5 Ja-Stimmen, 18 Enthaltungen.

Bei der Abstimmung über die „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ haben trotz zahlreicher Stellungnahmen aus der Parteibasis und aus der Friedensbewegung 5 LINKE-Abgeordnete mit ja gestimmt:

Dietmar Bartsch

Roland Claus

Katrin Kunert

Michael Leutert

Stefan Liebich

 

18 LINKE-Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten:

Jan van Aken

Diana Golze

Gregor Gysi

André Hahn

Susanna Karawanskij

Jan Korte

Caren Lay

Ralph Lenkert

Thomas Lutze

Thomas Nord

Petra Pau

Harald Petzold

Petra Sitte

Kersten Steinke

Kirsten Tackmann

Frank Tempel

Axel Troost

Birgit Wöllert

Alle weiteren anwesenden 35 Abgeordneten der Linksfraktion haben mit Nein gestimmt.

Bemerkenswert ist zudem, dass alle anderen Bundestagsabgeordneten dem Einsatz zugestimmt haben – auch z.B. der Grüne Hans-Christian Ströbele. Die einzige Enthaltung aus dem Prokriegslager kam von der SPD-Abgeordneten Petra Hinz aus Essen.

Dazu Inge Höger, Mitglied im BundessprecherInnen-Rat der AKL und Bundestagsabgeordnete:

„Der angebliche Schutz der Vernichtung von syrischem Giftgas durch deustche Kriegsschiffe ist nicht zu rechtfertigen und hat nichts mit Friedenspolitik zu tun. Einer sehr kleinen Minderheit in der Linksfraktion scheint die Funktion des Einsatzes als Türöffner zur Zustimmung der Linken zu Auslandseinsätzen willkommen oder nicht klar zu sein. Nur 5 Abgeordnete der LINKEN – Dietmar Bartsch, Roland Claus, Kathrin Kunert, Stefan Liebich und Michael Leutert – stimmten dafür. Das heißt: DIE LINKE bleibt Friedenspartei. Dafür sind wir auch als Fraktion gewählt worden.“

Außerdem: Warum es richtig war, mit Nein zu stimmen