Mehr für Wenige: Der Niedersächsische Landtag gönnt sich

Ein Beitrag von Igor Larkin

Es ist Sommer, die Inflation frisst sich durch die Supermarktregale, Sozialprojekte kollabieren unter Budgetkürzungen – und der Niedersächsische Landtag? Der erhöht sich geschlossen die Diäten. Einstimmig, versteht sich. SPD, CDU, Grüne und sogar die AfD – endlich einmal wahre Einigkeit in Zeiten der Krise! Man muss eben wissen, was wichtig ist. Und das ist offenbar: mehr Geld für sich selbst

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Die Uniform sitzt wieder – aber echt eng

Pünktlich zum Veteranentag kommt die Wehrpflicht, jetzt sogar im Retro-Look

Ein Beitrag vo Ian Nadge

Wer einen Anlass braucht, um mit frisch polierten Stiefeln auf offener Straße ein paar schmissige Soldatenlieder zu jaulen, hat nun wirklich Glück. Am 15. Juni wird nun jedes Jahr und ganz offiziell der Veteranentag gefeiert – eine staatlich legitimierte Militärromantik-Feier mit Fahnen und Fanfaren, bei der man sich kollektiv daran erinnert, wie schön es ist, wenn Menschen für geopolitische Fehlentscheidungen geopfert werden. Da darf dann auch der Schulchor nochmal „Ich hatt’ einen Kameraden“ schmettern und die Lokalzeitung titelt: „Heldengedenken statt Bürgergeld“.

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Flammen über Soltau: Revolution, Werkstattpech oder doch nur heiße Luft?

Ein Artikel von Ivan Neklidny

In der beschaulichen Heidestadt Soltau – wo sich sonst Fuchs und Hase gute Nacht sagen … und manchmal der eine oder andere Panzer durchs Naturschutzgebiet brettert– brannte es in der Nacht vom 5. auf den 6. Juni lichterloh. Sechs Bundeswehrfahrzeuge, auf einem Werkstattgelände abgestellt, gingen in Flammen auf. Ein Sachschaden in sechsstelliger Höhe, rußgeschwärzte Überreste – und eine ganze Region im Alarmmodus. Weiterlesen

Geschlossen – wegen Kriegstreiberei: CDU-Geschäftsstelle in Göttingen zugemauert

Ein Beitrag von Ian Nadge

Göttingen, 16. Juni – Die CDU in Göttingen muss sich aktuell mit einer ungewollten architektonischen Intervention auseinandersetzen: In der Nacht vom 15. auf den 16. Juni wurde der Eingang ihrer Geschäftsstelle mit Mörtel, Ziegelsteinen und einer ordentlichen Portion Entschlossenheit zugemauert, oder wie es auf zwei Plakaten vor Ort zu lesen war: „Geschlossen“ und „Wegen eurer Kriegstreiberei und rassistischen Abschottungspolitik“. Weiterlesen

Bericht von der Beratung des Parteivorstandes am 14./15. Juni 2025 von den Mitgliedern der Antikapitalistischen Linken im Parteivorstand

Die Parteivorstandssitzung fand in Berlin in der Bundesgeschäftsstelle statt. Es waren 20 von 26 PV-Mitgliedern anwesend. Alle Beschlüsse sind bald hier nachzulesen: https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2024-2026/beschluesse/.

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Lorenz A. Ist tot – die Polizei ermittelt gegen sich selbst. Alles wie zu erwarten.

14.06.2025, Niedersachsen

Oldenburg, 20. April 2025. Ein junger Schwarzer Mann stirbt nach fünf Schüssen – vier davon treffen, alle von hinten. Getötet von einem Polizisten. Der Name des Toten: Lorenz A., 21 Jahre alt. Der Name des Täters? Wird natürlich nicht genannt – man will ja seine „Privatsphäre schützen“. Der Staat schützt seine Leute eben. Weiterlesen

Henning Otte – Der neue Wehrbeauftragte. Oder: Wie man den Waffenlobbyisten zum Feuerwehrmann macht

Niedersachsen, 05.06.2025

Stell dir vor, ExxonMobil würde die Sprecher:innen der Fridays-for-Future-Bewegung ernennen. Zu absurd? Willkommen in Deutschland, wo Henning Otte, jahrelanger Aufrüstungsenthusiast und CDU-Panzerfreund, jetzt offiziell Wehrbeauftragter ist – also so etwas wie der Betriebsrat für Bundeswehrsoldat*innen. Nur eben mit weniger Klassenbewusstsein und mehr Rüstungslobby. Weiterlesen

DEN PARTEI-AUFSCHWUNG ORGANISIEREN – GEGEN DIE KRIEGE MOBILISIEREN

AKL-BSPR Chemnitz Deklaration (ABCD) zum Parteitag der LINKEN

Am 09. und 10. Mai 2025 fand in Chemnitz die 3. Tagung des 9. Parteitages der Partei Die Linke statt. Fast alle der von der Satzung vorgesehenen 580 Delegierten waren anwesend und das bewährte Parteitagsorganisationskomitee aus dem Karl-Liebknecht-Haus präsentierte einmal mehr eine Show mit vielen Rummelplatzeffekten. Wir von der AKL haben diese Showeffekte immer kritisiert, weil sie unnötige Ausgaben und unnötige Zeitverschwendung für die Delegierten bedeuten. Aber wenn das Parteivolk es will, müssen wir uns fügen, erinnern aber daran, dass auch dieser Parteitag – werden alle Kosten der Bundes-, Länder und privaten Kassen der Delegierten zusammengenommen – wieder eine gute Million Euros verpulvert hat. Weiterlesen