Die Waffen nieder! Nein zum Krieg und zu jedem Völkerrechtsbruch! Für Waffenstillstand, Deeskalation und Abrüstung!

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Dringlichkeitsantrag an den Landesrat der LINKEN NRW am 12. März 2022

Antragsteller*in: Antikapitalistische LINKE (AKL) NRW

 

  1. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Angriffskrieg gegen ein souveränes Land. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig! DIE LINKE als Friedenspartei lehnt jeden Bruch des Völkerrechts und Krieg als Mittel der Politik entschieden ab. Krieg löst Probleme nicht, sondern verschärft diese. Jede Stunde Krieg kostet Menschenleben und zerstört unnötig Werte. Unsere Solidarität gehört allen friedliebenden Menschen in der Ukraine. Wir stehen auf der Seite derer, die in Russland gegen diesen Krieg auf die Straße gehen. Wir stellen uns gegen die unselige Allianz aus Politik, Oligarchen, Nationalisten, Rüstungsindustrie und Militär beiderseits der Front. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und den Rückzug der russischen Truppen hinter die Grenzen vom Stand 23. Februar 2022.

  2. Die Blaupause für diesen Krieg haben die NATO-Staaten mit ihren Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen geliefert. Sowohl was die scheinheilige Begründung für den Krieg angeht als auch für den Bruch des Völkerrechts. Dem Angriffskrieg Russlands voraus ging ein lange währender kalter Krieg, ausgelöst durch die Einkreisungspolitik der NATO. Die USA und die NATO haben seit der Auflösung des Warschauer Vertrages entgegen ihren Versprechungen ihr Einflussgebiet und ihr militärisches Potential nach Osten erweitert und dort mehr und mehr Truppen und Angriffswaffen stationiert. DIE LINKE fordert die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem.

  3. Der Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen, aber er hat einen Hintergrund auch in der Rechtsentwicklung und der antirussischen Politik in Kiew. Durch den vom Westen unterstützten Regime-Change kam 2014 in der Ukraine ein rechtes, antirussisches Regime an die Macht. Die bisherigen drei Regierungen haben Russisch als zweite Amtssprache abgeschafft und Krieg gegen die abgespaltenen sog. Volksrepubliken in der Ostukraine geführt. Sie weigerten sich das Minsker Abkommen umzusetzen, dass eine Teilautonomie für die Republiken vorsah. DIE LINKE fordert die Normalisierung der internationalen Beziehungen auf der Grundlage des Völkerrechts. Raus aus der Eskalationsspirale, ran an den Verhandlungstisch. Notwendig ist ein Minsk III.

  4. Weder die Androhung „Russland zu ruinieren“ noch die massive Aufrüstung der Bundeswehr tragen zur Beendigung des Krieges bei. Die Ampelkoalition hat einen Schattenhaushalt von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr auf den Weg gebracht und will diesen im Grundgesetz verankern. Außerdem soll der Militärhaushalt gemäß den NATO-Wünschen auf über 2 % des BIP steigen – von 52 Mrd. auf ca. 75 Mrd. Euro jährlich. Es sollen bewaffnungsfähige Drohnen und Kampfflugzeuge zum Abwurf von Atombomben angeschafft werden. Deutschland hätte damit den drittgrößten Militärhaushalt weltweit – nach den USA und China. Dieses Programm sichert nicht nur der Rüstungsindustrie Rekordaufträge und -gewinne, sondern macht Aufrüstung und Krieg als Mittel der Politik endgültig zur Normalität. DIE LINKE fordert ein Ende des Wettrüstens. Abrüsten statt aufrüsten!

  5. Die Ukraine wurde seit Monaten mit Kriegswaffen aus NATO-Staaten aufgerüstet. Jetzt hat Deutschland sich entschieden, auch in diesen Krieg Waffen zu exportieren und liefert gepanzerte Fahrzeuge, Panzerfäuste, Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen. Wer den Export von Kriegswaffen in einen Krieg hinein genehmigt, wird selbst zur Kriegspartei und kann – wie Deutschland – nicht mehr Organisator oder Partnerin bei Friedensverhandlungen sein. Wer Waffen in ein Kriegsgebiet liefert, der verliert die Kontrolle über deren Einsatz. Defensivwaffen gibt es nicht – jede Waffe kann auch offensiv zu Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden. Noch mehr Waffen schaffen keine Frieden, sondern nur noch mehr Krieg! DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einem Verbot von Waffenlieferungen und Rüstungsexporten. Keine Waffenlieferungen an die Ukraine! Verbot von Rüstungsexporten!

