Author: Marion Morassi

Antikorruptionsfarce in Kiew – und Berlin klatscht Beifall

by Marion Morassi

Ein Beitrag von Ivan Neklidny

Es ist wieder Zeit für das Lieblingsmärchen der liberalen Öffentlichkeit: In der Ukraine wird „gegen Korruption“ gekämpft. Mit westlicher Hilfe versteht sich. Schließlich kann ein Land, das als geopolitischer Frontstaat gegen Russland verheizt wird, nicht gleichzeitig seine Oligarchenmafia regieren lassen – das übernehmen nun westlich „inspirierte“ Institutionen, genannt Antikorruptionsbehörden. Und wenn das Parlament einmal zögert, klopft Brüssel freundlich auf die Finger, während Washington bereits das nächste Milliardenpaket schnürt – für Demokratie, Freiheit, Transparenz. Oder so ähnlich.

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Polarisierung als ideologisches Deutungsmuster im Kapitalismus

by Marion Morassi

Ein Beitrag von Ian Nadge

Vor kurzem wurde ich gefragt, was ich eigentlich zur sogenannten „Polarisierung“ der Gesellschaft zu sagen hätte. Meine Antwort zielte sowohl auf die diffusen Ängste vieler Bürger*innen, als auch auf jene, die dem politischen Framing von rechts auf den Leim gegangen sind. Ich sprach von persönlichen Problemen, die sich in rechten Feindbildern kompensieren, von Ressentiments, die als Ventil für alltägliche soziale Nöte dienen. Das alles ist richtig – aber eben nur die halbe Wahrheit. Polarisierung hat, wie der Begriff schon sagt, zwei Pole.

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Mit der Waffe in der Hand und voll legal – Rechtsextreme in Niedersachsen

by Marion Morassi

Ein Beitrag von Ivan Neklidny

Willkommen in Niedersachsen, wo der Rechtsstaat nicht etwa gegen Faschisten kämpft, sondern ihnen ganz offiziell die Waffen reicht – samt Munition und Schrank für den Hausgebrauch. Laut NDR dürfen dort derzeit rund 60 rechtsextreme Gestalten legal Waffen besitzen. 24 davon tragen sogar eine Waffenbesitzkarte, was bedeutet: Sie dürfen scharfe Schusswaffen besitzen – staatlich abgesegnet, versteht sich. Der Rest rüstet mit Schreckschusswaffen, Pfefferspray und vermutlich einer ordentlichen Portion Umsturzfantasie nach …

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Berufsverbot 2.0 – Jetzt mit Demokratie-Filter!

by Marion Morassi

Rheinland-Pfalz macht vor, wie Meinungsfreiheit ganz einfach wieder zur Sicherheitsfrage erklärt wird

Ein Artikel von Ian Nadge

Willkommen im neuen Level der „wehrhaften Demokratie“: Unter dem Vorwand, endlich konsequent gegen Rechtsextreme im Staatsdienst vorzugehen, führt die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz eine Regel ein, die in der Praxis vor allem eins bedeutet: Ein Berufsverbot für linke, progressive und systemkritische Menschen – getarnt als Loyalitätsprüfung.

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Zoom-Runde im August, die akl-nds diskutiert mit Klaus Falk (DFG-VK)

by Marion Morassi

Zoom-Runde im August, die akl-nds diskutiert mit Klaus Falk (DFG-VK)

Kriegstüchtig?!?

Wann:

Donnerstag, den 28 August 2025

19 Uhr

Zoom-Link

https://us02web.zoom.us/j/81973102665?pwd=at4gQql6zmbAc3LLH3naJbe7YrpFM1.1

Meeting-ID: 819 7310 2665

Kenncode: 126986

Liebe Genoss*innen,

Innenminister Boris Pistorius hat einen Traum. Nicht von Freiheit, Gleichheit oder gar sozialer Gerechtigkeit – nein, der Mann träumt von Stahlhelmen, Marschstiefeln und einer „wehrhaften Demokratie“, die vor allem eins kann: schießen. Und siehe da, der erste Weckruf kommt per Post. Immer mehr junge Menschen finden Bundeswehr-Grußkarten im Briefkasten – mit freundlicher Einladung zur Musterung. Na dann: Frohes Mustern!

