Land/Gremium

Der Fall Andrej Holm

by Marion Morassi

Linke Kritik an r2g bestätigt

Die Ernennung Andrej Holms zum Bau-Staatssekretär war von der LINKEN Berlin als Coup geplant. Sie sollte MieteraktivistInnen und KritikerInnen der rot-roten Regierung 2002 bis 2011 signalisieren: Seht her – diesmal wird es anders, wir meinen es ernst und legen uns mit der Immobilienlobby an. Fünf Wochen später drohte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) – unterstützt von seiner und der grünen Fraktion – mit der Entlassung Holms und dieser trat unter massivem Druck zurück. Was sind die wirklichen Ursachen dafür und was lernen wir daraus für zukünftige Debatten über r2g?

 

von Lucy Redler

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Viel zu wenig und kein Bruch mit der Sachzwanglogik – Warum wir mit Nein stimmen

by Marion Morassi

Stellungnahme der Antikapitalistischen Linken Berlin zum Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in Berlin

 

Die Verhandlungsteams von SPD, Grüne und DIE LINKE haben sich auf einen Koalitionsvertrag in Berlin geeinigt. Dieser enthält viele Absichtserklärungen, von denen jedoch auch vieles unter Finanzierungsvorbehalt steht. Die Projekte, die der mögliche Senat unabhängig von der finanziellen Situation umsetzen will, reichen bei Weitem nicht aus. DIE LINKE verpflichtet sich darüber hinaus, im Abgeordnetenhaus stets einheitlich abzustimmen und Anträge nur gemeinsam einzubringen (S. 248). Wenn DIE LINKE damit Teil der Verwaltung der geschaffenen Sachzwänge wird, kann sich die berechtigte Wut der Menschen Berlins an sozialen Missständen und Verdrängung in Zukunft auch gegen DIE LINKE richten. Das wird bittere Folgen haben.

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Bremer LINKE in Koalitions-Kontroversen

by Marion Morassi

Neue Töne: Diskussionen über Rot-Rot

Am Samstag, den 22. Oktober findet in Bremen der 19. Landesparteitag der LINKEN statt. Die Debatte im Haushaltsnotlageland wird bestimmt von parlamentaristischen Strategieerwägungen.

Von Sebastian Rave, Mitglied des Landesvorstands der Bremer LINKEN

Bremen bleibt Rekordmeister – zumindest bei der Kinderarmut. Bremerhaven führt bundesweit die Erwerbslosenstatistik an. Nirgends ist die Schere zwischen Arm und Reich größer als im kleinsten Bundesland. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei fast 30.000 Euro; genau wie in Griechenland. Auch die Politik des Rot-Grünen Senats erinnert an Südeuropa: Der Schuldendienst hat Priorität und ist als „Schuldenbremse“ in die Verfassung eingetragen. Der einzige Gestaltungsspielraum scheint zu sein, zu entscheiden, wo man das fehlende Geld kürzt. Das „Ob“ scheint keine Frage mehr zu sein.

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DIE LINKE hat in Niedersachsen zugelegt – trotz Kaffeesatzleserei…

by Marion Morassi

Ein Kommentar von Rainer Beuthel.

 

Wahlen gelten als wichtige Indikatoren für die politische Stimmung im Land. Dies gilt auch für Kommunalwahlen, wobei man bei der Beurteilung der Wahlergebnis auf einen eigenartigen Widerspruch stößt: einerseits wird behauptet, die Wähler_innen vor Ort hätten sich in erster Linie weniger von allgemeinpolitischen bzw. parteipolitischen Stimmungen leiten lassen, sondern vom konkreten Handeln der Akteure in den Kommunen. Andererseits spielen bundespolitische Überlegungen auch dort eine wichtige Rolle. Denn wie soll man sich sonst erklären, daß Parteien oder andere Gruppierungen, die erstmals bei einer Kommunalwahl antreten, also über keine kommunalpolitische Erfahrung verfügen, aus dem Stand zweistellige Ergebnisse erzielen können wie die AfD bei der jüngsten Kommunalwahl in Niedersachsen?

