Resolution des AKL-Länderrates vom 24.05.2020

Der Länderrat der Antikapitalistischen Linken (AKL) erklärt sich solidarisch mit „Ende Gelände“ und verurteilt alle Versuche, diese Bewegung mit Beleidigungen, Unterstellungen und Unwahrheiten zu diffamieren. Viele unserer Mitglieder sind bei Ende Gelände aktiv; ihr Protest und ihre Forderungen sind wichtig und legitim.

Das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin stuft Ende Gelände seit dem 20.05.2020 als linksextremistisch ein und wird in den Medien dabei von den üblichen Vertreter*innen der neoliberalen Staatsräson unterstützt – u.a. von „Deutsche Polizeigewerkschaft im dbb“, der CSU, der Werteunion und auch vom Koalitionspartner SPD in der Berliner Regierungskoalition. Das zeigt neben vielem anderen, wo die SPD wirklich steht. Wir fordern DIE LINKE. Berlin auf sich konsequent für die Auflösung des Berliner Verfassungsschutzes einzusetzen und unterstützen sie dabei gegen die Angriffe der Sozialdemokratie.

Wer Klimaschutz und Kapitalismuskritik als verfassungsfeindlich diffamiert, ist Teil des Problems und nicht der Lösung. Eine kapitalistische Grundordnung ist im Grundgesetz nicht verankert und daher sind weder Ende Gelände, noch wir als Antikapitalistische Linke, noch sonst eine Gruppierung, die einen radikalen Systemwechsel und den Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen fordert, verfassungsfeindlich. Hier wird ein weiteres Mal Demokratie mit Kapitalismus gleichgesetzt. Dieser Gleichsetzung erteilen wir eine klare Absage.

Wir fordern, wie auch in der Vergangenheit, die Auflösung des Verfassungsschutzes auch auf Bundesebene. Wer rechten Terror und zivilen Ungehorsam für Klimagerechtigkeit als zwei „Extreme“ einstuft, ist nicht in der Lage faschistische Gruppierungen angemessen zu bekämpfen. Andersherum war der Verfassungsschutz in der Vergangenheit immer wieder in rechtsradikale Terroranschläge oder in deren Planungen verwickelt. Das Schreddern von Akten im Fall des NSU ist nur ein Beispiel von vielen.

Klimagerechtigkeit ist auch eine Klassenfrage. Der Kapitalismus mit seinem systemimmanenten Wachstumsmantra, mit seinem profitorientierten Wirtschaften und seiner Ausbeutung von Mensch und Natur zerstört den Planeten und stürzt Millionen Menschen in Abhängigkeit und Armut. Ende Gelände fordert zurecht einen radikalen Systemwechsel (System Change) und die Überwindung kapitalistischer Strukturen. Daher fordern wir DIE LINKE auf, sich mit Ende Gelände solidarisch zu erklären und das kapitalistische Herrschaftssystem konsequent anzugreifen und sich vehement für dessen Überwindung einzusetzen.