Aller schlechten Dinge sind vier
Artikel „aufmüpfig“, Herbst 2023
Kritik und Bewertung des Programmentwurfs zur Europawahl 2024
Köln, September 2023, Thies Gleiss
Der Parteivorstand der LINKEN legt dem Europa-Parteitag im November 2023 in Augsburg einen Leitantrag als Entwurf für ein Europawahlprogramm vor, der eine traurige Tradition fortschreibt: Die wichtigste Frage, die bei dieser Wahl gestellt wird, bleibt unbeantwortet: Wie steht die LINKE zu dem von mehreren Krisen existenziell geplagten Bündnis kapitalistischer Staaten aus Europa, das sich „Europäische Union“, oder noch anmaßender „Europa“ nennt? Genaugenommen bieten die EU-Programme der LINKEN nur widersprüchliche Antworten an: „Für die EU“ und „Gegen die EU“.
Dreimal ist die LINKE zu den Europawahlen mit einem solchen Programm angetreten, das sich vor der Hauptfrage des Wahlgangs drückt, und dreimal hat die Partei eine Klatsche erhalten. Das Wahlvolk ist speziell bei ihr nicht zum Wählen gegangen. Warum sollte es auch? Wer über Seiten und in allen thematischen Kapiteln beschreibt, dass die EU ein reines Bündnis der kapitalistischen Klassen eines Teils von Europa zur Verbesserung ihrer Lage im weltweiten kapitalistischen Konkurrenzkampf ist, das in allen Ländern mehr Nachteile für die lohnabhängigen und ausgebeuteten Menschen bedeutet, um dann als Schlussfolgerung dennoch die Europäische Union zu verteidigen und als alternativlos darzustellen – der muss sich nicht wundern, dass die Wählerinnen und Wähler sich kopfschüttelnd abwenden.
Alles in der EU – so ist das eine Gesicht der LINKEN – muss sich ändern, von den Gründungsverträgen, den sie tragenden Strukturen, bis zur täglichen Politik. Die EU ist, so lautet die bis heute immer mehr zutreffende Zusammenfassung, militaristisch, undemokratisch und neoliberal, sie ist nicht reformierbar. Dennoch wird auf den restlichen Seiten der bisherigen und auch des neuen Wahlprogramms die Erzählung der herrschenden Elite wiedergekäut: Die EU wäre ein Friedensbündnis, die EU wäre identisch mit „Europa“, die EU wäre die einzig mögliche Alternative zum Nationalismus.
Alles an dieser „Erzählung“ ist falsch. Die EU und ihre Vorläufer wurden ausschließlich als Projekt der wichtigsten europäischen kapitalistischen Staaten gegründet, um einen mit den USA und Japan konkurrenzfähigen großen gemeinsamen Binnenmarkt zu schaffen, um Kapital zu mobilisieren, das zu den notwendigen Investitionen in der Industrie, im Verkehr, in der Chemie, der Energieversorgung und heute zusätzlich in der Informationstechnologie in der Lage ist, die kein europäisches Land oder einzelne nationale Konzerne allein stemmen können.
Die EU war ein Kind des Kalten Krieges und immer ausdrücklich gegen den nicht-kapitalistischen Teil Europas in Stellung gebracht. Heute, nach dem Kollaps des nicht-kapitalistischen Blocks in Europa und der Wiedereinführung kapitalistischer Produktionsverhältnisse in allen früheren RGW-Staaten, ist die EU nach wie vor ein anti-kommunistischer Kampfverband, der sich zusätzlich gegen die neuen imperialistischen Player auf dem Weltmarkt, China und Russland, positioniert.
Die EU hat stets ein privilegiertes militärisches Bündnis mit den USA und der NATO gesucht, was sie aber gleichzeitig nicht daran gehindert hat, kontinuierlich die eigene Aufrüstung und eine eigene EU-Militarisierung voranzutreiben. Die EU-Verträge verpflichten die Mitgliedsstaaten ausdrücklich zur steten Aufrüstung.
