Die Parteivorstandssitzung fand online statt. Es waren 17 von 26 Genoss*innen anwesend. Alle Beschlüsse sind bald hier nachzulesen: https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2024-2026/beschluesse/.
Stellungnahme der akl-nds: Zu Jan van Akens unsolidarischen Äußerungen gegen den Kreisverband Berlin-Neukölln
Die Diskussion um das Neuköllner »Soli-Kiez-Event« hat in den letzten Tagen erneut gezeigt, wie schnell unsere Partei in eine defensive Position gedrängt werden kann, wenn Verfassungsschutzberichte und Springer-Schlagzeilen die Deutungshoheit übernehmen.
Wir nehmen mit großer Sorge zur Kenntnis, dass unser Kovorsitzender Jan van Aken in seinen öffentlichen Äußerungen die Einschätzungen des Verfassungsschutzes übernommen und die Veranstaltung in Neukölln als »Grenzüberschreitung« bezeichnet hat. Dass dabei auch die Möglichkeit von Parteiausschlussverfahren in den Raum gestellt wurde – wenn auch formal relativiert –, wirkt wie ein Signal der Drohung. Solche Worte entfalten Wirkung, selbst wenn sie nicht als Absicht gemeint sind.
Als Antikapitalistische Linke Niedersachsen möchten wir klarstellen:
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- Unsere Solidarität gilt den Genoss*innen des Kreisverbands Neukölln, die seit Jahren in einem schwierigen Umfeld politische Arbeit leisten und echte Verankerung in migrantischen Communities geschaffen haben. Sie verdienen Unterstützung, nicht öffentliche Distanzierung.
- Unsere Solidarität gilt zugleich den Menschen in Gaza, die unter Krieg, Blockade und humanitärer Katastrophe leiden. Wer in Deutschland Palästina-Solidarität organisiert, setzt ein notwendiges Zeichen gegen Krieg und Unterdrückung.
Klimakollaps mit Renditegarantie
Talanx macht Profite
Ein Beitrag von Ivan Neklidny
Der in Hannover ansässige Versicherungskonzern Talanx klopft sich selbst auf die Schulter: Nach einem Rekordhalbjahr hebt der Konzern die Gewinnprognose für 2025 an – nun sollen es satte 2,3 Milliarden Euro Nettogewinn werden, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Hannover mit. Bisher hatte Talanx, das unter anderem mit den Marken HDI und Hannover Rück am Markt aktiv ist, mehr als 2,1 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Nach den ersten sechs Monaten steht bereits ein Nettogewinn von 1,37 Milliarden Euro zu Buche – 26 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, Analyst*innen hatten im Schnitt nur 1,28 Milliarden Euro erwartet – und das, obwohl „immense Schäden“ durch die Waldbrände in Kalifornien angeblich ins Kontor schlugen.
WeiterlesenNiedersachsen im Überwachungsrausch: Fußfessel statt Sozialpolitik
Ein Beitrag von Ian Nadge
Bravo, Niedersachsen! Der Sicherheitsstaat darf sich jetzt mit Drohnen, Bodycams, Gesichtserkennung und elektronischen Fußfesseln wie ein futuristischer Polizeiroboter austoben. Wer hätte gedacht, dass man echte gesellschaftliche Probleme wie häusliche Gewalt oder Kriminalität so elegant lösen kann – einfach alles überwachen, tracken und piepen lassen. Funktionierende Prävention oder soziale Unterstützung? Ach was, wer braucht das schon, wenn Algorithmen „Gefahr“ erkennen. Willkommen in Niedersachsen, der realen Version von „Pre-Crime“ à la Minority Report (Steven Spielberg, 2002). Nur dass hier die „Precogs“ nicht hellsehen: Stattdessen sind es jetzt Drohnen über der Autobahn, Bodycams auf den Beamt*innen, Gesichtsscanner in der Fußgängerzone – und jeder Bürger wird zum Pre-Crime-Indikator.
WeiterlesenMiete essen Seele auf – Mietzuzahlungen bis zu 120 Euro vom Bürgergeld
Ein Beitrag vo Ivan Neklidny
Wer immer noch glaubt, dass das Bürgergeld die Miete „voll übernimmt“, lebt vermutlich in einem Paralleluniversum – vielleicht in einem, in dem SPD-Sozialpolitik funktioniert. In der Realität müssen immer mehr Menschen aus ihrem Regelsatz draufzahlen, um überhaupt ein Dach über dem Kopf zu behalten.
