Gehaltsdeckelung bei Abgeordneten der Partei Die Linke

Eine Antwort auf den Beitrag von Cornelia Möhring und Kathrin Vogler in LinksBewegt

01.10.2025

Erfreulicherweise greifen Conny Möhring und Kathrin Vogler eine in der LINKEN stattfindende Debatte zur Deckelung der Abgeordneten-Einkommen auf, die sich darum dreht, eine politisch-soziale Abgehobenheit von Programm, Selbstverständnis und sozialer Basis einer linken Partei zu verhindern oder zu mindern. Ihr Beitrag hinterlässt allerdings mehr Fragen als Antworten.

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Free TROTAMAR III – Solidarität mit den Geflüchteten und den Retter*innen 

Autor*innen: Lea Bungardt und Marc Sträb

Nachdem die TROTAMAR III 22 geflüchtete Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet und in einen sicheren Hafen auf Lampedusa gebracht hat, wird das Segelboot nun von den italienischen Behörden festgehalten – mit der Begründung, die Besatzung habe nicht mit den libyschen Behörden kommuniziert. Damit wird die dringend notwendige Fortsetzung des Rettungseinsatzes verhindert. Wir sagen: Seenotrettung ist kein Verbrechen!

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Antikriegstag 2025: Krieg beginnt hier – und wir mittendrin

Ein Beitrag von Ian Nadge

Ah ja, der 1. September – wieder dieser charmante Jahrestag, an dem wir uns „erinnern“ sollen, dass Deutschland 1939 in Polen einmarschierte. Erinnern heißt hier: nicht so tun, als sei das ein „Versehen eines Wahnsinnigen“ gewesen, sondern die bittere Wahrheit benennen: Imperialismus ist kein Unfall. Rosa Luxemburg hatte es schon richtig auf den Punkt gebracht: „Der Imperialismus ist nicht eine Politik, sondern ein Stadium des Kapitalismus.“ Und ja, auch 86 Jahre später läuft das Geschäft nach denselben Regeln – nur mit moderneren Waffen und mehr Excel-Tabellen …

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„Repressionsorgane fit für die Zukunft“ – Die niedersächsische CDU und der Hightech-Überwachungsstaat

Niedersachsen, Land der ehrbaren Eigentümer*innen, fleißigen Bürokrat*innen – und bald auch des schick digitalisierten Überwachungsstaats. Sebastian Lechner, CDU-Landesvorsitzender und passionierter Freund der „Effizienz“, hat sich jüngst erhoben, um die Polizei „Fit für die Zukunft“ zu machen. Wer wollte nicht schon immer, dass die Repressionsorgane des Kapitals in Hightech-Glanz erstrahlen?

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