Die EU hat auch niemals die nationalen Selbstständigkeiten der Mitgliedsstaaten aufheben können und auch nicht wollen. Sie ist ein reines Kapitalismus-Optimierungs-Bündnis. Die inneren Kräfteverhältnisse dieses Bündnisses haben die bestehenden Konkurrenzverhältnisse der Mitgliedsstaaten nicht aufgehoben, sondern verfestigt. Die „starken“ Mitgliedsstaaten blieben „stark“ und die schwachen, insbesondere die neu integrierten Peripherie-Länder blieben schwach.
Bei jeder Krise dieses ökonomisch und kapitalistisch beschränkten Bündnisses gab es in allen Mitgliedsstaaten fast nur eine politische Reaktion: Die EU-feindlichen Kräfte, überwiegend rechte und ultrarechte Parteien und Organisationen wurden gestärkt. Die EU hat diese Kräfte nicht überwunden, sondern hervorgebracht. Alle traditionellen bürgerlichen und sozialdemokratischen Parteien passten sich in wichtigen Fragen dieser rechten Welle des Neo-Nationalismus an. Da die Krisen der EU, von der Weltfinanzkrise 2008, die Griechenland-Euro-Krise, über die Corona-Pandemie, die wachsende Migration in die reicheren Länder, die weltweite Klimakrise bis zu den Kriegen in aller Welt mit dem Höhepunkt der Reaktionen auf den Überfall Russlands auf die Ukraine, von Jahr zu Jahr zunahmen, und der jahrelang unerschütterliche Glaube, dass der kapitalistische Markt schon alles regeln würde, immer mehr Schaden nahm, setzten sich auch in der EU als Gesamtverband politische Maßnahmen und Projekte durch, die im Widerspruch zu den Vertragsgrundlagen stehen und den schnöden Konkurrenzkampf der Mitgliedsstaaten zur Richtschnur hatten. Dabei sind das Gewicht Deutschlands und dessen nationaler Egoismus stetig gewachsen, insbesondere nach der Wiedereingliederung der DDR in das neue Großdeutschland.
Das Europäische Parlament ist ein durch die EU-Verträge kastriertes Scheinparlament, das noch nicht einmal die Rechte der Parlamente in „normalen“ bürgerlich-parlamentarischen Demokratien hat. Daran hat sich trotz einiger kleiner Reformen bis heute nichts geändert.
Das registrieren auch die Menschen, die dieses Parlament wählen sollen.
Die Wahlbeteiligung ist in den meisten EU-Ländern deutlich unter 50 Prozent. In Deutschland stieg die Beteiligung von 43,2 Prozent in 2009, über 48,1 Prozent in 2014 auf immerhin 61 Prozent 2019. Es spricht viel dafür, dass angesichts der vielen ungelösten Krisen der EU die Wahlbeteiligung bei den kommenden Wahlen 2024 noch einmal zurückgeht.
Für die EU und gegen die EU – was denn nun?
Dreimal ist die LINKE in Deutschland und in Kooperation mit ihren europäischen Schwesterparteien mit einem Wahlprogramm und einer Wahlstrategie angetreten, die sowohl die Kritik an der EU, selbst die grundsätzliche, als auch den angeblich positiven Esprit aus der „EU-Idee“ und das alles gleichzeitig aufgreifen wollten.
Die „Erfolge“ waren vorhersehbar: Dreimal konnte die LINKE nicht annähernd ihr in Umfragen und Beteiligungen an ihren Aktionen erkennbares Potenzial mobilisieren. Ausgerechnet als eine linke, die Gesellschaft umfassend kritisierende Partei, von der eigentlich erwartet werden sollte, dass sie ihre Wähler:innen, und auch die Erstwähler:innen überdurchschnittlich mobilisieren wird, litt die LINKE dreimal überdurchschnittlich an der niedrigen Wahlbeteiligung. 2009 erreichte die LINKE 7,5 Prozent (als sie bei den Bundestagswahlen noch zweistellig abschnitt); 2014 waren es noch 7,4 Prozent und 2019 schließlich 5,5 Prozent.
