1. Zeilen 29/30 den Satz streichen:

Inmitten all der Krisen ist die Europawahl daher auch eine Chance.

Begründung: Wahlen zum EP sind kaum eine Chance. Aktuell aufgrund der Rechtsentwicklung in der EU weniger denn je. Und auch weil das Europaparlament wenige echte Gesetzgebungsbefugnis und kaum Rechte hat. Solange Menschen nur ein Kreuz auf dem Stimmzettel machen und ihre Stimme abgeben, wird es keine Veränderungen geben. Als Linke nutzten wir Wahlen zur Kritik am Kapitalismus und in den Parlamenten sind wir eine Stimme gegen neoliberale Kürzungspolitik, Militarisierung, Klimakatastrophe und Demokratieabbau. DIE LINKE gibt Protesten der Gewerkschaften, der Erwerbslosen, der europaweiten Anti-Krisenbewegungen, der Friedensbewegung, der Antifa und all der anderen sozialen Bewegungen eine Stimme im Parlament.

2. Streichen Zeile 38 – 45

„Die Vision eines vereinten Europas ist nach dem zweiten Weltkrieg stark geworden als Gegenpol zu Faschismus und Krieg. Die Europäische Union verkörpert für viele die Hoffnung auf Frieden und Freiheit. Zugleich ist die EU aufgebaut worden, um Schranken für Wettbewerbe und Profite zu beseitigten, einen gemeinsamen Markt zu schaffen und das Kapital zu stärken. Während Regierungen und große Unternehmen die Wirtschaftsunion forciert haben, blieb die Entwicklung einer Sozialunion meilenweit dahinter zurück. Dabei wissen wir, dass der Kampf um Klimagerechtigkeit, gegen Energiearmut, gegen die Macht transnationaler Konzerne und für die sozialen Garantien allein auf der Ebene der Nationalstaaten nicht mehr aussichtsreich geführt werden kann. Um dabei erfolgreich zu sein, brauchen wir grenzübergreifende Zusammenarbeit. Daher stellen wir uns sowohl gegen die Befürworter*innen einer marktradikalen EU als auch gegen das nationalistische Konzept eines „Europas der Vaterländer“.

Ersetzten durch:

Die gesamte Geschichte der Europäischen Union, ihre Entstehung, ihre Strukturen und politischen Entscheidungsmechanismen sowie ihr tägliches Funktionieren wurden immer von den Interessen der herrschenden kapitalistischen Klassen bestimmt. Die Europäische Union dient in ihren wirtschaftlichen und sozialen Zielsetzungen vor allem der Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit europäischer Konzerne auf dem kapitalistischen Weltmarkt. Die europäische Union war und ist entgegen der immer wieder vorgetragenen Erzählung kein „Friedensbündnis“. Sie ein Kind des kalten Krieges. Die Hälfte Europas, die sich für ein paar Jahrzehnte den Zwängen des Kapitalismus durch eine Zentralverwaltungswirtschaft entziehen wollte, galt immer als Feindesland. Nach dem Zusammenbruch dieser nicht-kapitalistischen Ökonomien wurden die neuen imperialen globalen Player China und Russland schnell zu neuen Hauptrivalen erklärt. Die EU hat sich von Anfang als Bündnispartner der NATO und der US-amerikanischen Rüstungsvorherrschaft gesehen. Das hat sie aber nicht daran gehindert, stetig an einem eigenen militärischen Aufrüstungsprogramm und Militarisierung zu arbeiten.

Begründung: Der Text im Entwurf des Wahlprogramm weckt Illusionen über die EU, statt den Charakter und die imperialen und militaristischen Ziele der EU zu benennen.

3. Zeile 65/65 ergänzen:

Viele Gesundheitssysteme in der EU wurden in der Finanzmarktkrise aufgrund der Vorgaben der Troika kaputtgespart und sind in der Coronakrise in die Knie gegangen.

Begründung: Die Ergänzung ist notwendig, weil ohne die Privatisierungs- und Kürzungsprogramme im Zusammenhang mit der Eurokrise und den dadurch fehlenden Krankenhaus- und Intensivbetten hätte die Gesundheitssysteme in Italien, Spanien und Griechenland mehr Kapazitäten für Erkrankte gehabt.

4. Zeile 126/127 den Satz ersetzten:

„Er ist ein Verbrechen“ ersetzten durch:

Dieser Krieg hat eine Vorgeschichte. Dazu gehören die Entwicklung in Russland von einer bürokratischen Zentralverwaltungswirtschaft zu einem rivalisierenden imperialistischen Staat. Dazu gehört auch der Bürgerkrieg in der Ostukraine seit 2014, die NATO-Osterweiterung und die Pläne zur Aufnahme der Ukraine in die NATO. Er ist auch ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO und schon lange in einen Abnutzungskrieg übergegangen.

Begründung: Die Feststellung, dass Russland „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ andauert reicht zur Charakterisierung aus. Aber nach über einem Jahr Krieg muss die Vorgeschichte und der Charakter des Krieges gerade von einer linken Friedenspartei genau benannt werden. Die LINKE muss immer sagen „Was ist“.

5. In Zeile 241 nach „wurde nicht gehalten.“ ergänzen:

Die Vertragsgrundlagen der EU, der liberalisierte Binnenmarkt und das Euro-Regime sichern die Grundfreiheiten des freien Handels mit Waren, Kapital, Dienstleistungen und Arbeitskräften innerhalb der EU. Eine Sozialunion ist nicht vorgesehen. Im Ergebnis entsteht immer mehr Ungleichheit zwischen Kapital und Arbeit.

