Nein zur Streichung von Geldern – für Freiheit der Kritik
Die Antikapitalistische Linke (akl) Berlin solidarisiert sich mit dem Landesverband der linksjugend [’solid] gegen die Drohungen der Landesvorsitzenden Katina Schubert, diesem die finanzielle Unterstützung zu entziehen.

Dies hat Katina Schubert mit den Beschlüssen der linksjugend [’solid] zum Israel-PalästinaKonflikt begründet und diese als nicht dem Parteiprogramm entsprechend bezeichnet.
Unseres Wissens nach enthält das Parteiprogramm der LINKEN keine Positionierung zu
Israel und Palästina. Aber auch unabhängig davon hat ein Jugendverband und hat jedes
Mitglied das Recht Positionen zu vertreten, die nicht dem Parteiprogramm entsprechen,
solange diese sich nicht außerhalb eines sozialistischen und internationalistischen Rahmens
und der Interessen der Arbeiter*innenklasse bewegen.
Wir stimmen nicht mit allen Positionen und Formulierungen der Berliner linksjugend [’solid]
zum Thema Israel und Palästina überein, aber diese sind eindeutig weder antisemitisch noch
stehen sie außerhalb des sozialistischen Diskurses zu diesem Thema.
Da die Landesspitze der Berliner Partei nicht mit ähnlich harten Bandagen gegen
Parteimitglieder vorgeht, die eindeutig gegen Parteibeschlüsse verstoßen, indem sie die im
Parteiprogramm festgeschriebene NATO-kritische Position aufweichen oder die
migrationspolitischen Positionen der LINKEN öffentlich kritisieren, gehen wir davon aus, dass
es Katina Schubert nicht um den vermeintlichen Bruch von Parteibeschlüssen geht, sondern
darum, innerparteiliche Kritiker*innen ihres Regierungskurses zu schwächen. Das ist eine
bürokratische Methode, die in der LINKEN nichts zu suchen haben sollte. Die Entziehung der
finanziellen Unterstützung aufgrund unliebsamer Positionen wäre darüber hinaus ein
gefährlicher Präzedenzfall.
Die akl Berlin verfolgt den Kurs der Berliner Parteispitze seit Koalitionsbeginn sehr kritisch
und stimmt mit vielen Kompromissen die zugunsten der anderen Regierungsparteien
beschlossen werden nicht überein. Wir beobachten zunehmend eine Machtdemonstration
des rechten Flügels der LINKEN. Große Teile der Parteibasis sind eng mit linken Initiativen
verknüpft und Genoss*innen kämpfen seit Jahren als Teil der Initiativen für eine gerechte
Verteilung von Oben nach Unten. Statt diese Stärke als Rückenwind zu nutzen
beispielsweise bei der Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen,
setzt die Linksfraktion mehrheitlich auf Deals mit SPD und Grünen.
Wir kritisieren den scharfen Ton gegenüber der Berliner linksjugend [’solid] und finden es
bezeichnend, dass Parteiinterna erneut über die Medien ausgetragen werden.
Wir fordern die Parteispitze in Berlin dazu auf wertschätzend mit den ihnen nahestehenden
linken Organisationen umzugehen und der Meinungsvielfalt offen und konstruktiv zu
begegnen. Sanktionen führen, unserer Meinung nach, weder zu Einsicht noch zu einer
Kompromissbereitschaft.Die LINKE propagiert Meinungsfreiheit, Willensbildung und
Selbstverwirklichung und in den eigenen Reihen scheinen doch andere Regeln zu gelten.
Dies ist strikt abzulehnen!
lag.akl@die-linke-berlin.de
Wir, als akl Berlin, hatten uns mit vielen anderen Genoss*innen gegen eine Beteiligung am
Giffey-Senat ausgesprochen, weil wir sicher sind, dass mit SPD und Grünen keine
antikapitalistische Landespolitik möglich ist. Die Verzögerungstaktik hinsichtlich der
Umsetzung des Volksentscheids bestätigt uns darin. Diese hätte Anlass sein können, sich
aus dem Senat zu verabschieden und unmissverständlich deutlich zu machen, dass die
Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. für DIE LINKE nicht verhandelbar ist. Das ist
weiterhin möglich. und wäre ein starkes Signal an alle Initiativen, die sich auf die LINKE
verlassen haben.
Was wäre die Alternative? Eine Regierung mit SPD, Grünen und FDP? Das ist der immer
gleiche Tenor, der ertönt, wenn die Frage nach dem Regierungsaustritt gestellt wird.
Ja! Sollten die nächsten vier Jahre im Sinne der Wirtschaft und Immobilienlobby gestaltet
werden, ist es unsere Aufgabe als Opposition zurück zu unseren Wurzeln zu gelangen.
Die LINKE muss laut und breit aufgestellt, sowie vernetzt jeden Tag auf der Straße präsent
sein und sich mit den Organisationen die Hände schmutzig machen im Sinne der politischen
Arbeit.
Die Selbstbefähigung der Bevölkerung an der politischen Willensbildung Teilhabe leisten zu
können, muss oberste Priorität einer sozialistischen Partei sein.
Eine Neuausrichtung der LINKEN kann ohne Kurswechsel um 180° nicht realisiert werden.
Das wäre die Parteispitze der Basis und den uns vertrauenden Initiativen schuldig