Es hätten schon beim ersten Mal die Alarmglocken schrillen müssen, aber nichts geschah. Stattdessen wurde jeweils fünf Jahre später der Fehler wiederholt.
In allen drei EU-Wahlen hätte die LINKE höchstwahrscheinlich deutlich besser abgeschnitten, wenn sie sich als eine linke, sozialistische, EU-kritische Partei profiliert hätte und wenn in der Wahlstrategie ein klarer Kurs auf die bisherigen Nichtwähler:innen eingeschlagen worden wäre. Und selbst wenn es in Zahlen nur gering besser geworden wäre, so wäre das politisch zerstörerische Ergebnis, von der eigenen Basis verlassen worden zu sein, auf keinen Fall eingetreten.
Die Kritiker:innen der vorherigen EU-Wahlprogramme und Wahlkampagnen, auch und besonders die in der AKL, wurden regelmäßig mit den billigsten Totschlagsargumenten angegriffen. Sie seien angeblich für eine „Rückkehr zu den Nationalstaaten“ oder gar zur „Kleinstaaterei“. Zusätzlich wurden sie mit angeblichen Sachzwängen konfrontiert, zu denen es keine „Alternative“ gäbe. Das nahm vor allem in den sich häufenden Krisensituationen der EU zu: Die skandalöse (und im Übrigen auch EU-vertragswidrige) Drangsalierung Griechenlands vor allem durch die Troika unter Führung der deutschen Regierung; die daraus folgende Euro-Krise; die menschenverachtende Flüchtlingspolitik; die stetig zunehmende Militarisierung der EU, das Versagen der EU in der Klima-Politik.
Die EU hat sich niemals von den Nationalstaaten wirklich abgewandt, so dass von einer „Rückkehr“ prinzipiell keine Rede sein kann.
Gleichzeitig gab es immer und in den letzten drei Jahrzehnten vermehrt Ansätze einer wirklichen europäischen Vereinigung von Unten, die Ausgangspunkte einer linken, internationalistischen EU-Positionierung sein könnten, und die deutlich mehr ermöglichen als nur eine abstrakte Forderung nach Austritt aus der EU oder nach Abschaffung des Euros. Die Klimagerechtigkeitsbewegung, die grundsätzlich nur als internationale und internationalistische Bewegung verstanden werden kann; die überall auftauchenden, aber leider nicht zusammengeführten Proteste gegen Mietwucher, Wohnungsmangel und Immobilienspekulation; die gewerkschaftlichen Proteste in den großen europaweiten Konzernen gegen Angriffe auf die Löhne und Renten; auch die politischen Kampagnen gegen neue und erweiterte Vertragsgrundlagen der EU gehören zu solchen „Alternativen in der Praxis“; ebenfalls die Welle der länderübergreifenden Solidarität mit Geflüchteten.
Leider gab es nur sehr bescheidene Ansätze einer länder- und EU-übergreifenden Anti-Kriegsbewegung und fast völlig versagt hat die europäische Linke mit ihrer Antwort auf das britische Referendum zum Austritt aus der EU.
Die Linke in Europa und besonders die LINKE in Deutschland hat sich stattdessen selbst gefesselt, oft bis zum Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Sie scheute, die in jeder konkreten Opposition gegen die EU- und die Politik ihrer Mitgliedsstaaten angelegte, grundsätzliche EU-Kritik zu formulieren. Immer erstickte sie Ansätze dazu durch eine durch nichts zu rechtfertigende „Hoffnung“, irgendwie doch an der EU mitgestalten zu können. Oft wurde dies ergänzt durch eine angebliche Angst, die LINKE würde sich sonst mit den Rechten gemein machen. Doch nichts ist unbegründeter als das. Alle rechten Parteien, die gerne eine Kritik an der EU im Munde führen, sind systemisch inkonsequent, weil sie die EU nicht als Ergebnis und Projekt der kapitalistischen Produktionsweise erkennen und entlarven. Sie sind mittlerweile auch fast alle von einer EU-Kritik abgerückt.
