Hätte, hätte, Menschenkette auf dem Marktplatz– Ein Plädoyer für materialistischen Antifaschismus

by Marion Morassi

Ein Beitrag von Ian Nadge

Seit Lia Beckers Essay Der Horizont eines sozialen Antifaschismus in der Zeitschrift LuXemburg wirrt der Begriff des sogenannten „sozialen Antifaschismus“ durch die linke Szene – als hätte jemand endlich den fehlenden Schlüssel zwischen Kapitalismuskritik und Bündnispolitik gefunden. In Wirklichkeit handelt es sich um die strategische Neuverpackung altbekannter reformistischer Rezepte: Statt den Faschismus, also den immer weiter greifenden Rechtsruck auf der einen Seite und  den autoritären Umbau der Gesellschaft auf der anderen, als spezifischen Krisenmodus des neoliberalen Herrschaftsmodels zu begreifen, wird er zu einem allgemeinen gesellschaftlichen Übel erklärt, das sich durch „breite Bündnisse“ und die moralische Aufladung sozialer Fragen bekämpfen lasse. Der Fokus auf „soziale Dimensionen“ mag progressiv klingen, ersetzt jedoch Klassenanalyse durch eine beliebige Aufzählung von Unterdrückungsformen, die sich bruchlos in die Logik von NGOs und parlamentarischen Parteien einfügt.

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Stellungnahme der akl-nds: Zu Jan van Akens unsolidarischen Äußerungen gegen den Kreisverband Berlin-Neukölln

by Marion Morassi

Die Diskussion um das Neuköllner »Soli-Kiez-Event« hat in den letzten Tagen erneut gezeigt, wie schnell unsere Partei in eine defensive Position gedrängt werden kann, wenn Verfassungsschutzberichte und Springer-Schlagzeilen die Deutungshoheit übernehmen.

Wir nehmen mit großer Sorge zur Kenntnis, dass unser Kovorsitzender Jan van Aken in seinen öffentlichen Äußerungen die Einschätzungen des Verfassungsschutzes übernommen und die Veranstaltung in Neukölln als »Grenzüberschreitung« bezeichnet hat. Dass dabei auch die Möglichkeit von Parteiausschlussverfahren in den Raum gestellt wurde – wenn auch formal relativiert –, wirkt wie ein Signal der Drohung. Solche Worte entfalten Wirkung, selbst wenn sie nicht als Absicht gemeint sind.

Als Antikapitalistische Linke Niedersachsen möchten wir klarstellen:

    • Unsere Solidarität gilt den Genoss*innen des Kreisverbands Neukölln, die seit Jahren in einem schwierigen Umfeld politische Arbeit leisten und echte Verankerung in migrantischen Communities geschaffen haben. Sie verdienen Unterstützung, nicht öffentliche Distanzierung.
    • Unsere Solidarität gilt zugleich den Menschen in Gaza, die unter Krieg, Blockade und humanitärer Katastrophe leiden. Wer in Deutschland Palästina-Solidarität organisiert, setzt ein notwendiges Zeichen gegen Krieg und Unterdrückung.

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Klimakollaps mit Renditegarantie

by Marion Morassi

Talanx macht Profite

Ein Beitrag von Ivan Neklidny

Der in Hannover ansässige Versicherungskonzern Talanx klopft sich selbst auf die Schulter: Nach einem Rekordhalbjahr hebt der Konzern die Gewinnprognose für 2025 an – nun sollen es satte 2,3 Milliarden Euro Nettogewinn werden, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Hannover mit. Bisher hatte Talanx, das unter anderem mit den Marken HDI und Hannover Rück am Markt aktiv ist, mehr als 2,1 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Nach den ersten sechs Monaten steht bereits ein Nettogewinn von 1,37 Milliarden Euro zu Buche – 26 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, Analyst*innen hatten im Schnitt nur 1,28 Milliarden Euro erwartet – und das, obwohl „immense Schäden“ durch die Waldbrände in Kalifornien angeblich ins Kontor schlugen.

