristisch fehlgeleitet ist.“ ein: „Die Internetbeteiligung an „Aufstehen“ und auch das aktuelle Festhalten einiger Akteure an „Aufstehen“, zeigten auch, dass es eine Sehnsucht bei politisch Interessierten für Veränderung im politischen System und bei den Parteien gibt. Wir möchten mit diesen Menschen in gesellschaftlichen Bewegungen zusammenarbeiten.“ Dies wird mehrfach mit 21 Ja- und 21 Nein-Stimmen sowie 4 Enthaltungen abgelehnt.

• ÄA 14:

Füge am Ende der Resolution ein: „Die AKL steht für die sozialistische Umwandlung der Gesellschaft.“ Dies wird aus formalen Gründen abgelehnt.

• ÄA 15:

Ersetze in der kompletten Resolution das Wort „sozialistisch“ durch „ökosozialistisch“. Dazu gibt es einen Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung des ÄAs. Dieser wird mit 25 Ja- und 12 Nein-Stimmen sowie 6 Enthaltungen angenommen.

Es wird aber vereinbart, dass der BSpR zusammen mit Timon, der den Antrag gestellt hat, ein Konzept überlegt, wie das Thema Ökosozialismus weiter behandelt werden soll. Dazu nehmen zunächst einmal Tim und Timon Kontakt auf.

Nach den Abstimmungen über die ÄA, wird über die Gesamt-Resolution abgestimmt. Diese wird bei 5 Enthaltungen einstimmig angenommen. Die finale Resolution ist hier zu finden.

Zu 4:

Es liegen zwei Konzepte zur Durchführung eines Ratschlages vor. Jürgen stellt sein Konzept zu dem Ratschlag vor (das Papier dazu ist hier zu finden). Außerdem stellt Thies das Konzept vor, dass Tim und er geschrieben haben (dieses Papier ist hier zu finden). Es wird über beide Vorschläge diskutiert.

Ob ein solcher Ratschlag in 2019 noch stattfinden kann, soll erstmal von Tim geprüft werden. Dazu soll er die Finanzen durchrechnen und über die vorhandenen Ressourcen befinden. Wenn es in 2019 nicht mehr klappt, soll der Ratschlag aber spätestens Anfang 2020 stattfinden. Dieses Vorgehen wird einstimmig beschlossen. Es wird zudem angeregt, dass beide vorliegenden Papiere zusammengebracht werden sollen. Dazu bildet sich eine Arbeitsgruppe, die aus Jürgen, Thies und Tim besteht und diese soll ausdrücklich auch für alle Interessierten offen sein, die Lust haben, den Ratschlag mit zu planen.

Hier nun die Bitte an alle, die mitmachen wollen: Meldet euch doch unter info@akl.minuskel.de

an, dann wird sich Tim bei euch melden und ggf. eine Mail-Gruppe einrichten.

Lucy schlägt vor, dass die Arbeitsgruppe prüfen soll, ob eine Tagesveranstaltung mit Anfangs- und Abschlusspodium (hier würde sich das Thema „zur Lage der Partei“ am Anfang und abschließend ein Thema zur innerparteilichen Demokratie anbieten) sowie Workshop-Phase in der Mitte (mit Podien zu Gewerkschaften, Umweltbewegung, Mieten-Widerstand etc.) möglich wäre.

Es wird angeregt, dass das Thema Ökologie mehr Beachtung findet.

Zu 5:

• Der nächste Länderrat soll am 21. oder am 22.09.2019 in Kassel stattfinden. Dies wird mit einer Klausurtagung des BSpR verbunden.
• Am 16.05. (19 – 21 Uhr im KL-Haus) lädt die AKL Berlin zu einem Antikapitalistischen Themenabend ein: „Enteignet die Enteigner! Deutsche Wohnen und Co. vergesellschaften – aber wie?“
• Alle Genoss*innen sind aufgerufen sich an den Klimaprotesten im Rheinischen Braunkohlerevier zu beteiligen. „Ende Gelände“ findet vom 19. – 24.06.2019 statt.

Ende:             16:30 Uhr

FdR:               Tim Fürup