Überlegungen zum Strategiepapier von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Von Ulla Jelpke
Unter der programmatischen Überschrift „Wir sind DIE Opposition“ haben Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch ein gemeinsames Papier „zur strategischen Ausrichtung der Fraktionsarbeit in der 18. Legislaturperiode“ verfasst. Weiterlesen
Sahra und Dietmar im Duett. Ein Kommentar von Thies Gleiss
Wenn die „Erste stellvertretende Vorsitzende“ und der „Stellvertretende Vorsitzende“ der Fraktion der LINKEN im Bundestag gemeinsam das Wort ergreifen und die ersten zwei Worte gleich „Strategische Ausrichtung“ lauten, dann sollte doch eigentlich ein Donnerhall zu erwarten sein, der durch das Land tönt. Weiterlesen
Erklärung der AKL Bremen zu den Zensurversuchen des Landessprechers und seiner Verunglimpfung der AKL
1. Die AKL Bremen verurteilt die wiederholten Versuche des Landessprechers Christoph Spehr, die seit Jahren bewährte Autonomie der Arbeit der Online-Redaktion “par ordre du mufti” außer Kraft zu setzen. Das sogenannte Vier-Augen-Prinzip wird damit ad absurdum geführt. Weiterlesen
Brief der Linksjugend [’solid] Göttingen
Liebe Genoss_Innen,
unserem aktiven Mitglied der Linksjugend [’solid] Göttingen, Manuel Dornieden, wird die Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE verweigert. Der Göttinger KreissprecherInnenrat begründete diese Entscheidung in einem Schreiben vom 21.1.2014 mit folgenden Worten:
„Der KreissprecherInnenrat geht davon aus, dass ein reibungsloses Miteinander nicht zu erwarten ist, nachdem durch das Verhalten von Mitgliedern aus deinem persönlichen Umfeld bereits viele GenossInnen ihr Engagement in der Partei beendet haben. Vielmehr ist davon auszugehen, dass weitere Unruhe entstehen könnte und die Demotivation im Kreisverband weiter zunehmen wird.“ Weiterlesen
Kommentar von Inge Höger
Auf dem Göttinger Parteitag hielt der damalige und heutige Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi seine viel zitierte Hassrede. Oskar Lafontaine stelle auf dem gleichen Parteitag richtig fest, dass es nicht um Hass geht, sondern um die inhaltliche Ausrichtung der Partei. Nicht erst seitdem arbeiteten Teile der Partei zielstrebig daran, die Partei DIE LINKE auf ein Bündnis mit SPD und GRÜNEN zu trimmen. Statt im Wahlkampf die Alleinstellungsmerkmale der LINKEN, das NEIN zu sämtlichen Auslandseinsätzen und das NEIN zu allen Banken- und Eurorettungspaketen in den Mittelpunkt zu stellen, gab es immer wieder Gesprächsangebote an SPD und B90. Und nach den für DIE LINKE noch einmal glimpflich ausgegangenen Bundestagswahlen durfte Sahra Wagenknecht nicht gleichberechtigte Fraktionsvorsitzende werden. Ihre fundierte Kritik an der EU und an der Fehlkonstruktion des Euro passt nicht zur Annäherung an SPD und Grüne. Dabei führten deren Zustimmung zu Kriegen und ihr Sozialabbau durch die Agenda 2010 zur Gründung der Partei DIE LINKE. Und in Zeiten einer großen Koalition und neu erwachter deutscher Großmachtpolitik in Europa und der Welt ist konsequente linke Opposition notwendiger denn je. Weiterlesen
Geraer Sozialistischer Dialog (GSD): Auswertung des Europaparteitages und der Bundesvertreterversammlung der LINKEN vom 14. bis 16. Februar 2014 in Hamburg
Die EU ist neoliberal, militaristisch und weithin undemokratisch!
DIE LINKE hätte gut daran getan, mit dieser Wahrheit selbstbewußt in den anstehenden Wahlkampf für das Europaparlament zu gehen. Der gesellschaftliche Unmut über die immer offenkundigere Entmündigung der Bevölkerung und selbst der Parlamente durch die Troika, über die Militarisierung der internationalen Beziehungen insbesondere der deutschen Militäreinsätze sowie über die Zerstörung historisch errungener Sozialstaatlichkeit ist ausgeprägt. DIE LINKE hat große Möglichkeiten und Verantwortung, diesem Unmut eine kämpferische progressive Richtung zu geben – durch historisch-analytische Offenlegung der imperialistischen Wurzeln der EU, klare Worte für die soziale Dramatik und damit radikale Änderungsnotwendigkeit der aktuellen Lage sowie einer offensiven internationalistischen Perspektive. Weiterlesen
Zur Struktur- und Finanzdebatte in der niedersächsischen LINKEN. Anmerkungen von Heino Berg zu einem Artikel von Manfred Sohn.
