5 Ja-Stimmen, 18 Enthaltungen.
Bei der Abstimmung über die „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ haben trotz zahlreicher Stellungnahmen aus der Parteibasis und aus der Friedensbewegung 5 LINKE-Abgeordnete mit ja gestimmt:
Dietmar Bartsch
Roland Claus
Katrin Kunert
Michael Leutert
Stefan Liebich
18 LINKE-Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten:
Jan van Aken
Diana Golze
Gregor Gysi
André Hahn
Susanna Karawanskij
Jan Korte
Caren Lay
Ralph Lenkert
Thomas Lutze
Thomas Nord
Petra Pau
Harald Petzold
Petra Sitte
Kersten Steinke
Kirsten Tackmann
Frank Tempel
Axel Troost
Birgit Wöllert
Alle weiteren anwesenden 35 Abgeordneten der Linksfraktion haben mit Nein gestimmt.
Bemerkenswert ist zudem, dass alle anderen Bundestagsabgeordneten dem Einsatz zugestimmt haben – auch z.B. der Grüne Hans-Christian Ströbele. Die einzige Enthaltung aus dem Prokriegslager kam von der SPD-Abgeordneten Petra Hinz aus Essen.
Dazu Inge Höger, Mitglied im BundessprecherInnen-Rat der AKL und Bundestagsabgeordnete:
„Der angebliche Schutz der Vernichtung von syrischem Giftgas durch deustche Kriegsschiffe ist nicht zu rechtfertigen und hat nichts mit Friedenspolitik zu tun. Einer sehr kleinen Minderheit in der Linksfraktion scheint die Funktion des Einsatzes als Türöffner zur Zustimmung der Linken zu Auslandseinsätzen willkommen oder nicht klar zu sein. Nur 5 Abgeordnete der LINKEN – Dietmar Bartsch, Roland Claus, Kathrin Kunert, Stefan Liebich und Michael Leutert – stimmten dafür. Das heißt: DIE LINKE bleibt Friedenspartei. Dafür sind wir auch als Fraktion gewählt worden.“
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