Unterstützungserklärung für Luciana Genros Kandidatur bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen
Das Verlangen nach Veränderung, das in Demonstrationen und in Wahlen in verschiedenen Ländern auf der ganzen Welt zum Ausdruck gekommen ist, wurde zu oft schon enttäuscht durch politische Parteien, die – einmal an der Macht – ihre Versprechen von sozialer Gerechtigkeit brechen und stattdessen neoliberale Politik anwenden. Aber die Menschen lassen sich nicht lange für dumm verkaufen und neue Proteste erneuern immer wieder den Willen zur Veränderung.
In Brasilien waren die Demonstrationen vom Juni 2013 solche Proteste. Seitdem hat es eine starke Wiederaufnahme der Straßenmobilisierungen des Volkes im ganzen Land gegeben, die die strukturellen Schwächen des sozial-liberalen Modells betont haben, welches die Interessen einer privilegierten Minderheit über die Interessen der Mehrheit stellt.
Bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen in Brasilien gibt es eine dringende Notwendigkeit, ein Programm struktureller Veränderungen anzubieten, das die bestehenden Prioritäten in folgende Richtung umkehrt: soziale Gerechtigkeit; einem ökologischen Entwicklungsmodell; Infragestellung eines Schuldensystems, von dem das Finanzkapital und die großen Banken profitieren und das 40 Prozent des Bundeshaushalts auffrisst; radikale Veränderung des bestehenden Steuersystems unter dem die Lohnabhängigen leiden und die Reichen geschützt werden; eine Konfrontation gegen die konservativen Angriffe auf die Rechte der Frauen, der Schwarzen, Indigenen und der LGBT Gemeinschaft; der Förderung der Partizipation der Bevölkerung in der Politik und der Ermutigung von ArbeiterInnen und Jugendlichen zur Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten Mobilisierungen durchzuführen.
Aufgrund ihrer konsequenten und schlüssigen Positionen zu all diesen Fragen, ist Luciana Genro die Kandidatin, die am besten den hier formulierten Anforderungen entspricht. Sie war eine langjährige prominente Aktivistin in der PT und wurde aus dieser ausgeschlossen, weil sie gegen die Abkehr der Partei von ihrer ursprünglichen Zielsetzung opponierte. Sie ist eine der GründerInnen der PSOL (Partei für Sozialismus und Freiheit).
Aus den oben genannten Gründen unterstützen wir Luciana Genros Kandiadtir zur Präsidentin von Brasilien.
UnterzeichnerInnen:
1. Lucy Redler, Bundessprecherin Antikapitalistische Linke (AKL) und SAV-Bundesleitung
2. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE
3. Helmut Born, Mitglied Landesvorstand DIE LINKE NRW
4. Inge Höger, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE
5. Thies Gleiss, Bundessprecher der Antikapitalistischen Linken (AKL)
6. Sascha Stanicic, Bundessprecher der Sozialistische Alternative – SAV
7. Marc Treude, Sprecher DIE LINKE OV Aachen II, Mitglied Fachbereichsvorstand ver.di FB 8 Bezirk Aachen/Düren/Erft*
8. Guido Schönian, Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss der GEW Köln*
9. Marion Morassi, DGB-Vorsitzende Ahrweiler, Vorsitzende DIE LINKE und Mitglied im Kreistag Ahrweiler
10. Martin Schneider, ver.di, Personalratsvorsitzender Stiftung Sozialpädagogisches Institut „Walter May“ Berlin (SPI)*
11. Carsten Albrecht, Berlin
12. Michael Prütz, Neue Antikapitalistische Organisation (NaO)
13. Heino Berg, LandessprecherInnenrat der Antikapitalistischen Linken (AKL) Niedersachsen
14. Torsten Sting, Mitglied fachbereichsvorstand ver.do FB 11 in Rostock*
15. Nikolaus Arnold, Mitglied Die LINKE, Berlin-Neukölln und Länderrat AKL
16. Ausencio Serrano (Aktivist yo soy #132), Berlin
17. David Redelberger, Mitglied Kreisvorstand DIE LINKE Kassel
18. Daniel Kehl, Mitglied Kreisvorstand DIE LINKE Bernkastel-Wittlich und Länderrat Rheinland-Pfalz
19. Daniel Kerekeš, LandessprecherInnenrat Linksjugend[’solid] NRW
20. Lukas Zöbelein, Sprecher Linksjugend[’solid] Bremerhaven/ Region Cuxhaven
21. Claus Ludwig, Sprecher DIE LINKE Ortsverein Köln-Kalk und Betriebsratsmitglied Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), Sankt Augustin/Hennef*
22. Alexandra Arnsburg, Landesbezirksvorstand ver.di Berlin/Brandenburg*
23. Jens Meyer, Mitglied Kreisvorstand DIE LINKE Kassel
24. David Koch, Vorsitzender DIE LINKE Bernkastel-Wittlich
25. Hans Werner Jung, Schatzmeister DIE LINKE Bernkastel-Wittlich
26. Rainer Stablo, Mitglied des Kreistags für DIE LINKE in Bernkastel-Wittlich
27. Marco Burbach, Mitglied des Kreistags für DIE LINKE in Bitburg-Prüm
28. Katharina Doll, Linksjugend[’solid] LandessprecherInnenrat und SAV Hamburg
29. Hannes Draeger, DIE LINKE Münster
30. Michael Koschitzki, Linksjugend[’solid] Berlin-Kreuzkölln und SAV (CWI Germany)
31. Kristof Sebastian Roloff, Länderrat der Antikapitalistischen Linken (AKL)
32. Dirk Großeholz, Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Spandau für DIE LINKE
33. Steffen Capser
34. Wolfgang Huste, Vorsitzender Die Linke Ahrweiler, Mitglied im Stadtrat Bad Neuenahr
35. Alexander Brose, SAV und DIE LINKE Bremen
* = Funktionsangabe dient nur zur Kenntlichmachung der Person
Weitere Unterschriften bitte an: sascha@sozialismus.info