Ein Kommentar von Thies Gleiss zum Diskussionspapier von Matthias Höhn.

Der Vorsitzende des Bundestags Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung und Kandidat für den stellvertretenden Parteivorsitz der LINKEN, Matthias Höhn, hat ein Diskussionspapier vorgelegt, dem hier ausdrücklich Nichtverbreitung gewünscht werden soll. Es stellt linke Politik zu Rüstung, Krieg und Weltordnung kurzerhand mal auf den Kopf.

Aber vielleicht ist es auch der Autor, der auf dem Kopf steht, wenn er schreibt:

„Solange die Linke keine kurzfristige Auflösung der Bundeswehr fordert, sondern richtigerweise auf eine Neudefinition ihrer Aufgabe orientiert (keine weltweiten Kriegseinsätze, Konzentration auf die Landesverteidigung, Umbau auf defensive Fähigkeiten…), muss sie auch in der Lage sein zu definieren, welche Mittel sie dafür aufwenden will. Das bleibt bisher jedoch eine Fehlstelle. In den zurückliegenden Legislaturperioden hat die Linksfraktion nahezu keiner Beschaffung für die Bundeswehr, von der persönlichen Ausrüstung bis zum Kampfflugzeug, zugestimmt. Diese pauschale Ablehnung ist kein sicherheitspolitisches Konzept. Und sie zwängt uns argumentativ ein – zwischen nachvollziehbaren Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger einerseits und den Szenarien der Großen Koalition andererseits, die den Verteidigungsetat bis 2030 auf über absurde 80 Milliarden Euro anheben will.“

Statt 2 Prozent sollen es nur 1 + 1 Prozent Aufrüstung sein. Irrsinn in Zahlen:

„Während die jetzige Bundeswehrplanung davon ausgeht, personell, materiell und finanziell das 2-Prozent-Ziel bis ca. 2030 zu erreichen, sollten stattdessen bis 2030 diese Haushaltsvolumen für eine gleichgewichtige Veranschlagung von internationaler Zusammenarbeit und Strukturen einerseits und Verteidigungshaushalt andererseits eingeplant werden, also in einem 1-plus-1-Prozent-Ziel.“

Und natürlich ist es höchste Zeit, dass die Europäische Union weltkriegfähig wird:

„Die EU muss sich als politischer Akteur mit eigenständigen Interessen, Zielen und Werten verstehen und auch als solcher agieren. Dies kann und wird immer wieder zu Interessenkonflikten, auch mit den Vereinigten Staaten, führen. Wer Sicherheitspolitik im europäischen Interesse und aus europäi- scher Perspektive machen will, kommt darum nicht herum. Für die Linke folgt daraus die Aufgabe, sich ernsthaft über Ziele und Mittel einer europäischen Sicherheitspolitik zu verständigen.“

Es ist wie immer in der Geschichte linker Parteien:

Werden die angeblichen parlamentarischen Sicherheitsexperten erst einmal von der Leine gelassen, ertönt Kriegsgeschrei und Rüstungswahn. Nur eine starke außerparlamentarische Anti-Kriegs- und Friedensbewegung wird diesem Unfug ein Ende setzen können und konsequent für die Abschaffung der Armeen, Abrüstung, internationale Solidarität und gegen die Kriege der Reichen gegen die Armen kämpfen.

Thies Gleiss, 20.01.2021