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Antikommunismus mit Gesetzeskraft – Wenn Politiker von ihrer Inkomptenz ablenken

by Marion Morassi

Ein Beitrag von Ivan Neklidny

Am 17. Juli 2025 unterzeichnete der tschechische Präsident Petr Pavel eine Gesetzesnovelle, die nicht etwa dem wachsenden Rechtsextremismus, der grassierenden sozialen Ungleichheit, der eskalierenden Wohnungsnot oder dem entfesselten NATO-Militarismus gilt – sondern dem eigentlichen Feind der neoliberalen Ordnung: dem Kommunismus.

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Energiewende im Würgegriff des Kapitalismus: Wie die Profitlogik der Energiekonzerne den Klimaschutz sabotiert

by Marion Morassi

Ein Beitrag von Lif Bungardt

Energiekrise durch Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, Klimakrise und strukturelle Probleme der Energiewende lassen sich nicht isoliert voneinander betrachten  – sie sind Ausdruck der kapitalistischen Logik von Profitmaximierung und Wachstum, die über ökologische und gesellschaftliche Notwendigkeiten gestellt wird. Systemimmanente Verflechtungen zwischen Politik, Industrie und Lobbyismus sorgen dafür, dass fossile Projekte weiter finanziert und Gaskraftwerke gebaut, während notwendige Infrastrukturprojekte der Energiewende gezielt ausgebremst werden. Die Energiewende ist längst offener Klassenkampf – zwischen denen, die Profite sichern wollen, und denen, die für eine gerechte, nachhaltige Zukunft kämpfen.

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Mit Zwangsjacke gegen Dissens – Die neue Sicherheitsfantasie des niedersächsischen Sozialministers“

by Marion Morassi

Ein Beitrag von Ian Nadge

Willkommen in Niedersachsen, wo Fortschritt bedeutet, Grundrechte zu schleifen – für die Sicherheit natürlich. Nach vereinzelten tragischen Vorfällen mit psychisch erkrankten Menschen wittert Sozialminister Andreas Philippi (SPD) seine Stunde: Ein schärferes Psychiatriegesetz muss her! Schließlich soll der Staat wissen, was in den Köpfen seiner Bürger*innen vorgeht – besonders wenn diese nicht „funktionieren“, nicht „mitspielen“ im kapitalistischen Alltag.

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Granaten statt Tomaten – Gewerkschaften im Gleichschritt

by Marion Morassi

Rheinmetall, und der Krieg der Gewerkschaften

Ein Artikel von Ian Nadge

Unterlüß, Lüneburger Heide. Früher ein Ort für Wandergruppen, Kleingärtner*innen und Leute, die dachten, der größte lokale Skandal sei das Preisniveau im Hofcafé. Heute? Ein Musterfall dafür, wie tief die Bundesrepublik schon im Panzerstahl steckt. Rheinmetall – Waffenhändler, Börsenliebling und stolzer Sponsor von Borussia Dortmund – will hier seine Granatenproduktion ausbauen. Logischerweise muss eine Kleingartenanlage weichen. Kein Witz, kein Theaterstück, sondern deutsche Realität 2025: Während der Planet kocht, Wohnungen fehlen und Sozialleistungen gestrichen werden, schafft die Regierung „Sondervermögen“ – nicht für Kitas oder Krankenhäuser, sondern für Panzer, Kannonen und Stahlhelme.

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Warum ich noch hier bin – oder: Flucht ist auch keine Lösung

by Marion Morassi

Ein Beitrag von Ivan Neklidny

Neulich hat mich jemand gefragt, warum ich eigentlich immer noch in diesem Land bin. In diesem Deutschland, das sich politisch täglich ein kleines Stück weiter nach rechts außen dreht, als hätte es die letzten hundert Jahre einfach übersprungen. „Warum gehst du nicht einfach weg?“, hieß es. Tja – klingt erstmal nachvollziehbar. Wenn’s brennt, geht man raus. Fight-or-Flight, sagt die Biologie. Und Deutschland macht’s einem da ja wirklich nicht schwer: autoritärer Diskurs, rassistische Normalität, Repression mit Wohlfühl-Fassade. Die Flucht als gesunder Reflex? Klingt logisch. Weiterlesen →