Von Inge Höger

Drei Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sprach Bundeskanzler Scholz von einer Zeitenwende. Während in Berlin mehr als Hunderttausend Menschen gegen den Krieg und für Frieden demonstrierten, begründete Scholz mit Verweis auf die Friedensdemonstration ein 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr. Eine Zeitenwende für gute Geschäfte ist dieser Krieg vor allem für die Rüstungsindustrie. Aufrüstung für die Bundeswehr zur drittgrößten Armee der Welt und Waffenlieferungen nun auch in Kriegsgebiete lassen die Aktienkurse in die Höhe schießen und die Gewinne sprudeln.

Der Krieg um die Ukraine stellt in mehrerer Hinsicht eine Zeitenwende dar – aber er hat auch eine Vorgeschichte. Wenn behauptet wird, mit dem Krieg Russlands in der Ukraine sei der Krieg zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg nach Europa zurückgekehrt, ist dies eine Lüge. 1999 waren es auch SPD und Grüne, die den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien unterstützten. Und weltweit haben die USA und ihre Verbündeten seit dem Ende des zweiten Weltkrieges immer wieder Kriege geführt, Hundertausende Menschen getötet und ganze Länder zerstört. Erinnert sei nur an den Koreakrieg, den Vietnamkrieg, die Irakkriege, den Krieg in Afghanistan und die Bombardierung Libyens – um nur einige zu nennen.

Zeitenwende für Krieg als Mittel der Politik

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Vertrages sehen sich die USA als die einzig verbliebene Weltmacht und wollen diesen Status mit aller Macht erhalten. Dies erklärt ihre Kriege in Afghanistan und dem Irak und den schon länger angelegten Versuch, sich Zugriff auf die Ressourcen in Zentralasien zu verschaffen. Die Einkreisung Russlands durch die NATO und der Wirtschaftskrieg gegen Russland und China sollen dazu beitragen, den Status der Weltmacht USA zu erhalten und zu stärken. Schon lange zeichnete sich ab, dass sich diese Auseinandersetzungen in der Ukraine zuspitzen werden. Bei dem Maidan-Putsch 2014 ging es auch darum, ob die EU oder die USA ihren Einfluss in der Region stärken können. Sowohl Deutschland und der EU als auch den USA ging es vor allem darum, die wirtschaftlichen Verbindungen und den Einfluss Russlands zu kappen.

Der Maidan-Putsch hat die Ukraine zerrissen in die wirtschaftlich mehr mit Russland verbundenen östlichen Teilrepubliken und den mit massiver westlicher Unterstützung sich nach Westen in die EU und die NATO orientierenden Teil. Seit 2014 herrscht Krieg in der Ukraine, der durch das Waffenstillstandsabkommen Minsk-I und nach dessen Scheitern durch das Minsk-II-Abkommen beruhigt und beendet werden sollte, dessen Befriedung aber von den Regierungen in Kiew unterlaufen wurde. Der Schauspieler Wolodimir Selenskyj hatte die letzten Präsidentschaftswahlen vor allem mit den Versprechen gewonnen, den Bürgerkrieg im Osten zu beenden, den Donbass zu befrieden sowie Donezk und Lugansk Teilautonomie zu gewähren. Ebenso versprach er die Ratifizierung und Umsetzung der restlichen Teile der Minsk-II-Vereinbarungen. Nun spielt er die Rolle seines Lebens als Scharfmacher für die Rückeroberung der östlichen Republiken und der Krim, einen Sieg der Ukraine über Russland, einen Krieg bis zum letzten Ukrainer.

