Am Länderratstreffen waren 19 AKL-Mitglieder anwesend, darunter 8 Delegierte und 8 Gäste aus Göttingen. Für den BspR: Inge, Lucy und Thies.

Sitzungsleitung: Inge und Lucy

Entschuldigt sind: Mario (S-A), René, Klaus, Carsten (B), Marion, Wolfgang (RLP), Heidrun, Kristof (NDS) Sönke, Anke (HB; Ulla (NRW), Werner (BaWü)

 

Protokoll: Heino

 

Tagesordnung:

1. Bewertung der Landtagswahlen in Sachsen/Thüringen/Brandenburg (Input: Lucy, Jochen, Thies)
2. Internationale Lage und großdeutsche Machtpolitik (Input: Inge)
3. Appell für einen Aktionstag zur Gaza-Solidarität. (Die Punkte Bericht aus Kurdistan und Bericht aus dem PV wurden gestrichen, weil die ReferentInnen nicht anreisen konnten)
4. Bericht aus den AKL-Landesverbänden
5. Verschiedenes

 

Zu 1.) Nach den Inputs von Lucy und Thies entwickelte sich eine Diskussion über die Taktik zur Regierungsfrage in Thüringen und die von Thies verfasste Stellungnahme des BspR zum Ausgang der Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen. Lucy hatte einen Entwurf für eine zusätzliche Stellungnahme des Länderrats (LR) vorgelegt, welche auf die mediale und innerparteiliche Kritik am BspR-Papier reagieren und eine rot-rot-grüne Regierungskoalition auch in Thüringen unter den aktuellen Bedingungen ablehnen sollte.

Der Antrag, ob es eine zusätzliche LR-Erklärung geben solle, wurde mit 4:4 Delegiertenstimmen abgelehnt.

Eine Stellungnahme von Lucy und weitere Diskussionsbeiträge zu den Landtagswahlen und der BspR-Stellungnahme sollen auf der AKL-Webseite dokumentiert werden.

Der Antrag der AKL-Berlin an die letzte Bundesmitgliederversammlung zum Umgang mit den „Roten Haltelinien“ ist weiterhin offen.

 

Zu 2.) Inge berichtete vom Nato-Gipfel in Wales, den Protestaktionen dort und von Versuchen der Bundesregierung, Deutschland und der Bundeswehr auf eine aktivere Rolle als Kriegstreiber (u.a. in der Ukraine) vorzubereiten.

 

Zu 3.) Der Länderrat unterstützt den Vorschlag des LINKEN BAK „Gerechter Frieden für Nahost“, einen bundesweiten Aktiontag im Oktober gegen die Gaza-Blockade und einen dauerhaften Waffenstillstand durchzuführen. Ein entsprechender Appell wurde bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen.

 

Zu 4.)

• Im LV Hamburg hat in der Vorbereitung der Landtagswahlen eine Linksverschiebung in der Partei stattgefunden.
• In Bremen werden die Bürgerschaftswahlen vorbereitet. In beiden Stadtstaaten ist ein Oppositionswahlkampf wahrscheinlich. Konflikte der AKL Bremen mit der Fraktion in der Frage der Gaza-Solidarität
• Niedersachsen: Der Landesverband der Partei befindet sich in einer schweren Krise und wird praktisch nur noch „verwaltet“. In Göttingen gibt es Fortschritte gegen innerparteiliche Ausgrenzungen. Die AKL plant für Oktober eine LMV..
• NRW: Der neue LaVo wird als Fortschritt eingeschätzt und hat Gaza-Solidarität gegen innerparteiliche Widerstände verteidigt. Bei den LAG-Treffen nehmen regelmäßig 20-30 GenossInnen teil.
• Berlin: Vorbereitung der Abgeordnetenhaus-Wahlen. Kritik an einem „Bilanzpapier“ zu Rot-Rot von U.Wolf u.a. Bei LAG-Treffen 7-10 Leute aktiv.

 

Zu 5.) Der nächste Länderrat soll im November in Naumburg/Sachsen-Anhalt stattfinden.

Die nächste Bundesversammlung am Sonntag, 11.1. in Berlin in Verbindung mit der LL-Demo.

Für beides soll ein Feedback unter den AKL-Aktiven eingeholt werden.

 

Das LR-Treffen konnte pünktlich um 17 Uhr beendet werden.

 

Protokoll: Heino Berg