AKL – Bundesmitgliederversammlung 21.04.2024 in Hannover

Stoppt die deutsche Mittäterschaft im Gaza-Krieg

Der Krieg der israelischen Regierung gegen die Bevölkerung in Gaza und die Angriffe israelischer Siedler im Westjordanland gegen die dortige palästinensische Bevölkerung nehmen täglich zu und sprengen alle Vorstellungen von Humanität, Aufklärung und zivilen Umgang der Menschen untereinander. Als Reaktion auf den barbarischen Angriff der Hamas vom 07. Oktober letzten Jahres setzt die israelische Regierung ihre Pläne der Vertreibung und Tötung der palästinensischen Bevölkerung gnadenlos um.

Über 34.000 Menschen wurden Opfer der jüngsten Angriffe der israelischen Armee. Sämtliche lebensnotwendige Infrastruktur im Gaza-Streifen wird zerstört, Fluchtmöglichkeiten abgeriegelt und die gesamte Bevölkerung in Gruppenhaftung genommen. Ein international geächtetes Kriegsverbrechen reiht sich an das andere.

Die deutsche Regierung und die sie tragenden Parteien sind jeden Tag dabei; und im wachsenden Umfang Mittäter. Ohne die rasant angestiegenen Rüstungsexporte aus Deutschland und den USA könnte der Krieg Israels nicht so stattfinden. Ohne die tägliche ideologische und politische Unterstützung hätten die rechtsextreme Regierung in Israel und ihre Militärführung nicht diese grenzenlosen und hemmungslosen Möglichkeiten zur Kriegsführung.

Besonders perfide ist die an Orwell’sche Dystopien erinnernde Repression der deutschen Behörden gegen die Solidaritätsbewegung für Palästina. Kommunale und auch private Vermieter von Veranstaltungsräumen werden angehalten, keine Räume für – wie es stets heißt – „pro-palästinensische“ Treffen bereitzustellen. Öffentliche Kundgebungen und Demonstrationen werden durch große Polizeiaufgebote überwacht und akribisch nach einzelnen Redesätzen und Transparentworten ausgeforscht. Zitate und Parolen werden willkürlich als „verboten“ erklärt und verfolgt. Jüdische wie palästinensische Referentinnen und Referenten wird die Teilnahme an Veranstaltungen oder schon die Einreise nach Deutschland verboten. Veranstaltungsverantwortliche werden mit Geldstrafen belangt. Kulturveranstaltungen werden durch staatliche oder Shitstorm-ähnliche Kampagnen der Medien denunziert, wenn dort angeblich pro-palästinensische Äußerungen getätigt oder auch nur vermutet werden.

Die jüngsten skandalösen Beispiele in dieser Reihe sind das Verbot des „Palästina-Kongresses“ am 12. – 14. April dieses Jahres und das Verbot der politischen Betätigung einzelner Referenten für diesen Kongress – darunter der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. Oder die Ausladung der bekannten jüdischen Sozialwissenschaftlerin Nancy Fraser von einer Gastprofessur an der Universität Köln.

Das Vorgehen der Berliner Polizei gegenüber den Teilnehmenden des Palästina Kongresses steht symbolisch für die schwerwiegenden Einschränkungen des Versammlungsrechts und des Rechts auf freie Meinungsäußerungen derjenigen, die sich der deutschen Kriegspropaganda und Unterstützung entgegenstellen.

Die Mitgliederversammlung der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN protestiert gegen die Repression der Solidarität mit Palästina und gegen jede Einschränkung des Versammlungsrechts!

• Für freie politische Betätigung!
• Rücknahme aller Geldstrafen und sonstigen Sanktionen.
• Aufhebung aller Einreise- und politischen Betätigungsverbote gegen Unterstützerinnen und Unterstützer Palästinas!
• Schadensregulierung für alle Veranstalter, denen in das Veranstaltungsgeschehen eingegriffen wurde.