Zeitenwende für Flucht, Tod und Zerstörung

Dies alles rechtfertigt nicht den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine, aber man darf es auch nicht verdrängen. Inzwischen dauert der Krieg bereits neun Monate und hat unzählige Menschenleben und massive Zerstörung der Infrastruktur in der Ukraine gekostet. Unterschiedliche Quellen sprechen von mindestens 12.000 bis 29.000 zivilen Todesopfern in der Ukraine und von 10.000 bis 60.000 toten Soldat*innen einschließlich der Freiwilligen. Auf russischer Seite sollen zwischen 10.000 und 60.000 Soldat*innen gestorben sein. Nach neuen Schätzungen der US-Armee sind im Ukraine-Krieg bereits rund 200.000 Soldaten getötet oder verletzt worden. Die Verluste seien auf beiden Seiten mit je 100.000 Toten und Verwundeten ähnlich hoch, sagte US-Armeegeneral Mark Milley (ZEIT 10.11.2022). Die Kriegsparteien gehen über Leichen bis zum Siegfrieden.

Der Krieg verursacht nicht nur Tod und Zerstörung, sondern auch verheerende Umweltschäden. In Folge des russischen Einmarschs steigt der ohnehin massive globale CO₂-Fußabdruck des militärischen Sektors weiter an. Die aktuellen Kämpfe in der Ostukraine betreffen Städte mit Chemiefabriken, Ölraffinerien und Kohlegruben. Bombardierungen auf diese fossile Infrastruktur hinterlassen ein Gemisch aus verschiedenen toxischen Stoffen, die schwerwiegende Umweltschäden verursachen. Durch zerschossene Tanklager und Fahrzeuge gelangen Öl und andere Flüssigkeiten ins Grundwasser, die jahrzehntelang zu Schäden in den Böden und im Grundwasser führen. Gleichzeitig werden Rohstoffe und Ressourcen von allen Kriegsbeteiligten in Aufrüstung investiert, die eigentlich zur Bewältigung der Klimakrise nötig wären. Die Artenvielfalt und Klimastabilität in vielen Regionen des Landes sind gefährdet. Die Zivilbevölkerung ist den giftigen Chemikalien und damit gesundheitlichen Gefahren auf Jahre ausgesetzt

Bis Anfang November 2022 waren laut Schätzungen des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) rund 15,3 Millionen Menschen aus der Ukraine in Folge des Krieges in ein Nachbarland geflohen. Dazu kommen 6,5 Millionen Binnenflüchtlinge. Bis Ende Oktober kehrten 5,9 Millionen Menschen an ihren Wohnsitz in der Ukraine zurück. Aufgrund der zunehmenden Angriffe Russlands auf die Infrastruktur und die Strom- und Wasserversorgung des Landes sind weitere Flüchtlinge zu erwarten. Die WHO geht von bis zu drei Millionen weiteren Ukrainer*innen aus, die das Land im Winter verlassen werden. Noch nie hat es in einem Krieg so viele Flüchtlinge in so kurzer Zeit gegeben. Die Zahl der Geflüchteten weltweit nahm durch diesen Krieg von 89,3 Millionen Ende 2021 auf dramatische 100 Millionen zu. Krieg bringt Zerstörung, Tod, Flucht und Vertreibung.

Zeitenwende für Waffenlieferungen

Begleitet wird dieser Krieg von Anfang an mit Forderungen aus der Ukraine nach immer mehr Waffen. Auch hier ist eine Zeitenwende zu verzeichnen. War es bisher in Deutschland aufgrund der Rüstungsexportrichtlinien untersagt (auch wenn es immer wieder Ausnahmen gab), Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, gibt es inzwischen keinerlei Begrenzungen mehr – ganz im Gegenteil die letzten Hemmschwellen sind gefallen. Nachdem es zunächst noch hieß, Deutschland wolle vor allem Waffen liefern, die der Verteidigung dienen und von den ukrainischen Soldat*innen auch bedient werden können, ist inzwischen alles im Angebot und ukrainische Soldat*innen werden in Deutschland an modernen deutschen Waffen ausgebildet – auch wenn der wissenschaftliche Dienst des Bundestages darin einen Eintritt als Kriegspartei sieht. Deutschland und auch die EU unterstützen den Krieg gegen Russland in der Ukraine. Sie wollen aber nicht offiziell Kriegspartei zu sein.

