Wohin geht DIE LINKE?

Im Folgenden berichten wir von der Diskussion und Beschluss des Leitantrags an den Bundesparteitag, der Ende Oktober in Erfurt stattfindet, von der Ankündigung der Vorsitzenden, nicht erneut zu kandidieren und dem Rest der PV-Sitzung. Alle Beschlüsse sind wie immer unter https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/ zu finden.

Von Thies Gleiss und Lucy Redler, Bundessprecher*innen der Antikapitalistischen Linken (AKL) im Parteivorstand

Die erste Live-Sitzung des Parteivorstands seit mehreren Monaten war mit auf dem Höhepunkt 26 Mitgliedern schlecht besucht. Die meiste Zeit war der PV nicht beschlussfähig. Da jetzt wieder viel über mögliche Kandidaturen für den PV diskutiert wird, wollen wir daran erinnern, dass das praktische Wahrnehmen des Amtes ein zentrales Kriterium sein sollte. Vielleicht ist auch der Hinweis nützlich, dass Trennung von Amt und Mandat gut, die Ämterhäufung bei einer Person schlecht ist. Die AKL-NRW hat einen Vorschlag für Kriterien für Kandidaturen zum Landesvorstand ausgearbeitet: https://akl-nrw.weebly.com/fuumlr-einen-linken-landesvorstand-in-nrw.html

Das wegen Corona-Bedingungen extra ausgewählte Tagungshotel war mit Teilnehmenden an der „Corona-Demonstration“ vom selben Wochenende und mit Polizeikräften gefüllt, die zum gleichen Zweck in Berlin weilten

Die Sitzung begann mit einem Solidaritätsfoto der Parteivorstandsmitgliedern mit den Gegendemonstrationen gegen die Demonstration der sogenannten Corona-Kritiker*innen. Der Slogan der hochgehaltenen Plakate „Mit Nazis demonstriert man nicht“ ist richtig in dem Sinne, dass er zum Ausdruck bringt, dass zwar auf diesen Demos nicht alle Nazis oder Rassisten sind, aber die Demoteilnehmenden sich offenbar nicht an der massiven Teilnahme von Nazis stören, sondern diese hinnehmen. Gleichzeitig darf sich die Antwort der LINKEN nicht darin erschöpfen, diese Demos zu kritisieren und sich an Gegendemos zu beteiligen. Zentrale Aufgabe der Partei ist jetzt, an der Seite von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Verbänden und linken Organisationen eigene linke Demonstrationen zu organisieren mit eigenen sozialen Themen, gegen Rassismus und deutlicher Kritik an der Politik der Bundesregierung. Mit Politik der Bundesregierung meinen wir nicht das Verordnen vom Tragen des Mund-Nasen-Schutzes, sondern die milliardenschweren bedingungslosen Rettungspakete für Großkonzerne einerseits während Beschäftigte auf Kurzarbeit, Solo-Selbstständige und kleine Gewerbetreibende um ihren Arbeitsplatz oder ihre Existenz fürchten müssen. Wir werden bald eine Pleitewelle von Betrieben erleben gefolgt von Sparpaketen der nächsten Bundesregierung. Jetzt ist es an der Zeit, den gesellschaftlichen Widerstand dagegen aufzubauen, dass diese Krise auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Leider wurde neben dieser symbolischen Aktion weder zu Beginn noch später unter dem Tagesordnungspunkt „Aktuelles“ breiter diskutiert.

Statt sich dieser Aufgabe zu widmen, hoffen einige im Parteivorstand offenbar auf die Änderung parlamentarischer Mehrheiten und darauf, daraus könnten sich neue linke Mehrheiten ergeben. Das prägte die Debatte um den Leitantrag und auch die Ankündigung von Katja Kipping, nicht mehr als Parteivorsitzende zu kandidieren, sondern sich verstärkt dem Eintreten für neue linke Mehrheiten zu widmen (gemeint ist damit Rot-Rot-Grün).

Erklärung der Vorsitzenden

Doch eins nach dem anderen. Nach dem Solifoto für die Gegenproteste und vor dem Einstieg in die Leitantragsdebatte erklärten Bernd Riexinger und Katja Kipping zunächst, dass sie nicht erneut als Vorsitzende kandidieren werden. Die Erklärungen der beiden können hier nachgelesen werden:

Bernd Riexinger: https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/die-linke-muss-die-kaempfe-um-klimaschutz-soziale-gerechtigkeit-demokratie-und-frieden-verbinden/

Katja Kipping: https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/was-nun-ansteht-neue-linke-mehrheiten-fuer-sozial-oekologischen-aufbruch/

Der Parteivorstand bedankte sich bei den beiden für die geleistete Arbeit, die stärkere Ausrichtung der Partei auf Bewegungen und eine Stärkung der LINKEN als Mitgliederpartei. Bernd Riexinger kommt zudem das Verdienst zu, den Begriff der verbindenden Klassenpolitik gestärkt zu haben, beide Parteivorsitzenden haben sich dafür eingesetzt, die soziale Frage nicht gegen Klimapolitik auszuspielen und unter dem gesellschaftlichen Druck und auch dem Druck von einigen aus Fraktion und Partei bei der Solidarität mit Geflüchteten nicht klein bei zu geben.