Mit einer solchen konkreten EU-Kritik, die sich mit rebellischer Politik und Opposition gegen die Umsetzung der EU-Politik in den einzelnen Ländern verknüpfen lässt, wären Wahlprogramme, die überzeugen und Wahlkampagnen, die auf Nichtwähler:innen und auf die verbreiteten Ängste vor der EU eingehen, möglich gewesen.
Die vierte Auflage und ihre Besonderheiten
Jetzt liegt der vierte Aufguss des Europa-Wahlprogramms der LINKEN vor und in mehrfacher Hinsicht toppt der die vorherigen Ausgaben noch.
Eine überzeugende Bilanz und Kritik der EU, wie wir sie hier skizziert haben, bleibt diesmal völlig aus. Ebenso eine Erklärung welche aktiven gesellschaftlichen Kräfte all die Änderungen in der EU denn erreichen können, und auf welchen Wegen dies geschehen kann. Fast auf jeder Seite finden sich neben vielen kleinteiligen Forderungen auch ein oder zwei sehr gewichtige Positionen, die im Grunde nur durch eine revolutionäre Massenbewegung erreicht werden können. Aber wenn dieser kleine Zusammenhang verschwiegen wird, werden solche Forderungen schlicht verhunzt.
Es ist ein auf 86 Seiten verteiltes Sammelsurium von konkreten Forderungen (die so schöne und richtige wie isolierte Forderung nach kostenloser Verteilung von Sonnencreme in den europäischen Hotspots ist ja schon in den Medien rauf und runter verspottet worden), worunter auch erfreulicher Weise ein paar Dinge fallen, die in den Leitungsgremien der LINKEN bisher immer erfolgreich abgebügelt wurden: Viertagewoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, Inflationsausgleich u.a.
Aber was soll dieser bunte Reigen von konkreten Wünschen, wenn er nicht politisch und strategisch gewichtet wird, damit auch nur Ansätze einer Durchsetzungsmöglichkeit erkennbar sind.
Selbst da, wo die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse eine solche strategische Gewichtung unmittelbar aufzwingen, wie in der Frage der Aufrüstung, der Kriegspolitik angesichts des Ukrainekrieges oder auch in der Klimagerechtigkeitsbewegung, verweigert sich das Wahlprogramm und addiert nur Forderungen zu einem leblosen Katalog.
So werden Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt und die Sanktionen gegenüber Russland wegen ihrer Nichtwirkung kritisiert. Wie eine solche Positionierung aber in eine Strategie der Solidarität, der Verteidigung des Selbstbestimmungsrechtes der Ukraine oder der gewerkschaftlichen Kämpfe gegen den Sozialabbau integriert werden kann, wird nicht ansatzweise ausgeführt.
Als politischen Kitt liefert der Programmentwurf stattdessen so unbrauchbare und beliebig dehnbare Begriffe wie „gerecht“, „fair“, „modern“, die derart inflationär benutzt werden, dass sie schon nach zehn Seiten Lektüre nur noch nerven.