Es wird immer offensichtlicher, dass die USA, die NATO und auch die EU den Krieg um die Ukraine nutzen wollen, um Russland so weit wie möglich zu schwächen. Der Ausspruch von Annalena Baerbock, Russland ruinieren zu wollen, brachte dies gleich nach Beginn des Krieges klar zum Ausdruck. Die von immer mehr NATO-Staaten beschlossenen Lieferungen schwerer Waffen, die Aufrüstung der Ukraine passen zu dem Ziel einer maximalen Schwächung Russlands in einem Stellvertreterkrieg. Die USA stehen dabei an der Spitze und haben in den letzten eineinhalb Jahren bereits Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 9,8 Milliarden Dollar zugesagt. Im Sommer wurden vom Kongress weitere 40 Mrd. Dollar bewilligt. Deutschland hat im April ein Programm von zwei Mrd. Euro beschlossen und liefert inzwischen u.a. hochmoderne Flugabwehrsysteme, Panzerhaubitzen, Raketenwerfer, Munition, Aufklärungsdrohnen und Antidrohnengeräte. Auch Polen, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien und die skandinavischen Länder beteiligen sich an der Aufrüstung der ukrainischen Armee mit immer mehr Waffen. Die Zusagen aus der EU bewegen sich lt. dem Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) bei 29 Mrd. Euro. Immer mehr Waffen tragen zu einer Eskalation des Krieges bei.

Die USA und auch Deutschland rüsten das ukrainische Militär nicht nur mit immer mehr Waffen auf, sondern bilden auch Soldat*innen aus und die USA versorgen die Ukraine mit wichtigen Geheimdienstinformationen. Auch wenn die USA und die NATO nicht direkt in diesen Krieg verwickelt sind, sind sie doch Kriegsparteien. Im Wesentlichen handelt es sich bei diesem Krieg nicht um einen konventionellen Krieg zwischen Russland und der Ukraine, sondern um einen Konflikt zwischen zwei Atommächten, Russland und den USA. Es geht darum, wer die Ukraine kontrolliert. Als Mitglied der NATO würde die Ukraine es den USA ermöglichen, den Handel zwischen Europa und Asien zu kontrollieren und ihre Macht in Asiens zu festigen. Russland wäre endgültig nur noch eine Regionalmacht. Eine neutrale Ukraine würde verhindern, dass Russland von der NATO eingekreist wird. Deshalb ist die Neutralität der Stolperstein des Krieges und auch einer Verhandlungslösung. Russland hat diesen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen und ist verantwortlich, aber die NATO verhindert eine Verhandlungslösung und trägt zur Verlängerung des Krieges bei.

Zeitenwende für Krieg und Aufrüstung

Eine Zeitenwende ist der Krieg um die Ukraine in Sachen Krieg als Mittel der Politik, eine weltweite Aufwertung des Militärs und eine neue weltweite Hochrüstung. Für Deutschland bedeutet die von Kanzler Scholz verkündete Zeitenwende ein gigantisches Aufrüstungsprogramm. Das 100-Mrd.-Sonderprogramm für die Bundeswehr ist inzwischen beschlossen und in Zukunft sollen jährlich zwei Prozent des BIP fürs Militär auszugeben werden. Mit diesem Programm ist die Bundeswehr bald die stärkste europäische Militärmacht und die drittgrößte Armee der Welt nach den USA und China. Angeschafft werden sollen zunächst 35 US-amerikanische „F-35 Kampfjets“ als Atombomber für die Fortsetzung der nuklearen Teilhaben, also dem Abwurf von US-Atomwaffen durch deutsche Soldat*innen. Dazu kommt die lange umstrittene Bewaffnung der von Israel geleasten Drohnen „Heron TP“. Das meiste Geld soll in die Luftwaffe und für Digitalisierung ausgegeben werden. Aber auch Schützenpanzer Puma, Fregatten F126 und schwere Transporthubschrauber stehen schon lange auf der Wunschliste der Bundeswehr.