In seinen hier dokumentierten „Nachbetrachtungen“ hat der Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, Manfred Sohn, den Goslarer Parteitag kommentiert. Die Kritik von Linksjugend, KPF und AKL daran, daß sich die Landespartei dort mit keinem Beschluss zum Richtungsstreit über die Europapolitik und die Kandidatenliste positioniert hat, hält er für „naiv“ und äußert sich auch nachträglich mit keinem Wort zu der politischen Rechtsverschiebung, die nach Meinung fast aller Beobachter beim Hamburger Bundesparteitag stattgefunden hat.
Umso ausführlicher beschäftigt sich der Landesvorsitzende mit Satzungs- und Finanzfragen. Selbstverständlich können diese große Bedeutung für die Entwicklung einer Partei haben. Das bestreitet niemand. Die AKL wollte diese jedoch in Goslar keineswegs von der Tagesordnung absetzen, sondern NACH der Diskussion und Abstimmung über die inhaltlichen Schlüsselfragen aufrufen. Das hätte dazu beitragen können, unsachliche und personenbezogene Auseinandersetzungen zu vermeiden, die dort leider zu besichtigen waren. Weiterlesen
Schritte in die falsche Richtung – jetzt die Linke in der LINKEN stärken! Von Heino Berg
Vielen Presseberichten über den Europaparteitag zufolge hat Gregor Gysi die sogenannten „Radikalen“ in Hamburg in Schach gehalten und die Linkspartei dort „auf Regierungsfähigkeit getrimmt“. Vieles daran ist sicher Wunschdenken in den bürgerlichen Medien und in der SPD: Die Kritik an seinen EU-freundlichen Positionen war auf dem Parteitag nicht zu überhören. Richtig bleibt aber, dass den Regierungsambitionen von Teilen der Parteiführung in Hamburg politische Wahrheiten über den Charakter der Europäischen Union geopfert wurden – und KandidatInnen, die ihnen im Europaparlament eine glaubwürdige Stimmen verleihen könnten. Weiterlesen
Zum Ausgang des Europaparteitages stellt der AKL-BundessprecherInnen-Rat fest:
1. Der Europa-Parteitag hat für die LINKE keine guten Beschlüsse gefasst.
In der Mitgliedschaft und auch im Parteivorstand wurden bis unmittelbar vor dem Parteitag zwei Wahlprogrammentwürfe diskutiert. In beiden gab es Ansätze, die grundlegenden Positionen der LINKEN aus dem Erfurter Programm sowie die aktuellen Herausforderungen aus der tiefen Krise des kapitalistischen EU-Projektes aufzugreifen. Der Parteitag wurde dann in beispiellos undemokratischer Weise zu einem Kurswechsel zugunsten einer abstrakten „Pro-Europa-Haltung“ gezwungen. Wir halten dieses Verfahren und auch sein Ergebnis für sehr bedenklich und einen weiteren Schritt in der Entpolitisierung unserer Partei. Die AKL wird es niemals akzeptieren, dass ein beliebiges Interview des Fraktionsvorsitzenden wichtiger sein soll als programmatische und demokratisch erwirkte Parteibeschlüsse. Weiterlesen
Nach dem Europaparteitag der LINKEN: eine etwas triste Bilanz…. Von Rainer Beuthel
Wer nicht selbst am Hamburger Europaparteitag der Partei DIE LINKE am 15./16.02.2014 und an den „Strömungstreffen“ am Vorabend teilgenommen hat, wird schwer verstehen können, was an diesem Wochenende geschah: ein Schritt zur Sozialdemokratisierung infolge einer schweren Niederlage des linken Parteiflügels. Und vor allem: mit wie viel Geschick und manipulatorischer Energie dies auf den Weg gebracht wurde.
Der sogenannte Reformerflügel um das Forum Demokratischer Sozialismus, also der sozialdemokratische Flügel der Partei, hat sich vor allem bei der Aufstellung der Liste zur Europawahl im wesentlichen, also mit einer Ausnahme, gegen den linken, sozialistischen Flügel durchgesetzt. Es gelang ihm zudem, eine weichgespülte Präambel des Wahlprogramms beschließen zu lassen, worin die eigentlich völlig richtige Formulierung, daß seit dem Vertrag von Maastricht „die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht“ geworden ist, nicht mehr vorkommt. Weiterlesen