Der Sozialismus wurde entsorgt
Die vielleicht nachhaltigste strategische Lücke im Programmentwurf ist allerdings das völlige Fehlen einer kollektiven politischen Identität, hinter der die LINKE als Partei, als Mitgliederorganisation und auch als Angebot an Millionen von Wählerinnen und Wählern versammelt werden soll. Die LINKE ist in der größten Krise ihrer Geschichte, die Möglichkeit von Spaltungen oder gar völliger Erosion ist sehr groß – in einer solchen Situation ist es ein kapitaler Fehler, dass ein neu geschriebenes (oder auch nur ein erfolgreich abgeschriebenes) Programm nicht wenigstens den Versuch unternimmt, all die Wünsche, Hoffnungen und Interessen der Mitglieder und über sie auch der Wählerinnen und Wähler in einem politischen Projekt zusammenzufassen. Was hinderte die Autorinnen im Parteivorstand, ein klares Bekenntnis zum Sozialismus als unsere Zielsetzung in dem Programm zu verankern? Haben unsere Funktionäre, Regierungssozialisten und die entsprechenden -innen dazu ihr Herz und ihre Leidenschaft schon so Richtung Knie oder gar Füße rutschen lassen, dass sie diese einzigartige Möglichkeit, eine neue sozialistische Utopie zu umreißen, gar nicht mehr sehen, geschweige denn anpacken?
So ist das nach unserer Kenntnis erste Wahlprogramm der LINKEN entstanden, wo das Wort „Sozialismus“ nicht wenigstens einmal vorkommt. Das ist alles andere als eine Kleinigkeit. Je umfassender die Reformforderungen in Richtung EU ausfallen, je klarer die Forderungen realer sozialer Bewegungen aufgegriffen oder gar verallgemeinert werden – desto wichtiger wäre eine strategische, konzeptionelle Aufhebung in einer Skizze dessen, wie wir uns eine neue Gesellschaft, ein „neues Europa“ vorstellen.
„Anitkapitalismus“, der auch im Programmentwurf durchgängig zu finden ist, wird erst durch zwei Zusatzpunkte sinnvoll: Ein sozialistischer Gegenentwurf zur bestehenden Gesellschaft und eine Strategie, wie dieses Ziel praktisch erreicht werden soll. Bei beiden Aspekten bietet der EU-Wahlprogrammentwurf des Parteivorstandes der LINKEN leider nur Leerstellen.
Und es gibt einen zweiten, nicht weniger gewichtigen Grund für die Notwendigkeit, sich als eindeutige und leidenschaftliche Partei des Sozialismus zu präsentieren:
Es geistert in der LINKEN, allen voran im Block um das Noch-Mitglied Sahra Wagenknecht, eine schrecklich falsche Kritik an der und Alternative zu der EU herum. Es ist das Konzept einer „EU der Nationalstaaten“, in denen die einzelnen Nationalstaaten die schräge Politik aus ökonomischen, keynesianischen Sozialreformen und links blinkenden politischen und kulturellen Konservativismus verfolgen sollen, die Wagenknecht in ihren Büchern entwickelt hat.
Dieses Konzept hat leider nicht nur im Namen sehr viel Ähnlichkeit mit dem Modell der AfD und anderer rechter europäischer Parteien. Es ist kein linkes, sondern ein ausdrücklich anti-sozialistisches Konzept, das seinen Frieden mit dem Kapitalismus, wenn auch einem hübsch geschriebenen, sucht. Der „linke Konservativismus“ gerät in der Praxis sehr schnell zu einem schnöden reaktionären Konservativismus üblicher Art.
Wenn die LINKE eine Zukunft haben will und wenn sie die Wahlen zum EU-Parlament im nächsten Jahr dafür als Startpunkt nehmen will, dann muss sie diesem Konzept klar widersprechen und eine internationalistische Alternative formulieren. Mit dem jetzt vorgelegten Entwurf für ein Wahlprogramm geschieht dies leider überhaupt nicht.
Sozialismus, internationale Solidarität und Grenzen überwindender Klassenkampf – das müssen die zentralen Elemente jedes, aber vor allem eines EU-Wahlprogramms der LINKEN sein.
Der Parteitag im November 2023 sollte diesen Leitantrag mit Wahlprogrammentwurf ablehnen, wenn er in den verbleibenden Wochen nicht grundlegend verbessert wird.
Der Entwurf des EU-Wahlprogramms der LINKEN findet sich hier: