Anwesend: 8 GenossInnen

Protokoll: Rainer

 

TOP 1 Landesparteitage

Marcel gibt einen Rückblick auf den vergangenen LPT, der für den gesamten Landesverband frustrierend verlaufen sei. Wir sind uns einig, daß die Vorbereitung der LPTe auch von Seiten der AKL verbessert werden muß, sowohl organisatorisch, als auch inhaltlich. Dazu soll zukünftig jeweils eine Woche vor Antragsschluß ein Vorbereitungstreffen stattfinden, auch vor der nächsten LMV, die voraussichlich Ende März 2015 stattfinden wird.

 

TOP 2 Regierungsbeteiligungen

Rainer erinnert an die Position Rosa Luxemburgs, die für die Teilnahme an Wahlen zu Parlamenten, aber gegen den Eintritt in bürgerliche Koalitionsregierungen eingetreten sei. Carsten verweist auf einen Artikel von Nils Böhlke (Marx 21). Ralf meint, der Eintritt in eine Regierung mit sozialistischer Programmatik sei denkbar, aber schließe sich (sinngemäß) aufgrund nicht vorhandener Bündnispartner sozusagen von selbst aus. Rainer kritisiert den Bezug im Kreisverband Neumünster auf ein ominöses „Gemeinwohl“.

Wir plädieren dafür, „Eckpunkte“ zu formulieren, die als unverzichtbar gelten müssen. Daniel nennt z.B. die (gesetzlich garantierte!) 40 Stunden-Woche, die Rücknahme jeglicher Gesetzesvorhaben zur „Tarifeinheit“, etc.

„Eckpunkte“ sollen auch für das nächste Landtagswahlprogramm definiert werden als Bausteine in Richtung auf eine sozialistische Transformation. Dazu wollen wir die früheren Programme überprüfen und auf unserem Februar-Treffen erste Vorschläge entwickeln.

 

TOP 3 Tarifeinheit

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf wird von der gesamten LINKEN abgelehnt. Daniel betont, daß jede gesetzliche Regelung hierzulande nur der Verschlechterung des Streikrechts dienen würde. Bei Scheitern des vorliegenden Gesetzesvorhaben drohe der Versuch, eine staatliche Zwangsschlichtung einzuführen. Marcel: DIE LINKE muß sich stärker in Arbeitskämpfe einbringen. Rainer: zum Beispiel in den kommenden Tarifkampf von ver.di im Bereich „Soziale Dienste“, etc.

 

TOP 4 Politisch-inhaltliche Arbeit im Landesverband

Sie muß entscheidend verbessert werden. Als AKL haben wir in der Vergangenheit häufig wichtige Akzente gesetzt. Florian, Marcel und Björn wollen Vorüberlegungen für landesprogrammatische Forderungen im Bereich der Bildungspolitik treffen, in der uns bei Umfragen eine relativ hohe Sachkompetenz zugebilligt wurde (Rainer).

Diese Spezialisierung schließt nicht das Engagement für allgemeine „Eckpunkte“ aus (siehe TOP 2).

 

TOP 5 Resolutions-Entwurf zur Palästina/Israel-Problematik

Der in der Anlage beigefügte Entwurf wird ansatzweise diskutiert, aber noch nicht verabschiedet. Die Positionierung der AKL auf Bundesebene in dieser Frage wird als zu einseitig empfunden. Ralf und Daniel wollen bis Jahresende eine überarbeitete Version vorlegen.

 

TOP 6 Verschiedenes / Friedenswinter

Wir diskutieren den Entstehungszusammenhang der Initiative „Friedenswinter“ ( alte Friedensbewegung, „Montagsdemonstrationen“, Einfluß von Nazis?, etc.) Einige GenossInnen haben ihre bisherige Unterstützung für den Aufruf wieder zurückgezogen. Auf Anregung von Carsten wollen wir uns mit dessen Wortlaut genauer beschäftigen.

