Ein Beitrag vo Ivan Neklidny
Wer immer noch glaubt, dass das Bürgergeld die Miete „voll übernimmt“, lebt vermutlich in einem Paralleluniversum – vielleicht in einem, in dem SPD-Sozialpolitik funktioniert. In der Realität müssen immer mehr Menschen aus ihrem Regelsatz draufzahlen, um überhaupt ein Dach über dem Kopf zu behalten.
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Ein Beitrag von Ian Nadge
Ach ja, die Geschichte kennt man ja: Ein „Investor“ taucht auf mit einem millionenschweren Bauprojekt, die Stadtverwaltung bläst vor Begeisterung ins Horn, und am Ende bleibt ein Scherbenhaufen aus leeren Versprechungen, architektonischem Größenwahn und natürlich zementierten Profitinteressen. Diesmal sollte es in Goslar ein Luxushotel werden – wohlgemerkt kein einfaches Hotel, sondern ein echtes Prunkstück – plus eine Veranstaltungshalle, natürlich direkt in Sichtweite der ehrwürdigen Kaiserpfalz. Denn was passt besser zusammen als kapitalistisches Renditestreben und jahrhundertealte Geschichte?
WeiterlesenEin Beitrag von Ivan Neklidny
Willkommen in Niedersachsen, wo der Rechtsstaat nicht etwa gegen Faschisten kämpft, sondern ihnen ganz offiziell die Waffen reicht – samt Munition und Schrank für den Hausgebrauch. Laut NDR dürfen dort derzeit rund 60 rechtsextreme Gestalten legal Waffen besitzen. 24 davon tragen sogar eine Waffenbesitzkarte, was bedeutet: Sie dürfen scharfe Schusswaffen besitzen – staatlich abgesegnet, versteht sich. Der Rest rüstet mit Schreckschusswaffen, Pfefferspray und vermutlich einer ordentlichen Portion Umsturzfantasie nach …
WeiterlesenRheinland-Pfalz macht vor, wie Meinungsfreiheit ganz einfach wieder zur Sicherheitsfrage erklärt wird
Ein Artikel von Ian Nadge
Willkommen im neuen Level der „wehrhaften Demokratie“: Unter dem Vorwand, endlich konsequent gegen Rechtsextreme im Staatsdienst vorzugehen, führt die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz eine Regel ein, die in der Praxis vor allem eins bedeutet: Ein Berufsverbot für linke, progressive und systemkritische Menschen – getarnt als Loyalitätsprüfung.
WeiterlesenEin Beitrag von Ivan Neklidny
Am 17. Juli 2025 unterzeichnete der tschechische Präsident Petr Pavel eine Gesetzesnovelle, die nicht etwa dem wachsenden Rechtsextremismus, der grassierenden sozialen Ungleichheit, der eskalierenden Wohnungsnot oder dem entfesselten NATO-Militarismus gilt – sondern dem eigentlichen Feind der neoliberalen Ordnung: dem Kommunismus.
WeiterlesenRheinmetall, und der Krieg der Gewerkschaften
Ein Artikel von Ian Nadge
Unterlüß, Lüneburger Heide. Früher ein Ort für Wandergruppen, Kleingärtner*innen und Leute, die dachten, der größte lokale Skandal sei das Preisniveau im Hofcafé. Heute? Ein Musterfall dafür, wie tief die Bundesrepublik schon im Panzerstahl steckt. Rheinmetall – Waffenhändler, Börsenliebling und stolzer Sponsor von Borussia Dortmund – will hier seine Granatenproduktion ausbauen. Logischerweise muss eine Kleingartenanlage weichen. Kein Witz, kein Theaterstück, sondern deutsche Realität 2025: Während der Planet kocht, Wohnungen fehlen und Sozialleistungen gestrichen werden, schafft die Regierung „Sondervermögen“ – nicht für Kitas oder Krankenhäuser, sondern für Panzer, Kannonen und Stahlhelme.
WeiterlesenEin Beitrag von Ivan Neklidny
Neulich hat mich jemand gefragt, warum ich eigentlich immer noch in diesem Land bin. In diesem Deutschland, das sich politisch täglich ein kleines Stück weiter nach rechts außen dreht, als hätte es die letzten hundert Jahre einfach übersprungen. „Warum gehst du nicht einfach weg?“, hieß es. Tja – klingt erstmal nachvollziehbar. Wenn’s brennt, geht man raus. Fight-or-Flight, sagt die Biologie. Und Deutschland macht’s einem da ja wirklich nicht schwer: autoritärer Diskurs, rassistische Normalität, Repression mit Wohlfühl-Fassade. Die Flucht als gesunder Reflex? Klingt logisch. Weiterlesen
Ein Beitrag von Marc Sträb
Am 20.06.2025 ist ein Antrag in den Kreistag Northeim zur Dauerbeflaggung mit Deutschlandfahnen an allen Schulen und öffentlichen Dienstgebäuden eingebracht worden. Zur weiteren Beratung wurde der Antrag vom Gremium an den Kreisausschuss überwiesen. Der Antrag stammt von der AfD Kreistagsfraktion. Weiterlesen
Vom 22. bis 23. Juni traf sich die niedersächsische LINKE in Hannover zu ihrem 10. Landesparteitag. Im Mittelpunkt standen organisatorische Weichenstellungen, kämpferische Reden und die Suche nach einer glaubwürdigen sozialistischen Perspektive inmitten der vielfältigen Krisen des Kapitalismus. Weiterlesen
Ein Beitrag von Igor Larkin
Es ist Sommer, die Inflation frisst sich durch die Supermarktregale, Sozialprojekte kollabieren unter Budgetkürzungen – und der Niedersächsische Landtag? Der erhöht sich geschlossen die Diäten. Einstimmig, versteht sich. SPD, CDU, Grüne und sogar die AfD – endlich einmal wahre Einigkeit in Zeiten der Krise! Man muss eben wissen, was wichtig ist. Und das ist offenbar: mehr Geld für sich selbst
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