  6. Die USA und die EU haben Russland nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine mit schwerwiegenden Wirtschaftssanktionen belegt. Die US-Großbank J. P. Morgan geht davon aus, dass die russische Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal um 35 Prozent einbrechen wird. Die Sanktionen treffen die Bevölkerung in Russland sowie durch die Verteuerung der Energie- und Lebensmittelpreise die Menschen weltweit. Die Gas- und Öllieferungen wurden bisher weitgehend von Sanktionen ausgenommen, weil die EU und vor allem Deutschland auf Gas, Öl und Kohle aus Russland angewiesen sind. Gleichzeitig hat die Bundesregierung den Bau von Flüssiggasterminals in Deutschland angekündigt. Statt endlich die Energieversorgung auf erneuerbare Energie umzustellen, wird der Zugang für das noch umweltschädlichere teure Fracking-Gas aus den USA geöffnet. Die US-Energiekonzerne profitieren von dem Preisanstieg und neuen Absatzmärkten in Europa. DIE LINKE fordert den schnellen Umbau auf erneuerbare Energie! Dafür wäre das 100 Mrd. Euro-Sondervermögen gut angelegt.

  7. Der Krieg in der Ukraine hat zu den höchsten Preissteigerungen an den Rohstoffmärkten seit 50 Jahren geführt. Nicht nur die Energie- sondern auch die Weizenpreise steigen. Die fehlenden Weizenlieferungen aus Russland und der Ukraine bei steigenden Preisen können eine weltweite Hungerkrise auslösen. Aus Russland kamen bisher 17 % und aus der Ukraine 12 % der weltweiten Weizenexporte. Außerdem haben die beiden Länder riesige Mengen an Düngemitteln exportiert. Die Ausfuhren sind seit Kriegsbeginn praktisch zum Erliegen gekommen. Der Preis für Weizen hat sich auf dem Weltmarkt verdoppelt. Dadurch können acht bis 13 Millionen Menschen weltweit zusätzlich in den Hunger getrieben werden. Krieg tötet Menschen weltweit – nicht nur in den Kriegsgebieten.

  8. Mit der Entscheidung, Waffen an die Ukraine zu liefern und die Bundeswehr massiv aufzurüsten, hat sich Deutschland endgültig wieder für Großmachtpolitik entschieden. Dieser Krieg wird nicht durch Waffenlieferungen oder eine NATO-Intervention entschieden. Im Gegenteil, ein mögliches Eingreifen der NATO z.B. in Form einer Flugverbotszone könnte die Welt in ein atomares Feuer verwandeln. Die derzeitige Lage bestätigt die Forderung der Friedensbewegung, dass Abrüstung und die Auflösung von Militärbündnissen notwendig sind, um Frieden zu schaffen. DIE LINKE lehnt die Festschreibung eines Sondervermögens von 100 Mrd. € für die Bundeswehr und zusätzliche Steigerung des Militäretats auf das 2-%-Ziel entschieden ab. Wir fordern die Unterzeichnung des Atomwaffen-Verbotsvertrages!

  9. In diesem Krieg drohen alle zu verlieren, egal wer sich auf den Trümmern und Gräbern zum „Sieger“ erklärt. Hauptopfer sind die Menschen in der Ukraine, die Toten, Verwundeten und Flüchtenden. Die Folgen treffen auch die Bevölkerung Russlands und Menschen in der ganzen Welt. Es verliert das Völkerrecht, die europäische Friedensordnung und die Zivilgesellschaft. Die Schäden und Kosten des Krieges zerstören die Bedingungen für nachhaltigen Frieden und die Lösung globaler Probleme: Armut und Hunger, Vertreibung und Flucht, Umweltzerstörung und Klimawandel. Ein Atomkrieg wäre das Ende der Menschheit!

  1. Unsere Forderungen:

  • Die Waffen nieder – sofortiger Waffenstillstand!

  • Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und mit dem demokratischen Widerstand in der Ukraine gegen die Besatzung!

  • Solidarität mit der demokratischen Zivilgesellschaft in Russland, die mit vielfältigen Aktionen ein Ende des Krieges fordert!

  • Unterschiedslose Aufnahme aller Flüchtlinge die vor Kriegen flüchten!

  • Aufnahme und Unterstützung aller desertierenden Soldaten!

  • Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine!

  • Rückzug der russischen Truppen hinter die Grenzen vor dem 23. Februar 2022!

  • Raus aus der Eskalationsspirale – Friedensverhandlungen! Notwendig ist ein Minsk III

  • Abzug der NATO-Truppen aus den osteuropäischen Ländern!

  • Gegen Militarismus und Krieg!