WeiterlesenKaiserpfalz meets Kapitalismus – wie Goslar am Profitinteresse scheitert
Ein Beitrag von Ian Nadge
Ach ja, die Geschichte kennt man ja: Ein „Investor“ taucht auf mit einem millionenschweren Bauprojekt, die Stadtverwaltung bläst vor Begeisterung ins Horn, und am Ende bleibt ein Scherbenhaufen aus leeren Versprechungen, architektonischem Größenwahn und natürlich zementierten Profitinteressen. Diesmal sollte es in Goslar ein Luxushotel werden – wohlgemerkt kein einfaches Hotel, sondern ein echtes Prunkstück – plus eine Veranstaltungshalle, natürlich direkt in Sichtweite der ehrwürdigen Kaiserpfalz. Denn was passt besser zusammen als kapitalistisches Renditestreben und jahrhundertealte Geschichte?
WeiterlesenAntikorruptionsfarce in Kiew – und Berlin klatscht Beifall
Ein Beitrag von Ivan Neklidny
Es ist wieder Zeit für das Lieblingsmärchen der liberalen Öffentlichkeit: In der Ukraine wird „gegen Korruption“ gekämpft. Mit westlicher Hilfe versteht sich. Schließlich kann ein Land, das als geopolitischer Frontstaat gegen Russland verheizt wird, nicht gleichzeitig seine Oligarchenmafia regieren lassen – das übernehmen nun westlich „inspirierte“ Institutionen, genannt Antikorruptionsbehörden. Und wenn das Parlament einmal zögert, klopft Brüssel freundlich auf die Finger, während Washington bereits das nächste Milliardenpaket schnürt – für Demokratie, Freiheit, Transparenz. Oder so ähnlich.
WeiterlesenPolarisierung als ideologisches Deutungsmuster im Kapitalismus
Ein Beitrag von Ian Nadge
Vor kurzem wurde ich gefragt, was ich eigentlich zur sogenannten „Polarisierung“ der Gesellschaft zu sagen hätte. Meine Antwort zielte sowohl auf die diffusen Ängste vieler Bürger*innen, als auch auf jene, die dem politischen Framing von rechts auf den Leim gegangen sind. Ich sprach von persönlichen Problemen, die sich in rechten Feindbildern kompensieren, von Ressentiments, die als Ventil für alltägliche soziale Nöte dienen. Das alles ist richtig – aber eben nur die halbe Wahrheit. Polarisierung hat, wie der Begriff schon sagt, zwei Pole.
WeiterlesenMit der Waffe in der Hand und voll legal – Rechtsextreme in Niedersachsen
Ein Beitrag von Ivan Neklidny
Willkommen in Niedersachsen, wo der Rechtsstaat nicht etwa gegen Faschisten kämpft, sondern ihnen ganz offiziell die Waffen reicht – samt Munition und Schrank für den Hausgebrauch. Laut NDR dürfen dort derzeit rund 60 rechtsextreme Gestalten legal Waffen besitzen. 24 davon tragen sogar eine Waffenbesitzkarte, was bedeutet: Sie dürfen scharfe Schusswaffen besitzen – staatlich abgesegnet, versteht sich. Der Rest rüstet mit Schreckschusswaffen, Pfefferspray und vermutlich einer ordentlichen Portion Umsturzfantasie nach …
WeiterlesenBerufsverbot 2.0 – Jetzt mit Demokratie-Filter!
Rheinland-Pfalz macht vor, wie Meinungsfreiheit ganz einfach wieder zur Sicherheitsfrage erklärt wird
Ein Artikel von Ian Nadge
Willkommen im neuen Level der „wehrhaften Demokratie“: Unter dem Vorwand, endlich konsequent gegen Rechtsextreme im Staatsdienst vorzugehen, führt die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz eine Regel ein, die in der Praxis vor allem eins bedeutet: Ein Berufsverbot für linke, progressive und systemkritische Menschen – getarnt als Loyalitätsprüfung.
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