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Ermutigende Teilerfolge für DIE LINKE

by Marion Morassi

Zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen

Landesweit kam Die LINKE (ohne Wählerbündnisse) auf 3,3 Prozent (+0,9) und insgesamt 225 Mandate. Einbußen gaben es landesweit bei den Grünen (-3,4 auf 14.3 Prozent) und bei der SPD (-3 Prozent). Rot-Grün verlor die Mehrheit in Hannover und Osnabrück. Die AfD verfehlte ihr Ziel von 10 Prozent und kam auf 7,8 Prozent und schnitt damit schlechter ab als bei den Kommunalwahlen in Hessen. Die Wahlbeteiligung stieg um 2 Prozent .
Insgesamt spiegelt sich auch in den niedersächsischen Kommunalwahlen wachsende Unzufriedenheit mit Rot-Grün und den anderen etablierten Parteien wider, von der die AfD in Niedersachsen hier jedoch weniger profitieren konnte als zuletzt etwa in Mecklenburg-Vorpommern, wo sich die LINKE als Regierungspartei angedient hatte und massiv eingebrochen ist.

Von Heino Berg, Göttingen

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Wir unterstützen Marion Morassi

by Marion Morassi

Der BundessprecherInnenrat der Antikapitalistischen Linken (AKL) freut sich über die Kandidatur von Marion Morassi auf der Landesliste der LINKE Rheinland-Pfalz für die Bundestagswahlen. Marion ist uns als  kämpferische Genossin bekannt, die für eine bewegungsorientierte, feministische, antikapitalistische LINKE steht, die aus der Opposition heraus, grundlegende Veränderungen erstreiten will.  Gerade aufgrund des Erfolgs der AfD brauchen wir eine starke LINKE, die sich nicht bei SPD und Grünen anbiedert, sondern mit widerständigem Profil diejenigen erreicht, die von steigenden Mieten und prekären Löhnen betroffen sind.

Marion, wir wünschen dir viel Erfolg!

BundessprecherInnenrat der AKL

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Wut statt Liebe: Über das Ergebnis der LINKEN bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern

by Marion Morassi

„Erstens kommt es schlimmer und zweitens als man denkt“ – mit dieser alten Redewendung kann der Ausgang der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2016 zusammen gefasst werden. Es war klar, dass die AfD wieder ein starkes Ergebnis einfahren würde, aber dass sie vor der CDU zweitstärkste Kraft wird, war schlimmer als gedacht. Es war auch klar, dass DIE LINKE Stimmen verlieren würde, aber dass sie auf 13,2 Prozent (106.259 Stimmen) einbrechen würde, war schlimmer als gedacht.

Von Sascha Stanicic

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Keine Zukunft für und mit EU

by Marion Morassi

Erklärung des Bundessprecher*innen-Rates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN am 25. Juni 2016 zum Ausgang des EU-Referndums in Großbritannien

Die Volksabstimmung in Großbritannien über die Mitgliedschaft in der EU ist zu einem Fiasko für die herrschende politische Elite in der Europäischen Union geworden. Damit ist ein vorläufiger Höhepunkt der Legitimationskrise des europäischen Kapitals, seiner Regierungen und seiner zentralen Behörden in Brüssel erreicht. Nur in den wenigsten Ländern und in wenigen Fällen wurde die Politik der EU und ihre vertraglichen Grundlagen den Bevölkerungen zur Entscheidung vorgelegt. In fast allen dieser wenigen Fälle hat die Bevölkerung ein klares Nein zu dieser EU gesagt. Das ist heute in Großbritannien nicht anders. Wir respektieren dieses wiederholte Nein nicht nur, sondern wir halten es für die einzig angemessene Antwort in dieser Situation. Weiterlesen →