Untersetzt wird dies gigantische Aufrüstungsprogramm durch die Ankündigungen von dem SPD-Vorsitzenden Klingbeil, Bundeskanzler Scholz, Außenministerin Baerbock und Kriegsministerin Lambrecht, Deutschland zur stärksten europäischen Militärmacht, zu einer Führungsmacht zu machen. Dieser Führungsanspruch wurde zwar bereits durch die SWP-Studie „Neue Macht – neue Verantwortung“ 2013 und von Gauck und Steinmeier auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2014 formuliert, aber erst jetzt wird er durch massive Aufrüstung militärisch untersetzt.

Statt der Fokussierung auf Auslandseinsätze soll in Zukunft die Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO gegen Russland dominieren. Die Großmachtansprüche sollen militärisch durch einen Umbau der Bundeswehr untermauert werden. Die Bildung von Großverbänden und schnellen Eingreiftruppen stehen im Zentrum der Planungen. Dazu kommt eine umfassende Digitalisierung der Streitkräfte. Der militärisch industrielle Komplex wird aufgrund der Aufrüstung erstarken. Gleichzeitig werden enorme Ressourcen verschleudert, die dringend für die Bewältigung der zahlreichen Krisen – Klima, Gesundheit, Armut – benötigt werden.

Zeitenwende für Aufrüstung statt Klimaschutz

Vor allem die Zeitenwende in der Klimapolitik ist verheerend. Die derzeitige Militär-, Wirtschafts- und Energiepolitik verursacht drastisch steigende Kohlendioxid-Emissionen. Schon ohne Krieg ist das Militär einer der größten Verursacher von schädlichen Emissionen. Der Krieg um die Ukraine verursacht zusätzlich erhebliche Umweltschäden. Nachdem sich die Bundesregierung zusammen mit der EU entschlossen hat, Russland durch Sanktionen zu ruinieren und weder russische Kohle noch Erdöl und Erdgas zu beziehen, wäre es dringend notwendig gewesen, nun so schnell wie möglich die erneuerbaren Energien auszubauen und Energiesparmaßnahmen umzusetzen sowie umweltschädliche und energieintensive Produkte zu verbieten. Stattdessen wird der Weltmarkt von Flüssiggas zu extremen Preisen auf Kosten ärmerer Länder leer gekauft und der Bau von LNG-Terminals beschleunigt mit Milliarden vorangetrieben. Russisches Pipeline-Erdgas soll durch die Beschaffung von Flüssiggas aus den USA, Katar und anderswo ersetzt werden. Sowohl die Verflüssigung von Gas als auch der Transport sind sehr energieintensiv und deutlich schädlicher als z.B. die Kohlenutzung. Besonders umweltschädlich wird es, wenn aus den USA durch Fracking gefördertes Gas gekauft wird. Die Verlängerung der Laufzeit von Braun- und Steinkohlekraftwerken sowie Atomkraft sind unverantwortlich.

Dabei gibt es Vorschläge, wie Deutschland ganz schnell unabhängig von fossilen Energien werden kann. Die Energieökonomin Claudia Kemfert hat bereits im Frühjahr eine Energiewende zur Friedenssicherung statt Kriege um fossile Energien angemahnt. Und im Sommer veröffentlichte die Denkfabrik „Zero Emmission“ eine Studie, die zeigt, dass das Land innerhalb eines halben Jahres unabhängig von russischem Öl und Gas aber auch von LNG-Gas werden kann (https://zeroemissionthinktank.org/onewebmedia/Loesungsstudie__FINALBB). Die Kernpunkte sind der Anschluss bestehender Biogasanlagen an das Erdgasnetz, eine Wärmepumpen- und Windkraft-Offensive sowie Dämmen von Wohnungen und die Einsparung von Autofahrten durch Fahrgemeinschaften, Fahrradfahren und mehr ÖPNV-Nutzung mit dem 9-Euro-Ticket. Das alles wäre nicht nur gut fürs Klima, sondern würde auch Kosten sparen und einen sozialen Ausgleich schaffen. Aber es würde die Profite der Energiekonzerne schmälern. Da machen die Bundesregierung und der grüne Wirtschaftsminister Habeck lieber Industriepolitik auf Kosten der Umwelt.

