Land/Gremium

Wir erklären unsere Solidarität mit Sevim Dagdelen!

by Marion Morassi

Unsere Genossin Sevim Dagdelen hat in ihrer Rede im Bundestag am 4. Juni 2014 die Beteiligung von Faschisten in der ukrainischen Regierung scharf kritisiert. Auf die Leugnung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, dass Faschisten in Kiew eine wesentliche Rolle spielen, hat Sevim mit dem folgenden Zitat von Brecht reagiert: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“ Weiterlesen →

Rot-Rot: Kein Exportschlager

by Marion Morassi

Braunkohle-Abbau: energetische Brücke oder programmatischer Bruch? Vom SprecherInnen-Rat der Antikapitalistischen Linken (AKL)

Erklärung zum Ausdrucken: pdf, doc

Noch beim Bundesparteitag unserer Partei Mitte Mai erklärte Katja Kipping die rot-rote Landesregierung in Brandenburg zum Exportschlager: „Und wir kämpfen mit euch gemeinsam für eine Fortsetzung von Rot-Rot in Brandenburg. Und ich gehe noch weiter: Rot-Rot ist ein tolles Produkt aus Brandenburg, das das Zeug zum Exportschlager hat. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass die Thüringer und die Sachsen dieses Produkt im Sommer importieren können!“ Weiterlesen →

Die Order des Muftis

by Marion Morassi

Erklärung der AKL Bremen zu den Zensurversuchen des Landessprechers und seiner Verunglimpfung der AKL

1. Die AKL Bremen verurteilt die wiederholten Versuche des Landessprechers Christoph Spehr, die seit Jahren bewährte Autonomie der Arbeit der Online-Redaktion “par ordre du mufti” außer Kraft zu setzen. Das sogenannte Vier-Augen-Prinzip wird damit ad absurdum geführt. Weiterlesen →

Schritte in die falsche Richtung – Entpolitisierung des Europawahlprogramms und der Partei

by Marion Morassi

Zum Ausgang des Europaparteitages stellt der AKL-BundessprecherInnen-Rat fest:

1. Der Europa-Parteitag hat für die LINKE keine guten Beschlüsse gefasst.

In der Mitgliedschaft und auch im Parteivorstand wurden bis unmittelbar vor dem Parteitag zwei Wahlprogrammentwürfe diskutiert. In beiden gab es Ansätze, die grundlegenden Positionen der LINKEN aus dem Erfurter Programm sowie die aktuellen Herausforderungen aus der tiefen Krise des kapitalistischen EU-Projektes aufzugreifen. Der Parteitag wurde dann in beispiellos undemokratischer Weise zu einem Kurswechsel zugunsten einer abstrakten „Pro-Europa-Haltung“ gezwungen. Wir halten dieses Verfahren und auch sein Ergebnis für sehr bedenklich und einen weiteren Schritt in der Entpolitisierung unserer Partei. Die AKL wird es niemals akzeptieren, dass ein beliebiges Interview des Fraktionsvorsitzenden wichtiger sein soll als programmatische und demokratisch erwirkte Parteibeschlüsse. Weiterlesen →

CDU Sachsen-Anhalt attackiert AKL

by Marion Morassi

Artikel in der „Magdeburger Volksstimme“, 11.2.2014:

Magdeburg (bo) l Angesichts zunehmender Angriffe auf Polizisten verlangt die CDU „null Toleranz“ gegenüber Gewalttätern. Zugleich forderte Fraktionschef André Schröder am Freitag die Linke auf, sich von Linksextremismus zu distanzieren. Hintergrund ist, dass im Oktober 2013 sachsen-anhaltische Linke, darunter Landesvorstandsmitglied André Röthel, dem Netzwerk der „Antikapitalistischen Linken“ beigetreten sind. Diese Parteiströmung wendet sich gegen Regierungsbeteiligungen der Linken und fordert, „außerparlamentarische Proteste aufzubauen“. Schröder sagte, die Linke müsse ihr Verhältnis zu Gruppierungen klären, „die das Gewaltmonopol des Staates infrage stellen und Proteste sowie Unruhen als Mittel zur Systemveränderung unterstützen“. Weiterlesen →