Mit der Waffe in der Hand und voll legal – Rechtsextreme in Niedersachsen

Ein Beitrag von Ivan Neklidny

Willkommen in Niedersachsen, wo der Rechtsstaat nicht etwa gegen Faschisten kämpft, sondern ihnen ganz offiziell die Waffen reicht – samt Munition und Schrank für den Hausgebrauch. Laut NDR dürfen dort derzeit rund 60 rechtsextreme Gestalten legal Waffen besitzen. 24 davon tragen sogar eine Waffenbesitzkarte, was bedeutet: Sie dürfen scharfe Schusswaffen besitzen – staatlich abgesegnet, versteht sich. Der Rest rüstet mit Schreckschusswaffen, Pfefferspray und vermutlich einer ordentlichen Portion Umsturzfantasie nach …

Weiterlesen

Berufsverbot 2.0 – Jetzt mit Demokratie-Filter!

Rheinland-Pfalz macht vor, wie Meinungsfreiheit ganz einfach wieder zur Sicherheitsfrage erklärt wird

Ein Artikel von Ian Nadge

Willkommen im neuen Level der „wehrhaften Demokratie“: Unter dem Vorwand, endlich konsequent gegen Rechtsextreme im Staatsdienst vorzugehen, führt die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz eine Regel ein, die in der Praxis vor allem eins bedeutet: Ein Berufsverbot für linke, progressive und systemkritische Menschen – getarnt als Loyalitätsprüfung.

Weiterlesen

Antikommunismus mit Gesetzeskraft – Wenn Politiker von ihrer Inkomptenz ablenken

Ein Beitrag von Ivan Neklidny

Am 17. Juli 2025 unterzeichnete der tschechische Präsident Petr Pavel eine Gesetzesnovelle, die nicht etwa dem wachsenden Rechtsextremismus, der grassierenden sozialen Ungleichheit, der eskalierenden Wohnungsnot oder dem entfesselten NATO-Militarismus gilt – sondern dem eigentlichen Feind der neoliberalen Ordnung: dem Kommunismus.

Weiterlesen

Granaten statt Tomaten – Gewerkschaften im Gleichschritt

Rheinmetall, und der Krieg der Gewerkschaften

Ein Artikel von Ian Nadge

Unterlüß, Lüneburger Heide. Früher ein Ort für Wandergruppen, Kleingärtner*innen und Leute, die dachten, der größte lokale Skandal sei das Preisniveau im Hofcafé. Heute? Ein Musterfall dafür, wie tief die Bundesrepublik schon im Panzerstahl steckt. Rheinmetall – Waffenhändler, Börsenliebling und stolzer Sponsor von Borussia Dortmund – will hier seine Granatenproduktion ausbauen. Logischerweise muss eine Kleingartenanlage weichen. Kein Witz, kein Theaterstück, sondern deutsche Realität 2025: Während der Planet kocht, Wohnungen fehlen und Sozialleistungen gestrichen werden, schafft die Regierung „Sondervermögen“ – nicht für Kitas oder Krankenhäuser, sondern für Panzer, Kannonen und Stahlhelme.

Weiterlesen

Warum ich noch hier bin – oder: Flucht ist auch keine Lösung

Ein Beitrag von Ivan Neklidny

Neulich hat mich jemand gefragt, warum ich eigentlich immer noch in diesem Land bin. In diesem Deutschland, das sich politisch täglich ein kleines Stück weiter nach rechts außen dreht, als hätte es die letzten hundert Jahre einfach übersprungen. „Warum gehst du nicht einfach weg?“, hieß es. Tja – klingt erstmal nachvollziehbar. Wenn’s brennt, geht man raus. Fight-or-Flight, sagt die Biologie. Und Deutschland macht’s einem da ja wirklich nicht schwer: autoritärer Diskurs, rassistische Normalität, Repression mit Wohlfühl-Fassade. Die Flucht als gesunder Reflex? Klingt logisch. Weiterlesen

Mehr für Wenige: Der Niedersächsische Landtag gönnt sich

Ein Beitrag von Igor Larkin

Es ist Sommer, die Inflation frisst sich durch die Supermarktregale, Sozialprojekte kollabieren unter Budgetkürzungen – und der Niedersächsische Landtag? Der erhöht sich geschlossen die Diäten. Einstimmig, versteht sich. SPD, CDU, Grüne und sogar die AfD – endlich einmal wahre Einigkeit in Zeiten der Krise! Man muss eben wissen, was wichtig ist. Und das ist offenbar: mehr Geld für sich selbst

Weiterlesen

Flammen über Soltau: Revolution, Werkstattpech oder doch nur heiße Luft?

Ein Artikel von Ivan Neklidny

In der beschaulichen Heidestadt Soltau – wo sich sonst Fuchs und Hase gute Nacht sagen … und manchmal der eine oder andere Panzer durchs Naturschutzgebiet brettert– brannte es in der Nacht vom 5. auf den 6. Juni lichterloh. Sechs Bundeswehrfahrzeuge, auf einem Werkstattgelände abgestellt, gingen in Flammen auf. Ein Sachschaden in sechsstelliger Höhe, rußgeschwärzte Überreste – und eine ganze Region im Alarmmodus. Weiterlesen

Geschlossen – wegen Kriegstreiberei: CDU-Geschäftsstelle in Göttingen zugemauert

Ein Beitrag von Ian Nadge

Göttingen, 16. Juni – Die CDU in Göttingen muss sich aktuell mit einer ungewollten architektonischen Intervention auseinandersetzen: In der Nacht vom 15. auf den 16. Juni wurde der Eingang ihrer Geschäftsstelle mit Mörtel, Ziegelsteinen und einer ordentlichen Portion Entschlossenheit zugemauert, oder wie es auf zwei Plakaten vor Ort zu lesen war: „Geschlossen“ und „Wegen eurer Kriegstreiberei und rassistischen Abschottungspolitik“. Weiterlesen