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Niedersachsen im Überwachungsrausch: Fußfessel statt Sozialpolitik

by Marion Morassi

Ein Beitrag von Ian Nadge

Bravo, Niedersachsen! Der Sicherheitsstaat darf sich jetzt mit Drohnen, Bodycams, Gesichtserkennung und elektronischen Fußfesseln wie ein futuristischer Polizeiroboter austoben. Wer hätte gedacht, dass man echte gesellschaftliche Probleme wie häusliche Gewalt oder Kriminalität so elegant lösen kann – einfach alles überwachen, tracken und piepen lassen. Funktionierende Prävention oder soziale Unterstützung? Ach was, wer braucht das schon, wenn Algorithmen „Gefahr“ erkennen. Willkommen in Niedersachsen, der realen Version von „Pre-Crime“ à la Minority Report (Steven Spielberg, 2002). Nur dass hier die „Precogs“ nicht hellsehen: Stattdessen sind es jetzt Drohnen über der Autobahn, Bodycams auf den Beamt*innen, Gesichtsscanner in der Fußgängerzone – und jeder Bürger wird zum Pre-Crime-Indikator.

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Miete essen Seele auf – Mietzuzahlungen bis zu 120 Euro vom Bürgergeld

by Marion Morassi

Ein Beitrag vo Ivan Neklidny

Wer immer noch glaubt, dass das Bürgergeld die Miete „voll übernimmt“, lebt vermutlich in einem Paralleluniversum – vielleicht in einem, in dem SPD-Sozialpolitik funktioniert. In der Realität müssen immer mehr Menschen aus ihrem Regelsatz draufzahlen, um überhaupt ein Dach über dem Kopf zu behalten.

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Kaiserpfalz meets Kapitalismus – wie Goslar am Profitinteresse scheitert

by Marion Morassi

Ein Beitrag von Ian Nadge

Ach ja, die Geschichte kennt man ja: Ein „Investor“ taucht auf mit einem millionenschweren Bauprojekt, die Stadtverwaltung bläst vor Begeisterung ins Horn, und am Ende bleibt ein Scherbenhaufen aus leeren Versprechungen, architektonischem Größenwahn und natürlich zementierten Profitinteressen. Diesmal sollte es in Goslar ein Luxushotel werden – wohlgemerkt kein einfaches Hotel, sondern ein echtes Prunkstück – plus eine Veranstaltungshalle, natürlich direkt in Sichtweite der ehrwürdigen Kaiserpfalz. Denn was passt besser zusammen als kapitalistisches Renditestreben und jahrhundertealte Geschichte?

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Antikorruptionsfarce in Kiew – und Berlin klatscht Beifall

by Marion Morassi

Ein Beitrag von Ivan Neklidny

Es ist wieder Zeit für das Lieblingsmärchen der liberalen Öffentlichkeit: In der Ukraine wird „gegen Korruption“ gekämpft. Mit westlicher Hilfe versteht sich. Schließlich kann ein Land, das als geopolitischer Frontstaat gegen Russland verheizt wird, nicht gleichzeitig seine Oligarchenmafia regieren lassen – das übernehmen nun westlich „inspirierte“ Institutionen, genannt Antikorruptionsbehörden. Und wenn das Parlament einmal zögert, klopft Brüssel freundlich auf die Finger, während Washington bereits das nächste Milliardenpaket schnürt – für Demokratie, Freiheit, Transparenz. Oder so ähnlich.

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Polarisierung als ideologisches Deutungsmuster im Kapitalismus

by Marion Morassi

Ein Beitrag von Ian Nadge

Vor kurzem wurde ich gefragt, was ich eigentlich zur sogenannten „Polarisierung“ der Gesellschaft zu sagen hätte. Meine Antwort zielte sowohl auf die diffusen Ängste vieler Bürger*innen, als auch auf jene, die dem politischen Framing von rechts auf den Leim gegangen sind. Ich sprach von persönlichen Problemen, die sich in rechten Feindbildern kompensieren, von Ressentiments, die als Ventil für alltägliche soziale Nöte dienen. Das alles ist richtig – aber eben nur die halbe Wahrheit. Polarisierung hat, wie der Begriff schon sagt, zwei Pole.

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Mit der Waffe in der Hand und voll legal – Rechtsextreme in Niedersachsen

by Marion Morassi

Ein Beitrag von Ivan Neklidny

Willkommen in Niedersachsen, wo der Rechtsstaat nicht etwa gegen Faschisten kämpft, sondern ihnen ganz offiziell die Waffen reicht – samt Munition und Schrank für den Hausgebrauch. Laut NDR dürfen dort derzeit rund 60 rechtsextreme Gestalten legal Waffen besitzen. 24 davon tragen sogar eine Waffenbesitzkarte, was bedeutet: Sie dürfen scharfe Schusswaffen besitzen – staatlich abgesegnet, versteht sich. Der Rest rüstet mit Schreckschusswaffen, Pfefferspray und vermutlich einer ordentlichen Portion Umsturzfantasie nach …

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