Henning Otte – Der neue Wehrbeauftragte. Oder: Wie man den Waffenlobbyisten zum Feuerwehrmann macht

Niedersachsen, 05.06.2025

Stell dir vor, ExxonMobil würde die Sprecher:innen der Fridays-for-Future-Bewegung ernennen. Zu absurd? Willkommen in Deutschland, wo Henning Otte, jahrelanger Aufrüstungsenthusiast und CDU-Panzerfreund, jetzt offiziell Wehrbeauftragter ist – also so etwas wie der Betriebsrat für Bundeswehrsoldat*innen. Nur eben mit weniger Klassenbewusstsein und mehr Rüstungslobby. Weiterlesen →

DEN PARTEI-AUFSCHWUNG ORGANISIEREN – GEGEN DIE KRIEGE MOBILISIEREN

AKL-BSPR Chemnitz Deklaration (ABCD) zum Parteitag der LINKEN

Am 09. und 10. Mai 2025 fand in Chemnitz die 3. Tagung des 9. Parteitages der Partei Die Linke statt. Fast alle der von der Satzung vorgesehenen 580 Delegierten waren anwesend und das bewährte Parteitagsorganisationskomitee aus dem Karl-Liebknecht-Haus präsentierte einmal mehr eine Show mit vielen Rummelplatzeffekten. Wir von der AKL haben diese Showeffekte immer kritisiert, weil sie unnötige Ausgaben und unnötige Zeitverschwendung für die Delegierten bedeuten. Aber wenn das Parteivolk es will, müssen wir uns fügen, erinnern aber daran, dass auch dieser Parteitag – werden alle Kosten der Bundes-, Länder und privaten Kassen der Delegierten zusammengenommen – wieder eine gute Million Euros verpulvert hat. Weiterlesen →

GESICHERT DEMOKRATIEFEINDLICH UND ZUR AUFLÖSUNG BEREIT: Der Verfassungsschutz

 

Wenn es eine glaubwürdige und politisch nützliche Referenzinstanz zur Bewertung der „Alternative für Deutschland“ gibt, dann ist es ganz sicher nicht der bundesdeutsche Verfassungsschutz. Dessen bis in jüngste Tage dokumentierte Geschichte zeigt deutlich, dieser Inlandsgeheimdienst ist nicht die Lösung zur Bekämpfung der AfD und des Aufschwungs der Rechten, sondern ein gravierender Teil des Problems. Weiterlesen →

Erfolge der Rechten – Schlappe für die SPD – Wiederauferstehung der LINKEN

Stellungnahme der AKL zur Bundestagswahl 2025

Nach einem für deutsche Verhältnisse lautstarkem Wahlkampf haben die Wählerinnen und Wähler ein Ergebnis hinterlassen, dass politisch relativ eindeutig ist, aber eine Regierungsbildung nicht einfach macht. Bemerkenswert ist auch, dass die politische Polarisierung zu einer signifikanten Erhöhung der Wahlbeteiligung auf 82,5 Prozent gesorgt hat. Neuer Kanzler wird der rechte Hardliner der CDU, Friedrich Merz. Er favorisiert, und hat auch kaum eine andere Wahl, eine Koalition mit der SPD, die sich wahrscheinlich zieren wird, bis einer der Altvorderen um Scholz ein Machtwort spricht. Merz als leicht erregbarer und Politiker ohne Erfahrung in einem Regierungsamt wird Mühe haben, eine ganze Amtsperiode durchzustehen, wie die wahrscheinliche Siegerin in einem solchen Szenario, Alice Weidel, schon frohlockte. Weiterlesen →

Außerordentlicher Bundesparteitag der Partei Die Linke

Stellungnahme des Bundessprecher:innenrates der Antikapitalistischen Linken

DER KLEINE GR0SSE UNTERSCHIED

Am 18. Januar 2025 fand in Berlin der außerordentliche Parteitag der LINKEN zur Verabschiedung eines Wahlprogramms zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar statt.

Die Diskussion und Schlussabstimmung über einen Entwurf des Parteivorstandes zum Wahlprogramm war der einzige Tagesordnungspunkt. Umrahmt wurde die Diskussion mit Stimmung machenden Beiträgen der Spitzenkandidat:innen Heidi Reichinnek und Jan van Aken sowie anderer Kandidierender. Weiterlesen →