Begründung: Es geht nicht nur um Versprechen, die nicht eingehalten wurden, sondern die Vertragsgrundlagen wollen den ungehemmten Markt, den Freihandel innerhalb der EU. Die EU ist eine Wirtschafts- und Währungsunion. Eine Sozialunion war nie gewollt. In die sozialen Sicherungssysteme der Mitgliedsstaaten darf die EU allenfalls nachrangig eingreifen.

6. Nach Zeile 1028 ergänzen:

Deshalb wollen wir auch die Pharmakonzerne in öffentliches gemeinnütziges Eigentum überführen.

Begründung: Eine öffentlich finanzierte Impfstoffforschung kann nur der erste Schritt zu einer besseren Versorgung mit Arzneimitteln und Impfstoffen sein. Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass die Überführung der Pharmakonzerne in öffentliches Eigentum dringend notwendig ist.

7. Zeile 1276 ändern bzw. ergänzen in:

Banken müssen vergesellschaftet und das Investmentbanking abgewickelt werden.

Begründung: In der Eurokrise und danach hat sich gezeigt, dass das Geschäftsmodell der Banken Profite und nicht das Angebot für den Zahlungsverkehr und für die Finanzierung sind. Wenn wir das Geschäftsmodell ändern wollen, müssen wir auch konsequent sein.

8. Zeile 1429 bis 1432 umformulieren:

DIE LINKE sagt: Der Weg aus Klimakrise, internationaler Eskalation und sozialer Ungleichheit beginnt mit einem grundlegend anderen, einem sozialistischen, nachhaltigen und klimagerechten Wirtschaftsmodell. Kosmetische Korrekturen reichen nicht. Wir wollen Markt und Wettbewerb durch eine demokratische, kollektive Planung überwinden.

Begründung: eine andere Wirtschaftspolitik reicht nicht, um die Zerstörungen des Planeten, Krisen und Kriege zu überwinden. Deshalb sollte DIE LINKE sagen was ist, der wir den demokratischen Sozialismus zum Ziel haben.

9. Zeile 2633 – 2640 ersetzten:

Wir verurteilen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und setzen uns für unabhängige Untersuchungen aller Kriegsverbrechen und die Bestrafung der Verantwortlichen ein. Unsere Solidarität gilt allen, die unter dem Krieg leiden, flüchten müssen oder desertieren. Zugleich betonen wir das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung und das Recht auf Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer und Deserteure. Dies Recht ist unteilbar und gilt für alle Menschen, sei es in Russland, Belarus oder der Ukraine. Wir fühlen uns verbunden mit allen, die sich weltweit gegen den Krieg stellen und Menschen auf der Flucht unterstützen.

Begründung: Kriegsverbrechen werden von allen Kriegsparteien begangen. Deshalb sind unabhängige Untersuchungen wichtig. Und unsere Solidarität gilt den Menschen in Russland und der Ukraine, die unter dem Krieg leiden und flüchten müssen – vor allem aber unterstützen wir alle Deserteure und Kriegsdienstverweigerer.

10. Vor Zeile 2641 einfügen:

Dieser Krieg hat eine Vorgeschichte. Dazu gehört der Zusammenbruch der Sowjetunion und die Entwicklung in Russland von einer bürokratischen Zentralverwaltungswirtschaft zu einem imperialistischen Staat. Dazu gehört auch der Bürgerkrieg in der Ostukraine seit 2014, die NATO-Osterweiterung und die Pläne zur Aufnahme der Ukraine in die NATO. Er ist auch ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO. Dieser Krieg ist schon lange in einen Abnutzungskrieg übergegangen, der immer mehr Menschenleben fordert und die Umwelt zerstört.

Begründung: DIE LINKE muss sagen was ist. Die Vorgeschichte des Krieges muss erwähnt und berücksichtigt werden.

11. Zeile 2645 (Dabei ist klar… – aufgehalten werden) 2647 ersetzen:

Es gibt inzwischen viele Vorschläge für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Es geht nun darum, die Kriegsparteien unter dem Dach der UN an den Verhandlungstisch zu bewegen. Die USA und die NATO-Mitglieder müssen auf Diplomatie und Verhandlungen drängen.

Begründung: Es geht nicht nur darum, Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen. Die Ukraine stellt ebenso Vorbedingungen. Beide Kriegsparteien müssen endlich zu Verhandlungen bereit sein. Die USA und die NATO dürfen nicht länger mit Waffenlieferungen den Krieg verlängern, sondern müssen sich für Diplomatische Lösungen einsetzten.

12. Zeile 2661 (Gezielte Sanktionen – richten) 2663 ersetzen:

– Sanktionen dürfen nur in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht durch UN-Beschluss verhängt werden.

Begründung: Wir verstehen uns als Partei des Völkerrechts und sollten deshalb die Sanktionspolitik der westlichen imperialistischen Staaten, die nur eigenen Interessen dienen, nicht unterstützen. Die von der USA und der EU gegen Russland verhängten Sanktionen schaden der Bevölkerung in Russland, der EU und vor allem im globalen Süden.

13. Zeile 2672 ersetzten:

• Unterstützung des Widerstandes in Russland gegen Krieg und Diktatur!

Begründung: Es ist nicht nur Putins Krieg und Diktatur. Wie es unten richtig heißt, ist Russland mehr als Putin.

14. Zeile 2681 ersetzten „gegen Putin“ durch „in Russland“

Begründung: Es geht nicht nur um und gegen Putin, sondern gegen Ausbeutung und Unterdrückung auch in Russland.