Liebe Antikapitalist*innen!
Wie bereits angekündigt, lädt der BSPR der AKL zum mitgliederöffentlichen Treffen des Länderrates
ein:
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Wie bereits angekündigt, lädt der BSPR der AKL zum mitgliederöffentlichen Treffen des Länderrates
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Autor*innen: Lea Bungardt und Marc Sträb
Nachdem die TROTAMAR III 22 geflüchtete Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet und in einen sicheren Hafen auf Lampedusa gebracht hat, wird das Segelboot nun von den italienischen Behörden festgehalten – mit der Begründung, die Besatzung habe nicht mit den libyschen Behörden kommuniziert. Damit wird die dringend notwendige Fortsetzung des Rettungseinsatzes verhindert. Wir sagen: Seenotrettung ist kein Verbrechen!
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Ein Beitrag von Ian Nadge
Ah ja, der 1. September – wieder dieser charmante Jahrestag, an dem wir uns „erinnern“ sollen, dass Deutschland 1939 in Polen einmarschierte. Erinnern heißt hier: nicht so tun, als sei das ein „Versehen eines Wahnsinnigen“ gewesen, sondern die bittere Wahrheit benennen: Imperialismus ist kein Unfall. Rosa Luxemburg hatte es schon richtig auf den Punkt gebracht: „Der Imperialismus ist nicht eine Politik, sondern ein Stadium des Kapitalismus.“ Und ja, auch 86 Jahre später läuft das Geschäft nach denselben Regeln – nur mit moderneren Waffen und mehr Excel-Tabellen …
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Niedersachsen, Land der ehrbaren Eigentümer*innen, fleißigen Bürokrat*innen – und bald auch des schick digitalisierten Überwachungsstaats. Sebastian Lechner, CDU-Landesvorsitzender und passionierter Freund der „Effizienz“, hat sich jüngst erhoben, um die Polizei „Fit für die Zukunft“ zu machen. Wer wollte nicht schon immer, dass die Repressionsorgane des Kapitals in Hightech-Glanz erstrahlen?
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Ein Beitrag von Ian Nadge
Seit Lia Beckers Essay Der Horizont eines sozialen Antifaschismus in der Zeitschrift LuXemburg wirrt der Begriff des sogenannten „sozialen Antifaschismus“ durch die linke Szene – als hätte jemand endlich den fehlenden Schlüssel zwischen Kapitalismuskritik und Bündnispolitik gefunden. In Wirklichkeit handelt es sich um die strategische Neuverpackung altbekannter reformistischer Rezepte: Statt den Faschismus, also den immer weiter greifenden Rechtsruck auf der einen Seite und den autoritären Umbau der Gesellschaft auf der anderen, als spezifischen Krisenmodus des neoliberalen Herrschaftsmodels zu begreifen, wird er zu einem allgemeinen gesellschaftlichen Übel erklärt, das sich durch „breite Bündnisse“ und die moralische Aufladung sozialer Fragen bekämpfen lasse. Der Fokus auf „soziale Dimensionen“ mag progressiv klingen, ersetzt jedoch Klassenanalyse durch eine beliebige Aufzählung von Unterdrückungsformen, die sich bruchlos in die Logik von NGOs und parlamentarischen Parteien einfügt.
WeiterlesenDie Parteivorstandssitzung fand online statt. Es waren 17 von 26 Genoss*innen anwesend. Alle Beschlüsse sind bald hier nachzulesen: https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2024-2026/beschluesse/.
Die Diskussion um das Neuköllner »Soli-Kiez-Event« hat in den letzten Tagen erneut gezeigt, wie schnell unsere Partei in eine defensive Position gedrängt werden kann, wenn Verfassungsschutzberichte und Springer-Schlagzeilen die Deutungshoheit übernehmen.
Wir nehmen mit großer Sorge zur Kenntnis, dass unser Kovorsitzender Jan van Aken in seinen öffentlichen Äußerungen die Einschätzungen des Verfassungsschutzes übernommen und die Veranstaltung in Neukölln als »Grenzüberschreitung« bezeichnet hat. Dass dabei auch die Möglichkeit von Parteiausschlussverfahren in den Raum gestellt wurde – wenn auch formal relativiert –, wirkt wie ein Signal der Drohung. Solche Worte entfalten Wirkung, selbst wenn sie nicht als Absicht gemeint sind.
Als Antikapitalistische Linke Niedersachsen möchten wir klarstellen:
Talanx macht Profite
Ein Beitrag von Ivan Neklidny
Der in Hannover ansässige Versicherungskonzern Talanx klopft sich selbst auf die Schulter: Nach einem Rekordhalbjahr hebt der Konzern die Gewinnprognose für 2025 an – nun sollen es satte 2,3 Milliarden Euro Nettogewinn werden, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Hannover mit. Bisher hatte Talanx, das unter anderem mit den Marken HDI und Hannover Rück am Markt aktiv ist, mehr als 2,1 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Nach den ersten sechs Monaten steht bereits ein Nettogewinn von 1,37 Milliarden Euro zu Buche – 26 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, Analyst*innen hatten im Schnitt nur 1,28 Milliarden Euro erwartet – und das, obwohl „immense Schäden“ durch die Waldbrände in Kalifornien angeblich ins Kontor schlugen.
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Ein Beitrag von Ian Nadge
Bravo, Niedersachsen! Der Sicherheitsstaat darf sich jetzt mit Drohnen, Bodycams, Gesichtserkennung und elektronischen Fußfesseln wie ein futuristischer Polizeiroboter austoben. Wer hätte gedacht, dass man echte gesellschaftliche Probleme wie häusliche Gewalt oder Kriminalität so elegant lösen kann – einfach alles überwachen, tracken und piepen lassen. Funktionierende Prävention oder soziale Unterstützung? Ach was, wer braucht das schon, wenn Algorithmen „Gefahr“ erkennen. Willkommen in Niedersachsen, der realen Version von „Pre-Crime“ à la Minority Report (Steven Spielberg, 2002). Nur dass hier die „Precogs“ nicht hellsehen: Stattdessen sind es jetzt Drohnen über der Autobahn, Bodycams auf den Beamt*innen, Gesichtsscanner in der Fußgängerzone – und jeder Bürger wird zum Pre-Crime-Indikator.
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Ein Beitrag vo Ivan Neklidny
Wer immer noch glaubt, dass das Bürgergeld die Miete „voll übernimmt“, lebt vermutlich in einem Paralleluniversum – vielleicht in einem, in dem SPD-Sozialpolitik funktioniert. In der Realität müssen immer mehr Menschen aus ihrem Regelsatz draufzahlen, um überhaupt ein Dach über dem Kopf zu behalten.
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