Überlegungen zu linker Menschenrechtspolitik. Von Inge Höger und Carsten Albrecht

„Wir gehen aus von den Traditionen der Demokratie und des Sozialismus, der Kämpfe für Menschenrechte und Emanzipation, gegen Faschismus und Rassismus, Imperialismus und Militarismus.“ Dieser Satz im Erfurter Programm der LINKEN macht deutlich, dass LINKE Menschenrechtspolitik nicht denkbar wäre ohne den Einsatz für sozialistische Demokratie und gegen Nazis, Imperialisten und Kriegstreiber. Das unterscheidet sie vom Menschenrechtsdiskurs der Grünen und anderer bürgerlicher Kräfte, die Menschenrechte oft vom gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang loslösen, um sie dann zwecks imperialistischer Einmischung zu missbrauchen. „Besonders fatal ist dabei die Begründung von militärischen Interventionen mit dem Schutz von Menschenrechten“, heißt es dazu im Parteiprogramm. Zyniker könnten dabei eine Abwandlung der ersten Strophe des Deutschlandliedes vermuten: „Menschenrechte über alles, über alles in der Welt.“ Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn zum angeblichen Schutz der Menschenrechte nicht neue Menschenrechtsverletzungen ausgeübt würden. Weiterlesen →

Anregungen für eine linke Programmatik auf lokaler Ebene. Von Claus Ludwig

Auf Bundesebene könnten entschiedene Maßnahmen gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen durchgesetzt werden. Mieterhöhungen im laufenden Mietvertrag oder bei Neuvermietung ohne jede Verbesserung der Wohnung könnten verboten und bei Modernisierung strikt begrenzt, sämtliche Verschlechterungen des Mietrechts zurückgenommen werden. Weiterlesen →

Auszug aus dem politischen Dokument der Europäischen LINKEN, beschlossen auf dem EL-Kongress in Madrid 13.-15.12.2013

Die Krise der Eurozone hat für große Teile in der Bevölkerung zu gravierenden Problemen und zu einer Situation geführt, die nicht aufrechterhalten werden kann. Eine radikale Veränderung der Grundlagen der Wirtschafts- und Währungsunion ist dringend nötig. Weiterlesen →