Einige GenossInnen wollen im Januar zur AKL-Bundesmitgliederversammlung nach Berlin fahren (11.01.2015).

 

 

Anlage

 

Resolution / AKL-Treffen Schleswig-Holstein / 13.12.2014 / noch nicht beschlossen

 

Wir fordern alle Gremien und Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE auf, die zum Teil sehr zugespitzten Diskussionen um den Palästina-Israel-Konflikt in gegenseitiger Anerkennung unterschiedlicher Grundauffassungen bzw. Auslegungen des Parteiprogramms in dieser Frage zu beenden und allseitige Zurückhaltung in der Öffentlichkeit zu üben. Dieser Appell  erfolgt in dem Bewußtsein, daß der Grundkonflikt nur vor Ort in Palästina/Israel durch ein Zusammenwirken friedenswilliger Menschen auf beiden Seiten zu lösen ist. Ratschläge von deutscher Seite, auch aus den Reihen der LINKEN, werden kaum zu einer Lösung beitragen können. Dies ergibt sich für uns aus der besonderen geschichtlichen Rolle und Verantwortung Deutschlands, von dem aus der Versuch der völligen Vernichtung aller europäischen Juden geplant wurde.

 

Begründung:

 

Der Konflikt um Palästina/Israel besteht seit mehr als 60 Jahren. Er hat verschiedene historische Ursachen: die Entstehung der zionistischen Bewegung infolge europäischer Judenpogrome im 19. Jahrhundert, die kolonialistische Aufteilung des Nahen Ostens durch die europäischen Siegermächte des 1. Weltkrieges infolge der Niederlage des Osmanischen Reiches, die von Deutschland aus organisierte Shoah, die jüdische Einwanderung nach Palästina. Hinzukommen die beiderseitigen Verletzungen und Traumata mehrerer brutaler Kriege, eine Spirale des Hasses.

Als Sozialisten müßten wir eigentlich die Gründung eines multinationalen Staates mit einer multikulturellen Gesellschaft auf dem Territorium Palästina/Israel befürworten, wodurch die Konflikte der Vergangenheit geheilt würden. Diese Perspektive liegt in weiter Ferne und als realistische Option erscheint zur Zeit allein eine „Zwei-Staaten-Lösung“. Diese wird jedoch regelmäßig von fundamentalistischen Radikalen auf palästinensischer wie israelischer Seite zunichte gemacht. Jedes zarte Pflänzchen eines beginnenden Friedensprozesses wurde und wird sogleich wieder zertreten. Beide Seiten leiten ihren Standpunkt mit je eigener, kaum zu widerlegender Logik aus der Geschichte her, meistens unter Ausblendung jeglichen Verständnisses für die Situation der anderen Seite. Eine Vermittlung dieser konträren Standpunkte erscheint unmöglich. Es spricht vieles dafür, daß es in absehbarer Zeit zu keiner Lösung kommen wird. Das ist furchtbar, aber leider durch Intervention von außen nicht zu ändern.

Regelmäßig werden die Konflikte innerhalb der LINKEN um diese Problematik, deren Instrumentalisierung durch verschiedene Parteiströmungen, von unseren Gegnern dazu benutzt, uns öffentlich gegeneinander auszuspielen und der LINKEN Schaden zuzufügen. Dies geschieht sowohl unter Verweis auf Solidaritätserklärungen für den Widerstand eines palästinensischen „Volkes“ gegen „zionistische Besatzung“ bzw. gegen „den Zionismus“ an sich, wie auch völlig kritiklose bzw. pauschale Sympathiebekundungen für den israelischen Staat und dessen Handlungsweise. Beides hilft nicht, einen gerechten Frieden herbeizuführen.

DIE LINKE sollte sich vor allem anderen im eigenen Land gegen Antisemitismus, Islamophobie und jegliche Form von Rassismus positionieren.