Ein Beitrag von Ivan Neklidny
Am 17. Juli 2025 unterzeichnete der tschechische Präsident Petr Pavel eine Gesetzesnovelle, die nicht etwa dem wachsenden Rechtsextremismus, der grassierenden sozialen Ungleichheit, der eskalierenden Wohnungsnot oder dem entfesselten NATO-Militarismus gilt – sondern dem eigentlichen Feind der neoliberalen Ordnung: dem Kommunismus.
WeiterlesenRheinmetall, und der Krieg der Gewerkschaften
Ein Artikel von Ian Nadge
Unterlüß, Lüneburger Heide. Früher ein Ort für Wandergruppen, Kleingärtner*innen und Leute, die dachten, der größte lokale Skandal sei das Preisniveau im Hofcafé. Heute? Ein Musterfall dafür, wie tief die Bundesrepublik schon im Panzerstahl steckt. Rheinmetall – Waffenhändler, Börsenliebling und stolzer Sponsor von Borussia Dortmund – will hier seine Granatenproduktion ausbauen. Logischerweise muss eine Kleingartenanlage weichen. Kein Witz, kein Theaterstück, sondern deutsche Realität 2025: Während der Planet kocht, Wohnungen fehlen und Sozialleistungen gestrichen werden, schafft die Regierung „Sondervermögen“ – nicht für Kitas oder Krankenhäuser, sondern für Panzer, Kannonen und Stahlhelme.
WeiterlesenEin Beitrag von Ivan Neklidny
Neulich hat mich jemand gefragt, warum ich eigentlich immer noch in diesem Land bin. In diesem Deutschland, das sich politisch täglich ein kleines Stück weiter nach rechts außen dreht, als hätte es die letzten hundert Jahre einfach übersprungen. „Warum gehst du nicht einfach weg?“, hieß es. Tja – klingt erstmal nachvollziehbar. Wenn’s brennt, geht man raus. Fight-or-Flight, sagt die Biologie. Und Deutschland macht’s einem da ja wirklich nicht schwer: autoritärer Diskurs, rassistische Normalität, Repression mit Wohlfühl-Fassade. Die Flucht als gesunder Reflex? Klingt logisch. Weiterlesen
Ein Beitrag von Marc Sträb
Am 20.06.2025 ist ein Antrag in den Kreistag Northeim zur Dauerbeflaggung mit Deutschlandfahnen an allen Schulen und öffentlichen Dienstgebäuden eingebracht worden. Zur weiteren Beratung wurde der Antrag vom Gremium an den Kreisausschuss überwiesen. Der Antrag stammt von der AfD Kreistagsfraktion. Weiterlesen
Vom 22. bis 23. Juni traf sich die niedersächsische LINKE in Hannover zu ihrem 10. Landesparteitag. Im Mittelpunkt standen organisatorische Weichenstellungen, kämpferische Reden und die Suche nach einer glaubwürdigen sozialistischen Perspektive inmitten der vielfältigen Krisen des Kapitalismus. Weiterlesen
Ein Beitrag von Igor Larkin
Es ist Sommer, die Inflation frisst sich durch die Supermarktregale, Sozialprojekte kollabieren unter Budgetkürzungen – und der Niedersächsische Landtag? Der erhöht sich geschlossen die Diäten. Einstimmig, versteht sich. SPD, CDU, Grüne und sogar die AfD – endlich einmal wahre Einigkeit in Zeiten der Krise! Man muss eben wissen, was wichtig ist. Und das ist offenbar: mehr Geld für sich selbst
WeiterlesenEin Artikel von Ivan Neklidny
In der beschaulichen Heidestadt Soltau – wo sich sonst Fuchs und Hase gute Nacht sagen … und manchmal der eine oder andere Panzer durchs Naturschutzgebiet brettert– brannte es in der Nacht vom 5. auf den 6. Juni lichterloh. Sechs Bundeswehrfahrzeuge, auf einem Werkstattgelände abgestellt, gingen in Flammen auf. Ein Sachschaden in sechsstelliger Höhe, rußgeschwärzte Überreste – und eine ganze Region im Alarmmodus. Weiterlesen
Ein Beitrag von Ian Nadge
Göttingen, 16. Juni – Die CDU in Göttingen muss sich aktuell mit einer ungewollten architektonischen Intervention auseinandersetzen: In der Nacht vom 15. auf den 16. Juni wurde der Eingang ihrer Geschäftsstelle mit Mörtel, Ziegelsteinen und einer ordentlichen Portion Entschlossenheit zugemauert, oder wie es auf zwei Plakaten vor Ort zu lesen war: „Geschlossen“ und „Wegen eurer Kriegstreiberei und rassistischen Abschottungspolitik“. Weiterlesen
Oldenburg, 20. April 2025. Ein junger Schwarzer Mann stirbt nach fünf Schüssen – vier davon treffen, alle von hinten. Getötet von einem Polizisten. Der Name des Toten: Lorenz A., 21 Jahre alt. Der Name des Täters? Wird natürlich nicht genannt – man will ja seine „Privatsphäre schützen“. Der Staat schützt seine Leute eben. Weiterlesen
Niedersachsen, 05.06.2025
Stell dir vor, ExxonMobil würde die Sprecher:innen der Fridays-for-Future-Bewegung ernennen. Zu absurd? Willkommen in Deutschland, wo Henning Otte, jahrelanger Aufrüstungsenthusiast und CDU-Panzerfreund, jetzt offiziell Wehrbeauftragter ist – also so etwas wie der Betriebsrat für Bundeswehrsoldat*innen. Nur eben mit weniger Klassenbewusstsein und mehr Rüstungslobby. Weiterlesen