Gleichzeitig haben wir vor allem mit Katja, aber auch mit Bernd, nicht unwesentliche Differenzen über die Ausrichtung der Partei gehabt und diese spiegelten sich auch erneut in der Debatte um den Leitantrag wider. Trotzdem möchten wir betonen, dass die Zusammenarbeit und die Diskussion über Differenzen immer solidarisch und respektvoll war und auch wir viel dazu gelernt haben in den Debatten mit ihnen und den anderen Mitgliedern des Vorstands.

Leitantragsdebatte

Der geschäftsführende Parteivorstand hatte zur Sitzung einen Entwurf für einen Leitantrag vorgelegt, der im Wesentlichen eine Wiederholung bisheriger Positionen ist. Wir fassen diese kurz zusammen: Man solle mit einem sozialen ökologischen Systemwechsel gerecht aus der Krise kommen. Nötig sei eine radikale Realpolitik, ein richtiger Kurswechsel. Um diesen zu erreichen, müsse die SPD aus der Gefangenschaft der Union in der Bundesregierung befreit werden und SPD und Grüne müssten sich entscheiden, ob sie einen sozial-ökologischen Politikwechsel einleiten (also Rot-Grün-Rot oder Grün-Rot-Rot ermöglichen) oder sich an die Union ketten. DIE LINKE kämpfe für ihre zentralen Themen und starke Bewegungen, egal ob in der Regierung oder der Opposition.

Wir waren mit diesem Entwurf nicht einverstanden, da er weder eine Analyse der (in Teilen neuen) Situation noch eine Perspektive bietet, geschweige denn die Aufgaben richtig umreißt, die sich der LINKEN stellen. Natürlich steht auch viel richtiges im Entwurf, aber alles in allem wird er einem Leitantrag, der tatsächlich in einer komplexen Lage anleiten soll, nicht gerecht.

Wir haben daher als Alternative in die Diskussion den Vorschlag eingebracht, alternativ den Text des hessischen Landesvorstands aus der Strategiedebatte als Grundlage für einen Leitantrag zu nehmen und diesen zu aktualisieren und zu verändern. Dieser ist hier zu finden: https://www.die-linke-hessen.de/images/Downloads/2020_aktuell/Strategie-Corona-end.pdf

Dieser Vorschlag fand teilweise aus inhaltlichen, teilweise aus formalen Gründen wenig Unterstützung und auch die anwesenden hessischen Genossinnen betonten, der Text sei ja nicht als Leitantrag gedacht gewesen.

Es blieb damit beim vorliegenden Leitantrag, zu dem wir zahlreiche Änderungsvorschläge formuliert hatten. Leider wurden davon nur wenige angenommen. Erfreulich ist, dass es aufgrund unserer Änderungsanträge Formulierungen zur Auflösung der NATO, zur Konversion der Autoindustrie, zur Vier-Tage-Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich (statt vollem Personalausgleich heißt es jedoch notwendigem Personalausgleich), zum Ziel des demokratischen Sozialismus, zur Auflösung von Frontex, zur Zusammenführung oder enger Kooperation von Deutscher Bahn und Lufthansa und Überführung beider in öffentliches Eigentum unter demokratische Kontrolle in den Text geschafft haben – teilweise nicht mit unseren Formulierungen aber zumindest Kompromissen in eine richtige Richtung. Nicht durchringen konnte sich der PV mehrheitlich, eine schärfere Kritik an der real-existierenden EU zu formulieren und unsere Anträge zur Überführung der Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum, eine kurze Analyse des Kapitalismus in der Krise und eine kurze Bilanz der Politik der Landesregierungen, an denen DIE LINKE beteiligt ist, anzunehmen. Wir hatten zudem einen längeren Änderungsantrag zur Polizei vor dem Hintergrund der Debatte über strukturellen Rassismus der Polizei formuliert. Dieser warf eine Reihe neuer Fragen und ungeklärter Positionen auf und offenbar fehlten auch in unserem Antrag noch wichtige Aspekte. Es wurde sich geeinigt, bei der nächsten PV-Sitzung entweder eine Ergänzung des PVs zum Leitantrag oder einen eigenständigen Antrag zur Polizei zu beschließen, der einen herausgehobenen Stellenwert beim Parteitag haben soll.

