Kommentar von Inge Höger
Am 9. April 2014 stimmte der Bundestag dem Einsatz einer deutschen Fregatte als Begleitschutz für das US-amerikanische Spezialschiff Cape Ray mit großer Mehrheit zu. Mehrheiten für Auslandseinsätze der Bundeswehr einschließlich der Stimmen der Fraktion B90/DIE GRÜNEN sind inzwischen schon Alltag im Deutschen Bundestag. Und mit der Aufkündigung der Politik der Zurückhaltung und der Einforderung von mehr Einfluss für Deutschland überall in der Welt nehmen die Mandate für Einsätze überall in der Welt zu. Fast jede Sitzungswoche haben sich die Abgeordneten mit der Frage eines erneuten Mandates der Bundeswehr zu beschäftigen und immer stimmt eine Mehrheit zu. Nur die Linksfraktion hat bisher immer einmütig im Sinne des Parteiprogrammes gehandelt, dass sich gegen Auslandseinsätze ausspricht. Erstmalig gab es den Versuch, innerhalb der Fraktion diese konsequente Friedensposition aufzuweichen. SPD und GRÜNE rüttelten heftig, dass sich die LINKEN endlich einer in ihrem Sinne verantwortungsvollen Außenpolitik zuwenden müssten. Nur fünf Abgeordnete folgten letztlich der Aufforderung, dies Mal doch mit JA zu stimmen, um den Weg frei zu machen für eine rot-rot-grüne Koalition wann auch immer. Bisher jedenfalls hat sich die SPD mit der CDU auf eine Koalition für Banken und Konzerne und einen neuen deutschen Weltmachtanspruch ausgesprochen. Von einer Hinwendung zu Frieden und sozialer Gerechtigkeit keine Spur.
Gerade in den außenpolitischen Fragen muss die LINKE eine klare Position für Frieden und Abrüstung und gegen Krieg beziehen. Sonst macht sie sich überflüssig. Neoliberale Parteien gibt es schon genug. Das zeigt sich in der Position zu der Entwicklung in der Ukraine gegen imperiale Einmischung, gegen die Zusammenarbeit mit Faschisten und eben nun auch bei der grundsätzlichen Ablehnung jeglicher Auslandseinsätze und der Militarisierung deutscher Außenpolitik. Eine Mehrheit in der Partei und in der Fraktion steht für Frieden und soziale Gerechtigkeit und gegen Auslandseinsätze. Das ist gut so und muss auch so bleiben!