Diese Zeitenwenden sind für Mensch, Natur und Klima eine Katastrophe.

Dieser Krieg löst keine Probleme für die Bevölkerung in Russland oder der Ukraine. Im Gegenteil zahlt immer die Arbeiter*innenklasse den Preis für kapitalistische Kriege. Jede Stunde Krieg kostet Menschenleben und zerstört die Lebensgrundlage der arbeitenden Menschen, die unter Ausbeutung die Werte geschaffen haben, die im Krieg massenhaft vernichtet werden – während die Rüstungsindustrie und andere Kapitalfraktionen ordentlich an dem Krieg verdienen. Immer mehr Menschen sterben, immer mehr Menschen müssen fliehen und immer mehr gegen den Krieg Demonstrierende werden in Russland verhaftet, immer mehr fliehen vor dem Kriegsdienst. Die Sanktionen des Westens treffen vor allem die einfache Bevölkerung in Russland und durch enorme Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie die Menschen in Deutschland und der EU sowie die Länder des Südens, für die Getreide, Düngemittel und auch Energie unerschwinglich werden.

Sowohl in Russland als auch der Ukraine haben sich Oligarchen ehemaliges Staatseigentum untern den Nagel gerissen und machen lukrative Geschäfte auf dem Rücken der Mehrheit der Bevölkerung. In Russland sind alle alternativen Medien seit Beginn des Krieges verboten und Protest gegen den Krieg unter Strafe gestellt. In der Ukraine dürfen Männer zwischen 18 und 60 Jahren nicht ausreisen und die Menschen leben in zerstörten Städten und Dörfern häufig ohne Strom und Wasser. Seit Beginn des Krieges wurden in der Ukraine alle oppositionellen Parteien und Organisationen verboten. Auch Streiks sind verboten, die Löhne niedrig (der Mindestlohn beträgt 1,21 €) und ein neues Arbeitsgesetz hat die zulässige Arbeitszeit auf 40 bis 60 Stunden die Woche erhöht. Der Ausverkauf ukrainischer Schwarzerde-Böden und Fabriken hat begonnen.

Verhandlungen statt Krieg und Zerstörung

Nach Beginn des Krieges hatte es kurze Zeit den Anschein, dass sich die Kriegsparteien unter Vermittlung der Türkei auf einen Zehn-Punkte-Plan über die Neutralität und Sicherheitsgarantien für die Ukraine und eine schnelles Ende des Krieges einigen würden. Die Verhandlungen wurden auf Betreiben des damaligen britischen Premiers Johnson, von US-Präsident Biden und dem EU-Außenbeauftragten Borrell abgebrochen. Die Ukraine solle keine Zugeständnisse an Putin machen. Stattdessen sorgten die westlichen Staaten mit umfangreichen Waffenlieferungen für eine Eskalation des Krieges und bestärkten die Ukraine, bis zum Sieg über Russland zu kämpfen.

Aufgrund der umfangreichen Waffenlieferungen an die Ukraine und des Wirtschaftskrieges gegen Russland scheint ein Ende in weite Ferne gerückt. Trotzdem wurden immer wieder Vorschläge für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen gemacht. So der Friedensplan Italiens im Mai oder die Lösungsvorschläge einer Arbeitsgruppe aus dem Vatikan im Juni 2022 (IPPNW: Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine – Sammlung bestehender Vorschläge und möglicher Schritte). Dass Verhandlungen möglich sind, zeigen das Getreide-Abkommen und Vereinbarungen über Gefangenenaustausch. Auch aus den USA kommen zunehmend Stimmen für Waffenstillstand und Verhandlungen. Und der französische Präsident Macron hat vorgeschlagen, über Sicherheitsgarantien für Russland nachzudenken. Immer mehr Menschen sprechen sich für Diplomatie statt Krieg aus. Notwendig sind ein sofortiger Waffenstillstand und Friedensverhandlungen und die Beendigung aller Waffenlieferungen und der verdeckten Beteiligung der NATO am Krieg.

Inge Höger ist Mitglied im Bundessprecher*innenrat der AKL