Gefreut hat uns in der Debatte, dass eine zentrale Stelle aus dem Antrag heraus gestimmt wurde, in der es hieß: „Solange die Union in der Bundesregierung ist, wird jeder soziale und jeder ökologische Fortschritt blockiert. Solange die CDU in der Bundesregierung ist, wird es keine Umkehr in der Außenpolitik hin zu Abrüstung und Entspannungspolitik geben. SPD und Grüne müssen sich entscheiden, ob sie die CDU in der Regierung halten wollen oder für einen sozial-ökologischen Politikwechsel stehen.“ Dieser Teil wurde durch eine Einfügung ersetzt, die zurecht eine Kritik in Bezug auf alle Regierungen von Rot-Grün über Schwarz-Gelb bis zu Schwarz-Rot formuliert anstatt nur die Union zum alleinigen Gegner zu stilisieren.

Abschließend möchten wir zur Leitantragsdebatte sagen, dass der linke Flügel dringend eine Strategiedebatte führen und klären sollte, an welchen Punkten Einigkeit besteht und an welchen nicht. Wir meinen, es sollte bei solchen Anträgen nicht nur die Aufgabe der AKL und einzelner weniger Mitglieder sein, die sich zur Parteilinken zählen, sich mit Anträgen und Vorschlägen in die Debatte mit einzumischen.

Ein geflügelter Satz, der wohl im Wesentlichen gegen uns gerichtet war, lautete im Parteivorstand, dass die Revolution nicht im Leitantrag entschieden werde. Das sehen wir auch so. Wir beobachten jedoch mit Sorge, dass DIE LINKE im realen Leben der Abschaffung des Kapitalismus auch nicht näherkommt oder zentrale Vorschläge zur Stärkung von Bewegungen und der Erringung von Erfolgen vorgelegt würden. Die Partei erscheint derzeit – größtenteils zurecht – als eine „Ja, aber bitte etwas sozialer“- Stimme gegenüber der Politik der Bundesregierung. Das muss sich ändern. Die neue tiefe Krise des Kapitalismus und die Kapitalseite stellen die Systemfrage, die LINKE sollte es auch tun. Kann die LINKE Krise — das entscheidet sich in den nächsten Monaten und sollte auch Maßstab bei der Wahl des neuen Vorstandes sein.

Der Leitantrag wurde abschließend mit allen beschlossenen Änderungen mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen. Lucy Redler konnte wegen familiärer Verpflichtungen nicht mehr an der Abstimmung teilnehmen, hätte aber ebenso wie Thies Gleiss es tat mit Nein gestimmt.

Bericht der Historischen Kommission und zu Modellprojekten zum Organizing

Der zweite Tag der Sitzung wurde von einem Bericht der Historischen Kommission der LINKEN eröffnet, zu dem mehrere Mitglieder der Kommission angereist waren. Es ergab sich eine lebhafte Debatte über die Bedeutung von historischer Bildungsarbeit und der Aktualität des Satzes, dass über Geschichte in und mit der Partei diskutiert werden kann, aber die Geschichte nicht beschlossen werden kann. Simone Barrientos wurde als neues Mitglied der Historischen Kommission berufen.

Es gab zudem einen Bericht der Abteilung Mitgliederwerbung über die Modellversuche mit Organizing-Projekten in vier Orten. Auch dieser Bericht inklusive eines Videos ist online auf den Seiten der LINKEN abzurufen.

— Es gibt eine neue Broschüre von „Die LINKE hilft“

— Die ausgefallene Aktionskonferenz für KV-Vorstände findet jetzt am 17./18. April 2021 statt.

— Die LINKE ist solidarisch und unterstützt ver.di und die Klimabewegung in der Tarifrunde für den öffentlichen Nahverkehr

Der kommende Parteitag und Aktuelles

Noch ist unklar, mit welchen Einschränkungen und ob überhaupt der Parteitag Ende Oktober stattfinden kann. Die Bundesgeschäftsführung verfolgt unterschiedliche Pläne, je nach aktueller Lage des Infektionsschutzes bundesweit und in Thüringen. Leider kann ja auch ein Ministerpräsident der LINKEN die Viren nicht verjagen.

In dem kurzen Punkt zur „Aktuellen Politik“ ging es ausschließlich um die Stellungnahmen des Sprechers für Außenpolitik in der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi und des Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch zur NATO und zu Militäreinsätzen der Bundeswehr. Der Vorsitzende des Ältestenrates der LINKEN, Hans Modrow hielt einen scharfen Beitrag der Kritik an diesen Versuchen, die friedenspolitischen Positionen aufzuweichen. Dem können wir uns nur anschließen.

Ziemlich sicher ist, dass Gäste nur per Streaming das Parteitagsgeschehen verfolgen können. Auch Strömungstreffen, wie die beliebten Treffen der AKL, können leider nicht stattfinden. Aber trotzdem wird das Programm sehr voll sein. Ein Vorschlag des Bundesgeschäftsführers, die Geschäftsordnung des Parteitages zu ändern und der Antragsberatungskommission mehr Rechte einzuräumen, wurde von der Mehrheit als ungeeignet und undemokratisch kritisiert und zurückgewiesen. Es bleibt bei der alten Geschäftsordnung.

Lucy Redler, Thies Gleiss – Berlin, Köln 30.08.2020